Sozialforum Dortmund
DGB: Soziales nur noch begrenzt sozial!
Der Nachtragshaushalt steht, aber viele Beschlüsse aus der Haushaltsdebatte lassen noch viel Interpretationsspielraum. Der DGB baut darauf, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und nicht nachträglich durch Umstrukturierungen verloren gehen.
"Dass die Ergebnisse der Haushaltsdebatte schmerzhaft sein würden war klar, aber warum sind wieder die besonders betroffen, die eh schon gebeutelt sind?", so die Vorsitzende der DGB-Region Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter.
Mit der Erhöhung des Sozialtickets auf 30,00 EURO werden viele Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, und an der unteren Grenze der Einkommensspirale stehen, sich dieses Ticket nicht mehr leisten können. Darüber tröstet auch nicht die erfreuliche Ausweitung des Nutzerkreises hinweg.
"Die soziale Spaltung wird selbst in den unteren Einkommenssegmenten verschärft", so Reiter.
Klar ist auch, dass die finanziell gebeutelte Kommune nicht der Reparaturbetrieb einer verfehlten Bundespolitik sein kann.
Wenn in den Hartz IV Regelsätzen 4,52 EURO für Essen und Trinken am Tag für einen Erwachsenen angesetzt wird, dann kann man sich ausrechnen, auf wie viel Essen verzichtet werden muss, um sich ein Sozialticket leisten zu können.
Quelle: DGB, Pressemeldung vom 27.11.09
