Aktenstau am Sozialgericht wegen der Vielzahl an Hartz-IV-Klagen

Richter Marcus Howe aus Berlin ist überzeugt, dass sich viele Gerichtsverfahren vermeiden ließen, wenn Hartz-IV-Empfänger und Jobcenter mehr miteinander reden würden.

"Diese fehlende oder unzureichende Kommunikation zwischen Jobcentern und Beteiligten ist sicherlich eine wesentliche Ursache dafür, dass wir beim Sozialgericht so viel zu tun haben."

Marcus Howe zufolge ist bereits seit Jahren zu beobachten, dass in etwa jedem zweiten Fall die Klagen berechtigt sind. Für Hartz-IV-Empfänger ist eine Klage vor Sozialgerichten kostenfrei. Von 2004 bis 2010 kamen mehr neue Klagen dazu als abgeschlossen wurden. So wuchs der Berg noch ausstehender Klagen (Bestände)

Das Sozialgericht Dortmund muss mehr Klagen entscheiden, als es bewältigen kann. In einzelnen Kammern liegen Fälle zunächst ein halbes Jahr auf Eis, ehe das Gericht die Unterlagen überhaupt durchblättert. In erster Linie sind es die Hartz IV-Klagen, mit denen das Sozialgericht in Dortmund überhäuft wird. Doch auch beim Thema Krankenversicherung und Schwerbehindertenrecht türmen sich die Klagen. 

Beim Dortmunder Sozialgericht gingen im letzten Jahr 17.442 neue Verfahren ein, das sind rechnerisch 343 pro Richter. Einschließlich der alten Fälle summierten sich die Verfahren auf 22.664, das sind durchschnittlich 446 Fälle pro Richter. 17.854 Verfahren wurden erledigt. Kläger warten im Schnitt fast 16 Monate auf eine Entscheidung.

Die stellvertretende Pressesprecherin des Dortmunder Sozialgerichts, Frau Sabine Eschner, bestätigt, dass ihre Behörde „seit Jahren einen sehr hohen Bestand an Klagen vor sich herschiebt“ und gegen „das Dauerproblem“ ankämpfe.

Das Sozialforum Dortmund fordert, dass Leistungsberechtigte ihr Recht zeitnah erhalten müssen. Wenn die Ämter dazu nicht in der Lage sind, müssen die Sozialgerichte zeitnah entscheiden; die Menschen sind auf das Geld existentiell angewiesen!