Frühjahrsprognose der EU-Kommission: nur noch 0,8% Wachstum für BRD - Wird 2005 auch wirtschaftlich ein Krisenjahr ?

-->   Das Jahr 2005 zeigt alle Symptome eines Krisenjahres   -   Deutsche Wirtschaft wächst voraussichtlich nicht. Öl- und Rohstoffpreise klettern auf Rekordniveau, Währungsturbulenzen und sinkende Nachfrage dürften auch in Europa deutliche Spuren hinterlassen. Ein beträchtlicher Teil der BRD-Wirtschaftsmisere – die faktisch eine soziale ist – wurzelt in einer verfehlten, halb neoliberalen, halb subjektivistisch motivierten Politik ...   -   Bericht in "junge Welt" vom 05.04.05 (externer Link)

Auszüge aus zwei Artikeln von Daniela Weingärtner, TAZ vom 5.4.2005 :

Deutschland geht bislang von einem Staatsdefizit von 2,9 Prozent und 1,6 Prozent Wachstum für das laufende Jahr aus. Die EU-Kommission rechnet dagegen nur mit 0,8 Prozent Wachstum und 3,3 Prozent Neuverschuldung. ... Am Montag sagte Eichel in Berlin aber, er wolle einer erneuten Überschreitung der Defizitgrenze nicht mit einer Sparaktion entgegenwirken. Falls die Konjunktur deutlich schwächer ausfallen werde als erwartet, werde er "nicht hinterhersparen", sagte Eichel. "Das wäre eine falsche Antwort."

Im Herbstgutachten 2004 war die EU-Kommission für Deutschland noch von einem Wachstum von 1,5 Prozent ausgegangen. "Lohnstagnation und geringer Beschäftigungsanstieg sorgten für einen Rückgang in der Binnennachfrage, sowohl beim Verbrauch als auch bei den Investitionen", sagt die EU-Kommission. Der Aufschwung bleibe deshalb instabil. Die indirekte Kritik an der Lohnentwicklung in Deutschland teilen auch Wirtschaftsexperten. Es handele sich dabei um eine "interne Abwertung" als Ausgleichsmaßnahme für die 1998 bei der Euroeinführung zu teuer bewertete Mark, glaubt David Milleker von der Allianz-Gruppe in Frankfurt. ...

... zeigt, wie kleine Änderungen der Rahmenvoraussetzungen die Tendenz der ganzen Prognose beeinflussen können. Neben Ölpreis und Dollarkurs zählte Almunia gestern weitere derartige Faktoren auf: die Entwicklung des Weltwachstums, die von der Kommission mit 4,2 Prozent angenommen wird, und die Entwicklung von Sparrate und privater Nachfrage als Folge einer erfolgreichen oder gescheiterten Arbeitsmarktreform.

Dieses Thema betrifft vor allem Deutschland, das in der Kommissionsprognose das Schlusslicht unter den Eurostaaten bildet. ...

... die private Nachfrage ... war ... in Deutschland rückläufig. Wenn die Arbeitsmarktreformen keine positive Wirkung zeigen und das Konsumentenvertrauen nicht steigt, wird Deutschland auch im kommenden Jahr nicht aus der Talsohle herauskommen und weiterhin Schwierigkeiten haben, die Neuverschuldung auf unter 3 Prozent zu drücken.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben empfohlen, die Arbeitslosenversicherung um 1 Prozent zu senken und die Mehrwertsteuer zu erhöhen. So würden die so genannten Lohnnebenkosten gesenkt, die private Nachfrage angekurbelt und Teile der Kosten für die Finanzierung des Sozialstaates auf Importe verlagert.

David Milleker, Wirtschaftsexperte der Allianzgruppe in Frankfurt, glaubt, dass nur Lohnsteigerungen helfen können. "Wir steigern unsere Wettbewerbsfähigkeit Jahr für Jahr auf Kosten der Binnennachfrage", sagte er der taz. In einem kleinen Land mit hohem Exportanteil wie Holland könne eine solche Politik Wirtschaftswachstum schaffen. In Deutschland mit seinem hohen privaten Konsumanteil am Bruttoinlandsprodukt sei diese Politik falsch.