Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis über Philosophie, Geschichte, Politik... zoon politikon
Abschiebung trotz Protesten
Der Streit um die Abschiebung von Flüchtlingen aus Guinea geht weiter. Die Vorführung von 321 Asylbewerbern aus Guinea vor der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Dortmund sorgte im April für Wirbel - der Leiter der Delegation aus Afrika, der seine Landsleute für eine Abschiebung identifizieren sollte, steht im Verdacht, einige von ihnen selbst als Schieber ins Land geschleust zu haben. Ungeachtet der Proteste werden jetzt die ersten der 272 "erkannten" Flüchtlinge abgeschoben.
"Mehrere sind bereits zurückgeführt worden. Bei den anderen wird das jetzt sukzessive geschehen", sagte Friedhelm Weller, Leiter der ZAB. Für einen Abschiebestopp gebe es keine Gründe, sagte er. Auch Dagmar Pelzer, Sprecherin des Innenministeriums, kann den Menschen aus Guinea keine Hoffnung machen. "An der Rechtmäßigkeit der Vorführung gibt es keine Zweifel", sagte sie.
Für Ursula Reimer von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte ist das Ganze ein Skandal: "Die Menschen müssen damit rechnen, dass sie direkt am Flughafen abgefangen werden. Der Leiter der Delegation, N`Faly Keita, hat schon Rache angekündigt."
Zwei der vorgeführten Flüchtlinge aus Guinea hatten Keita als Schleuser identifiziert. Bevor sie aber vor Gericht gegen den Mitarbeiter des Guinesischen Außenamtes aussagen wollen, verlangen sie eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland.
Dazu Dr. Ina Holznagel, Sprecherin der Dortmunder Staatsanwaltschaft: "Das können wir natürlich nicht gewähren. Schließlich können wir ja nicht wissen, ob sich die Vorwürfe in einem Verfahren tatsächlich bestätigen."
Wie berichtet fordert Reimer generell einen Abschiebestopp - Guinea werde seit 1984 von einer "korrupten Militärregierung mit demokratischer Fassade" regiert.
Politisch Andersdenkende seien schwerer Verfolgung, Haft, Folter und der Todesstrafe ausgesetzt. Viele solchermaßen Verfolgte befänden sich unter den Flüchtlingen, die in Dortmund vorgeführt worden seien.
"Die Papiere, die aufgrund der Aussagen von Keita ausgestellt worden sind, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen", ist Ursula Reimer überzeugt. - weg
