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Ärger bei Montagsdemo

Am gestrigen Montag stoppte die Polizei nach etwa 200 Metern mit einem quergestellten Einsatzwagen auf der Fahrbahn die Demonstration und erklärte, da die Demo keine 50 Teilnehmer habe, könne sie nur auf dem Bürgersteig stattfinden.

Wir protestierten gegen diese Verfügung und rügten den Eingriff ins Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Die Polizei bestand auf ihrer Verfügung. Nach kurzer Diskussion und Beratung, erklärte der Versamlungsleiter die Montagsdemo für beendet.

Unmittelbar danach begannen wir eine Spontandemo gegen den undemokratischen Eingriff der Polizei gegen die Montagsdemonstration durch den Westenhellweg. Es wurden zwei Kundgebungen gegen den Polizeieingriff  durchgeführt. 2 Polizeimotorräder folgten der Demonstration. Nach Beendigung dieses Aufzuges durch unseren Versammlungsleiter kurz vor dem Ostenhellweg gab es  Personalienfeststellungen gegen 4
Demonstrationsteilnehmer, ihnen wurden Ordnungsverfügungen u.a. wg. "gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr" von dern Polizei mündlich in Aussicht gestellt.

Auf der Abschlußkundgebung am Katharinentor wurde bei einer Stimmenthaltung einmütig beschlossen, gegen den polizeilichen Eingriff juristisch vorzugehen. Eine Presseerklärung wird herausgegeben. Unterstützt unseren Protest und verbeitet die Nachricht über diesen Vorfall!

Die für den 20.11. bereits angemeldete Montagsdemonstration wird am Katharinentor wie gewohnt um 18Uhr eröffnet. Geplant ist ein "alternativer
Weihnachtsmarkt".

Quelle: Email eines Montagsdemonstranten

die Ruhr Nachrichten dazu: 

Zoff bei der Montagsdemonstration: Wie die Polizei berichtet, hielten sich die Teilnehmer diesmal nicht an die Auflagen, betraten die Fahrbahn und störten dadurch den Verkehr. Deshalb leitete die Behörde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Versammlungsleiter ein.

Bei dem Mann habe es sich um einen Vertreter des üblichen Organisators gehandelt. Obwohl man mit ihm "die Auflagen einvernehmlich geklärt" habe, seien die 38 Teilnehmer über die Fahrbahn statt über die Gehwege gelaufen, hieß es. Als die Einsatzkräfte mehrfach auf die Einhaltung der Auflagen drängten, löste der Versammlungsleiter die Kundgebung nach gut einer Stunde gegen 18.30 Uhr auf. Sofort erklärte ein 40-Jähriger aus Lünen die neue Situation zu einer Spontanversammlung gegen Polizeiwillkür - und zog mit seinen Mitstreitern über die Petergasse zum Westenhellweg.

"Diese Demo wurde von der Polizei zerschlagen. Augenzeugen berichten, dass Montagsdemonstranten mit Motorrädern gejagt wurden. Auch Knüppel sollen zum Einsatz gekommen sein", berichtet Martin Pausch. Der 42-Jährige, der lange die Montagstreffen organisiert hatte, war in dieser Woche allerdings selbst nicht dabei.

Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. "Wir haben keine der beiden Demonstrationen aufgelöst und es kam zu keinerlei körperlichen Auseinandersetzungen", erklärte Behördensprecher Oliver Peiler.

Die Demo-Organisatoren Volker Jancic und Rolf Koch betrachten die Einschränkung, nur auf dem Gehweg laufen zu dürfen, als "empfindlichen Eingriff in Demonstrationsrecht". Sie wollen politisch gegen die "Einschüchterung" vorgehen und wehren sich gegen eine "Kriminalisierung" der Demonstranten. - weg / AS

Quelle: Ruhr Nachrichten vom 14. November 2006
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