Stellungnahme der ISB e.V. zum Sozialticket

OFFENER BRIEF
 
An die Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund

• Ratsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen
• CDU-Ratsfraktion
• Ratsfraktion FDP / Die Bürgerliste
• Ratsfraktion „Die Linken im Rat“
• SPD-Ratsfraktion
• sowie Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer

Nachrichtlich an die Dortmunder Lokalzeitungen

Stellungnahme der ISB e.V. zum Sozialticket

Seit dem Februar 2008 gibt es in Dortmund erfreulicherweise eine Fahrpreisermäßigung bei Bus und Bahn für Sozialleistungsbeziehende. Der Preis in Höhe von 15 € monatlich steht in einem direkten Zusammenhang mit dem, was im Rahmen der Regelsätze nach SGB II bzw. SGB XII dem Einzelnen für Mobilität zur Verfügung gestellt wird. Das Dort­munder Sozialticket ist zudem von der Abwicklung her und in seiner äußeren Form unkompliziert und diskriminierungsfrei. Das Sozialamt hat – vor allem in den ersten Monaten des Jahres 2008 – beachtliche Arbeit geleistet, um den Ansturm zu bewältigen.

Für uns als Träger sozialgewerblicher Beschäftigungs- und Bildungseinrichtungen war die Einführung ein hoffnungsvoller Auftakt für das Aktionsprogramm Soziale Stadt. Hier sahen wir die Bedürfnisse der – zumeist ja unfreiwillig – erwerbslos gewordenen und von Aus­grenzung bedrohten Menschen und anderer Bedürftiger von der Kommunalpolitik Dort­munds wieder aufgegriffen. Von daher haben wir die öffentliche Diskussion der letzten Monate um eine Preisanhebung oder gar einen Abbruch der sozialpolitischen Maßnahme aufmerksam verfolgt.

Aufgrund der Meldungen aus den letzten Tagen scheint in der Kommunalpolitik nun doch eine Mehrheit für eine grundsätzliche Fortführung des Sozialtickets zustande zu kommen, was wir sehr begrüßen würden. Durch unsere Arbeit mit Erwerbslosen wissen wir, wie dringend diese Menschen auf jede finanzielle Entlastung angewiesen sind. Nach groben Schätzungen sind selbst 90 Prozent unserer Maßnahmeteilnehmer und -teilnehmerinnen aus dem Rechtskreis des SGB II heute im Besitz eines Sozialtickets. Mit diesem legen sie ihren Weg von und zu ihrer Einsatzstelle, aber auch alle anderen weiteren Wege innerhalb der Stadt zurück.

Nach unserer Überzeugung ist das Recht auf Mobilität ebenso wenig teilbar wie das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Teilhabe und das Vorhandensein der materiellen Voraussetzungen zur räumlichen Mobilität bedingen einander. Zu knappe materielle Mittel bedeuten in der Regel Einschränkung des individuellen Bewegungsraums, mit einer entsprechenden Reduzierung der Teilhabemöglichkeiten.

Das gilt in jedem Fall für die Menschen im Alg II- oder Grundsicherungsbezug. Mit ihrem monatlichen Regelsatz von derzeit 351 € (und ihren knappen Schonbeträgen) haben sie keine Möglichkeit, Mehrkosten für ÖPNV-Fahrten durch Einsparungen an anderer Stelle aufzufangen. Insofern würde eine drastische Anhebung der Abgabepreise, wie sie derzeit diskutiert wird, dem Zweck eines Sozialtickets direkt zuwiderlaufen. Wir appellieren daher an den Rat der Stadt Dortmund und die darin vertretenen Parteien, am Sozialticket in der jetzigen Form und zum jetzigen Abgabepreis auch über den Januar 2010 hinaus festzuhalten.

Der Vorstand der ISB e.V.
Andreas Koch            Gunther Niermann            Anne Rabenschlag