Sozialforum Dortmund
DGB: Sozialticket muss kommen, aber NRW-weit!
Die DGB Region Emscher-Lippe setzt sich für die Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen ein. Dieses Ticket soll die sozialstaatlich angemessene Mobilität angesichts steigender Beförderungspreise bei der Bahn und anderer Verkehrsträger herbeiführen. Bezahlt werden sollen die Mehrkosten des Sozialtickets vom Land NRW.
Verkehrsunternehmen und Städte können nach Meinung der Gewerkschaften die entstehenden Mehrkosten in der Regel nicht schultern. Die Gefährdung von Arbeitsplätzen bei den Verkehrsunternehmen und die Einschränkung kommunaler Leistungen an anderer Stelle zur Finanzierung des Sozialtickets wären inakzeptabele Folgen.
Laut DGB sei das Grundrecht auf Mobilität für viele Menschen mit geringem Einkommen nur noch sehr schwer wahrzunehmen. So sei zum Beispiel schon ein Monatsticket der Preisstufe A (min. 40,75 Euro*) für untere Einkommensgruppen, Arbeitslose und arme Rentner eine große finanzielle Belastung.
Nach Auffassung des DGB mache es wenig Sinn, wenn in den Verkehrsverbünden des Landes NRW unterschiedliche Sozialtickets eingeführt werden, die sich in abweichenden Preisen und Reichweiten bemerkbar machen. "Vor allem muss das Land NRW verhindern, dass die Mobilität der immer zahlreicher werdenden einkommensschwachen Bürger davon abhängt, ob eine Kommune Geld für die Einführung des Sozialtickets hat oder nicht. Mobilität ist Bestandteil öffentlicher Vorsorge und dafür muss das Land NRW die Finanzmittel zur Verfügung stellen, " fordert DGB-Regionsvorsitzender Josef Hülsdünker.
DGB Vorsitzender Josef Hülsdünker: "Wir sind überzeugt davon, dass sich die Finanzierung von Sozialtickets mit einer verbundweit einheitlichen Lösung am günstigsten realisieren lässt. Gleichzeitig wünschen wir uns dann natürlich auch eine verbundweite Gültigkeit!" Der DGB appelliert an die Kommunen und den VRR die Beratung des Vorhabens umgehend aufzunehmen.
*) Preis des Ticket 1000, Preisstufe A1 in der ab 09:00 Uhr gültigen Version
Quelle: Pressererklärung der Bezirksgeschäftsführung ver.di Bezirk Emscher Lippe Süd und der DGB Vorsitzende Bezirk Emscher Lippe Süd vom 03.09.08
