Sozialforum Dortmund
Dortmunder Dienste lösen sich auf
Die städtische Beschäftigungsgesellschaft Dortmunder Dienste steht vor dem Aus. Am 15. Dezember soll der Rat über die Auflösung und Abwicklung der GmbH entscheiden. Die Betreuung der 1.350 Arbeitsgelegenheiten in städtischer Regie, den so genannten Ein-Euro-Jobs, soll dann das Sozialamt übernehmen.
Mit der Auflösung der Dortmunder Dienste zieht die Stadt Konsequenzen aus dem Scheitern des Plans zur Gründung einer JobCenter GmbH und der Fusion mit den Dortmunder Diensten zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Denn weil Bund und Land die Gemeinnützigkeit der Arbeitsgemeinschaften nicht anerkennen wollen und rückwirkend sogar die Dortmunder Dienste diesen Status verlieren würden, drohen hohe Steuerlasten. "Wir wollen den Gedanken der GmbH-Lösung aber auf jeden Fall weiter verfolgen", hat Sozialdezernent Siegfried Pogadl die Hoffnung auf eine neue Rechtsform für die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) von Stadt und Agentur für Arbeit noch nicht aufgegeben.
Die Mitarbeiter der Dortmunder Dienste sollen entweder in das städtische Sozialamt oder in die ARGE wechseln, die nun wie bisher auf öffentlich-rechtlicher Basis weiter geführt wird. Stärken will man dabei allerdings den politischen Einfluss. Die Stadt schlägt vor, einen Trägerausschuss einzurichten. Ihm sollen sechs Vertreter des Rates und bis zu sechs Delegierte der Agentur für Arbeit angehören. Dazu käme der Oberbürgermeister bzw. ein Vertreter " womit der Führungsanspruch der Stadt in der ARGE gewahrt wäre. - Oli
Quelle: RN vom 06.12.05
