Zum Arbeitskampf bei der DB AG

»Während die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA gemeinsam Mehdorns Kapitalprivatisierungspläne mit Schienennetz verfechten, befürwortet die GDL ein selbständiges Schienennetz in Staatsverantwortung. Die Bundesregierung schweigt zugunsten der Börsengang-Pläne Tiefensees.«

Buyken erläutert: »Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben ihren Tarifvertrag in kumpelhafter Solidarität mit DB-Chef Mehdorn fast geräuschlos abgeschlossen. Für ihre Solidarität bei der Durchsetzung der DB-Kapitalprivatisierung mit Schienennetz zahlt Mehdorn ihnen nun 4,5 Prozent Lohnerhöhung. Mehdorns Verhandlungspartner, Transnet-Chef Norbert Hansen, bereitet jetzt in SPD-Parteigremien Beschlüsse vor, um die Mehdorn/Tiefensee-Pläne im SPD-Parteitag durchzubringen. Während Mehdorn 2006 einen eindeutig illegalen politischen Streik der Gewerkschaft Transnet zugunsten des Börsengangs unterstützte, wird jetzt gegen die GDL mit Methoden vorgegangen, die in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands einmalig sind. Wir befürchten, daß Bahn, Transnet und GDBA gemeinsam die politisch mißliebige konkurrierende Lokführergewerkschaft schwächen oder sogar vernichten wollen.«

Zu dieser Strategie paßt nach Auffassung des Fahrgastverbandes, daß der DB-Börsengang Arbeitsplätze von Lokführern vor allem außerhalb der Deutschen Bahn bedroht. »Nach dem seit Mitte September vorliegenden Gutachten der Bundesländer droht mit der Kapitalprivatisierung der DB die Stillegung von 10000 Kilometern Schienenstrecken. Das würde vor allem Lokführer bei erfolgreichen Wettbewerbern der DB treffen, die auf vielen gefährdeten Regionalstrecken fahren«, erläutert Buyken.

»Politisch unerträglich ist für die Bürger, daß ein hundertprozentiger Staatskonzern wie die Deutsche Bahn über Gerichtsverfahren das verfassungsmäßig garantierte Streikrecht bedroht,« erklärt Pro-Bahn-Rechtsexperte Rainer Engel. »Genauso, wie die Kapitalprivatisierungspläne bereits von sieben Gutachtern für verfassungswidrig erachtet wurden, würde es vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben, wenn Instanzgerichte aussuchen, ob und welche Fahrgäste unter den Streiks leiden müssen. Die Prozessiererei der DB ist verbraucherfeindlich, weil Gewerkschaften genötigt werden, auf die Ankündigung von Streiks zu verzichten. Dennoch verfolgt Tiefensee seinen Gesetzentwurf und sieht tatenlos zu, wie die Deutsche Bahn Verfassungsrechte aushöhlt. Den Verbrauchern ist zwar kein Streik recht, der auf ihre Kosten geht, aber die meisten Verbraucher sind zugleich Arbeitnehmer, die wissen, wie wichtig das Streikrecht ist.«

Quelle: Junge Welt vom 9.10.07