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Neue BeiträgeGewerkschaftsaufrufe zu den europaweiten Aktionstagen am 2. und 3. April 2004Links zu gewerkschaftlichen Aufrufen und Statements Perspektivenkongress "... für eine andere Politik" vom 14. - 16. MaiGewerkschaften, Sozialverbände, Wissenschaftler, Attac u.a. tragen den Kongress. Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di: "Der Kongress und die Demonstration am 3. April sind eine klare Antwort auf die asoziale Politik der Sozialdemokraten": DGB-Spitze ließ sich im Kanzleramt vorführen"Freundlicher Meinungsaustausch" (Regierungssprecher Béla Anda) beim "Arbeitsgespräch" im Kanzleramt am 01.03.04: DGB-Vorsitzender Sommer und andere Gewerkschaftsspitzen regten ein paar "Korrekturen" und "Verbesserungen" an den Agenda-2010-Gesetzen an ("Schröders Hiwis" titelte Rainer Balcerowiak in *junge Welt*), bissen beim Kanzler aber auf Granit (*taz*). --- Links auf Artikel zum Arbeitsgespräch des DGB mit Kanzler Schröder. Schlappe für Gaskunden - Rüffel für DEWEine Schlappe und einen Sieg gab es für die Gaspreisrebellen vor dem Amtsgericht Dortmund. Darüber hinaus gab es einen Rüffel für DEW21 vom nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium. Das moniert, dass DEW Kunden, die ihre Zahlungen zurückhalten, nicht mit einer Einstellung der Gasversorgung drohen oder sogar in die Tat umsetzen darf. Einstweilige Verfügung nur unter Auflagen erteiltWer sich auf den § 315 des BGB beruft und sich weigert den geforderten Gaspreis zu zahlen, dem darf der Gasversorger nicht einfach das Gas abstellen. Versucht der Gasversorger trotzdem das Gas abzustellen kann man dagegen am Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen. Normalerweise gibt es die – auch in Dortmund - innerhalb weniger Tage. Aber auch am Dortmunder Amtsgericht sind die RichterInnen unabhängig und können auch ganz anders entscheiden. So geschehen im folgenden Fall. Freundlichste Berichterstattung für die DEWDie Ruhr Nachrichten berichteten im November 2007 mehrfach über die DEW. Im Folgenden 2 dieser Artikel. Einmal geht es um die 'Gasrebellen' und im 2. Artikel um die evt. Fusion von DEW, Stadtwerke Bochum und Gelsenwasser. Außerdem ein Leserbrief dazu. Kriminalisierung der Dortmunder Montagsdemoindymedia: Rolf Koch und seine Mitstreiter sind empört. Gegen den Anmelder der seit drei Jahren wöchentlich stattfindenden Montagsdemonstration (auch bundesweit praktiziert) wurden am 17.08. zwei Strafbefehle erlassen. Über 1350 Euro. Viel Geld für einen nach eigenen Angaben „einfachen Mann“ wie Koch Der Grund für die Strafe ist ebenso profan wie ungerechtfertigt Den Protestlern wird vorgeworfen, am 9.07. und 16.07. gegen die Auflage der Polizei verstoßen zu haben. Diese besagt, dass bei weniger als 50 Teilnehmern auf dem Gehweg zu demonstrieren ist. „Atommüll verhindern, bevor er entsteht !!“Abschlusserklärung der Internationalen Urankonferenz in Dortmund Energiepreisboykott - Musterbrief - Antwort auf das DEW-Schreiben vom 05.07.07Sie haben nach §315 BGB gegenüber der DEW wegen vermuteter unbilliger Energiepreise ihren Abschlag gekürzt und wurden am 05.07. ebenfalls angeschrieben? Es gibt jetzt einen Musterbrief mit dem Sie der DEW antworten und mitteilen können, daß sie weiterhin einen Nachweis der Unbilligkeit erwarten und das dem DEW-Schreiben anhängende "Testat" nicht als Billigkeitsnachweise anerkennen! Keine Montagsdemo auf der StraßeAm Ende applaudierten sie, war aller Unmut verflogen. Zufrieden verließen die Zuschauer, die sonst bei der Montagsdemo mitziehen, das Amtsgericht: Hatte doch Amtsrichterin Karin Danch-Potthoff das Verfahren gegen ihren Kollegen Tobias Thylmann eingestellt. Staat konfisziert Protestbriefe aus DDRBrackel. Hunderttausende von Briefen aus der DDR legten die Dortmunder Postämter in den ersten Monaten des Jahres 1959 fast lahm. Briefe gegen die beabsichtigte Stationierung von Atomwaffen auf dem ehemaligen Flughafen in Brackel, die bei den Adressaten nie ankamen. Nur wenige gingen dem bundesdeutschen Zoll durch die Lappen. Einer liegt heute im Archiv der Dortmunder Geschichtswerkstatt. Schmutziger StromWas aus der Steckdose kommt, war für die meisten Stromkonsumenten bisher nicht von Interesse. Doch in Zeiten, in denen der Klimaschutz immer mehr ins Bewusstsein rückt, hat sich das geändert. Ökostrom ist zu einer Gewissensfrage geworden. Vier heimische Verbände (Kreisverband der Grünen, Schutzgemeinschaft Fluglärm, Bund für Umwelt und Naturschutz und IPPNW) machen sich das jetzt zu Nutze - und fordern die Verbraucher auf, dem regionalen Energieversorger DEW den Rücken zu kehren und zu einem Ökostromanbieter zu wechseln. Der G8-Gipfel im Juni in HeiligendammIm letzten Jahr war die Fußball-WM das internationale Großereignis in Deutschland. Auch in diesem Jahr wird es ein internationales Groß-Event in Deutschland geben – jedoch eher politischer als sportlicher Natur. Filmabend zur Einstimmung auf den G8-GipfelAm Mittwoch, den 30. Mai zeigt die Dortmunder attac campus Gruppe den Genua-Doku-Film und einige "G8-Trailer zum Eintunen". |
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