Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis über Philosophie, Geschichte, Politik... zoon politikon
Volksinitiative ist knapp gescheitert
Die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" mit Helmut Lierhaus aus Dortmund an der Spitze, die sich gegen den Verkauf der LEG durch das Land stemmt, wird sich jetzt an den Petitionsausschuss des Landtages wenden.
Das verlautete gestern aus Düsseldorf. 77 000 Unterschriften hatte die Volksinitiative gesammelt, nur 63 000
sind aber nach Prüfung anerkannt worden. 66 152 wären erforderlich
gewesen, den Landtag zu zwingen, sich mit dem von der Regierung
geplanten Verkauf zu befassen.
Landtagspräsidentin Regina van Dinther wurde gestern symbolisch ein
Ordner mit gesammelten Unterschriften übergeben. Aus ihrem Büro
verlautete anschließend, sie werde die Abgeordneten des Landtags NRW
zum Zwecke der Beschlussfassung darüber unterrichten, dass die
Volksinitiative wegen der nicht ausreichenden Zahl von Unterschriften
nicht rechtswirksam zustande gekommen ist. Das Ausführungsgesetz sehe
aber in einem solchen Fall die Möglichkeit der Überweisung an den
Petitionsausschuss vor.
Quelle: Westfälische Rundschau vom 28.06.07
