Willkommen auf der Seite des Sozialforums Dortmund

Hier gibt es Infos über und vom Dortmunder Sozialforum. Zentrales Thema unserer Aktivitäten sind die Auswirkungen des Sozialabbaus auf die Menschen in Dortmund. Wir finden uns nicht damit ab, dass im reichen Deutschland die Armut immer weiter wächst, damit die Reichen noch reicher werden. Es ist höchste Zeit, aus der Zuschauerdemokratie herauszutreten und sich selber einzumischen.

Der Mini-Mindestlohn von 8,50 Euro kommt - aber nicht für alle!

Hartz IV-Empfänger sollen im ersten halben Jahr einer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgeschlossen bleiben. So will es die Bundesregierung.

19.3.: Info-Veranstaltung für Zuwanderer aus Südosteuropa und der Türkei zu Sozialleistungen in Deutschland

Am Mittwoch (19. März) veranstaltet der "Freundeskreis nEUbürger und roma" zusammen mit dem Planerladen und der Kana-Suppenküche eine zweite Info-Veranstaltung. Thema sind die deutschen gesetzlichen Sozialleistungen, auf die auch Zuwanderer unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch haben. Mit Übersetzung in die türkische und in die rumänische Sprache. Ab 18 Uhr in den Räumen der Suppenküche.

Erklärung des Sozialforums zum Ende der Bürgerarbeit

Im Jahr 2014 laufen die "Bürgerarbeit-Projekte" aus, die meisten von ihnen bereits Ende März. Die rd. 500 Dortmunder "Bürgerarbeiter/innen" durften offiziell zwar nur "zusätzliche" Tätigkeiten ausführen, in Wirklichkeit oblagen ihnen jedoch häufig - in Tarifverträgen bezeichnete - reguläre Tätigkeiten. In anderen Fällen lassen die laufenden Bemühungen um eine Fortführung der Tätigkeiten (aus anderen Programmen finanziert) erkennen, dass die Tätigkeiten verstetigt werden sollen. Auch das würde die Zusätzlichkeit infrage stellen. Das auslaufende Bürgerarbeits-Programm beginnt nun die Arbeitsgerichte zu beschäftigen. Auch hier in Dortmund sind erste Klagen eingereicht – es geht vor allem um Nachzahlungen für vorenthaltene Löhne und Leistungen in Höhe von jeweils mehreren Tausend Euro sowie um eine unbefristete Weiterbeschäftigung.

Stellen im Rahmen des Modells Bürgerarbeit sind nach TVÖD zu vergüten

Nun ist es amtlich: 1. Die sog. „Bürgerarbeit“, ein Modellprogramm des Bundesarbeitsministeriums, fällt unter die normalen Tarifvertragsregeln des Öffentlichen Dienstes (TVÖD). Dementsprechend sind die ausgeübten Tätigkeiten nach den Eingruppierungsvorschriften des TVÖD zu bewerten und die Stellen entsprechend einzugruppieren. 2. Der Personalrat hat nicht nur bei der Einstellung, sondern auch bei der Eingruppierung ein Mitbestimmungsrecht. Wir empfehlen allen Betroffenen, die ihre Arbeit für unterbewertet halten, sich zu wehren.

Anhebung der Regelsätze zum 01.01.2014

Der Bundesrat hat der Rechtsverordnung am 11.10. zugestimmt, so dass die turnusmäßige Anhebung der Sätze tatsächlich zum 1.1.2014 in Kraft treten kann. (hh)

Rentner soll erst mal Wohngeld beantragen

Das Sozialgericht Dortmund hatte im Juli in einem Urteil bemängelt, dass die Regeln für das Sozialticket-Angebot des VRR bestimmte bedürftige Kreise ausschliessen. Geklagt hatte ein verheirateter Rentner, dem ein Weiterbezug der rabattierten Monatskarte versagt wurde, seitdem er reguläre Altersrente bezieht - obwohl sich an den prekären finanziellen Verhältnissen des Paars dadurch nichts geändert hatte. Wie wir jetzt erfuhren, hat der VRR daraufhin dem betreffenden Renter "als Lösung" geraten, zunächst einen Wohngeldantrag zu stellen. (hh)

Fördermittel für Sozialtickets ungenutzt

Akoplan hat sich kürzlich mal etwas genauer mit dem Verbrauch an Fördermitteln befasst, die der Verkehrsverbund VRR bislang aus dem Förderprogramm des Landes „Sozialtickets im Öffentlichen Personennahverkehr“ erhalten hat, und ist dabei auf einige ernüchternde Befunde gestoßen. Im VRR-Raum leben nach offiziellen Angaben über 1,2 Millionen Menschen in oder am Rande von Armut. Vor diesem Hintergrund sei es, erklärt Akoplan, schlicht "unverständlich, wieso der VRR ein Drittel der ihm grundsätzlich zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits hat verfallen lassen und weitere unverbrauchte Mittel wie eine Bugwelle von Jahr zu Jahr vor sich herschiebt." (hh)

Öffentliche Hausarbeit - der Dritte Arbeitsmarkt in Dortmund

3 Jahre Hartz IV und Ein-Euro-Jobs: Haben diese "Instrumente", wie seinerzeit von Rot-Grün versprochen, arbeitslosen Menschen zu regulären Arbeitsplätzen im 1. Arbeitsmarkt verholfen? Nein. Eine Vorstudie von Irina Vellay, erschienen 2007 als Heft Nr. 1 in der Reihe "Workfare-Dienstpflicht-Hausarbeit".

Die Parallelgesellschaft der Armut

Niedrigschwellige existenzunterstützende Angebote in Dortmund. Ergebnisse einer Studie von Irina Vellay, erschienen als Heft Nr. 4 der Studienreihe (2010)

Studie "Bürgerarbeit - Teil der großen Umverteilung?"

eine aktuelle Studie von Wolfgang Richter und Irina Vellay zum Programm "Bürgerarbeit" , erschienen als Heft 5 (2013) der Veröffentlichungsreihe

Von den Ein-Euro-Jobs zum 'Dritten Arbeitsmarkt'

Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische Krise der Kommune? - Bericht über einen Kongress am 8. September 2007 in Dortmund, erschienen als Heft Nr. 2 (2008)

Dokumentation "Workfare - ein Standortfaktor für Europa"

Nationale Umsetzungen der Lissabon-Strategie. Dokumentation der Tagung am 19. September 2008 in Dortmund, erschienen als Heft Nr. 3 (2009)

Studie "Bürgerarbeit - Teil der großen Umverteilung?"

eine aktuelle Studie von Wolfgang Richter und Irina Vellay zum Programm "Bürgerarbeit"

Bezahlbare Tarife! Dortmunder Stromversorgung muss wieder in kommunale Hand!

Pressemitteilung des Sozialforums Dortmund zur Stromversorgung in Dortmund

Aktenstau am Sozialgericht wegen der Vielzahl an Hartz-IV-Klagen

Viele Leistungsbescheide sind fehlerhaft. Weil es keinen persönlichen Sachbearbeiter im Jobcenter mehr gibt und Widersprüche i.a.R. abgewiesen werden, greifen immer mehr Menschen zum Mittel der Klage. Die Richter am Sozialgericht sind hoffnungslos überfordert. Durchschnittlich 446 Fälle im Jahr hat jeder Richter zur Entscheidung vorliegen. (hs)

Europa leidet - Deutschland gewinnt

Nur eine kurze Notiz war den Ruhr-Nachrichten die Nachricht wert, dass Deutschland von der Krise anderswo ganz offenkundig profitiert. Hier der Wortlaut der Notiz (Ausgabe v. 19.8.2013):

14.9. umFAIRteilen-Großdemo in Bochum

Kurz vor der Bundestagswahl soll den Parteien und Regierungen noch mal deutlich gemacht werden, dass eine stärkere Belastung von größeren Einkommen und Vermögen aus unserer Sicht unverzichtbar ist, um der Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung sowie ganzer Regionen etwas entgegenzusetzen.

"Gerechtigkeitslücke bei VRR-SozialTicket"

Das Sozialgericht Dortmund bemängelt in einem aktuellen Urteil, dass die Regeln für das Sozialticket-Angebot des VRR bestimmte bedürftige Kreise ausschliessen. Geklagt hatte ein verheirateter Rentner, dem ein Weiterbezug der rabattierten Monatskarte versagt wurde, seitdem er reguläre Altersrente bezieht - obwohl sich an den prekären finanziellen Verhältnissen des Paars dadurch nichts geändert hatte. Die beantragte einstweilige Verfügung wurde zwar abgelehnt, doch dem VRR wurde auf dem Weg gegeben, die Ungleichbehandlung durch die Beförderungsbedingungen aus der Welt zu schaffen. (hh)

Unser Vorschlag für den RVR-Wettbewerb '1.000 ruhrideen für die Zukunft'

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat die Bürgerinnen und Bürger der Region aufgefordert, sich mit eigenen Vorschlägen und Ideen an der Debatte über den künftigen Entwicklungsweg des Reviers zu beteiligen. Wir haben gestern unseren Vorschlag zum Thema Mobilität eingereicht: Wir wollen ein Sozialticket, das seinen Namen auch verdient!

Voll Wut, voll Trauer, voll Freude …

Erklärung einiger Teilnehmer aus dem kirchlichen Raum zur Blockupy-Demonstration am 01.06.2013 in Frankfurt