Bezahlbare Tarife! Dortmunder Stromversorgung muss wieder in kommunale Hand!

Ohne ausreichende Existenzgrundlage leben zu müssen ist bitter! Dann auch noch ohne Strom? Das geht gar nicht. Ohne Kühlschrank, Elektroherd, Waschmaschine, Fernsehen, Beleuchtung? Unvollstellbar und brandgefährlich, besonders bei Kindern und offenem Licht.

Für rund 5000 Dortmunder Bürger muss das aber gehen, denn sie müssen in unserer Stadt ohne Strom leben. Ihnen wurde der Strom abgeklemmt. Einfach deshalb, weil sie zu wenig Einkommen haben – und andersherum betrachtet – weil der Strom für sie zu teuer ist und sie ihn nicht bezahlen können.

Wer Sozialleistungen, Hartz IV , Kinderzuschlag, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung erhält, muss feststellen, dass der Anteil für „Haushaltsenergie“ – wie es im Gesetz so schön heißt – viel zu knapp bemessen ist.

Die durchschnittlichen Stromkosten für einen Drei-Personen-Haushalt sind bei einem jährlichen Verbrauch von 3500 Kilowattstunden in den vergangenen drei Jahren um 89 Euro gestiegen.

Aber nur 32 Euro hat der Staat für Strom im Regelsatz für den Haushaltsvorstand einkalkuliert, für Angehörige noch weniger. Damit kann niemand hinkommen, gerade in der Grundversorgung ist Strom meist deutlich teurer. 45 bis 50 € muss ein Alleinstehender mindestens einkalkulieren. Und das trifft auch alle anderen, die geringes Einkommen haben, z.B. Geringverdiener. Rund 30% aller Hartz IV Bezieher sind Aufstocker. Aufstocker, d.h. dass der Lohn – oft auch trotz Vollzeit – Erwerbsarbeit noch unter den Hartz IV – Einkommensgrenzen liegt. In gleicher Situation sind aber auch Kleinrentner und Arbeitslose mit zu geringem Arbeitslosengeld 1.

Solange die Grundabsicherung, solange Arbeitslosengeld2, Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung zu gering ist, und solange wir mit solchen Einkommenssituationen leben müssen, muss Strom sozial verträglich sein, er muss für alle bezahlbar sein

Das ist nur dann möglich, wenn die Entscheidung über die Tarifgestaltung unmittelbar bei der Stadt selber liegt.

Bei Verflechtungen mit Stromkonzernen wie RWE bleibt kommunale Tarifgestaltung zwangsläufig auf der Strecke. Besondere Tarife, die Menschen mit wenig Einkommen notwendige Energieversorgung garantieren, sind so nicht machbar. Strom muss dazu dasein, dass die Bevölkerung günstig mit Strom versorgt wird und nicht, dass Konzerne immer größere Gewinne machen.

Wir, die Bürger dieser Stadt, müssen unsere hohe Stromrechnung aus eigener Tasche bezahlen. Hartz IV Bezieher, Aufstocker und Sozialhilfeempfänger können das nicht.

Schulden sind die Folge – und Stromschulden machen einen Anbieterwechsel unmöglich. Alternativanbieter prüfen erst die Bonität ihrer Kunden – entweder lehnen sie gleich ab oder fordern, den Stromverbrauch von einem ganzen Jahr im Voraus zu bezahlen. Das ist schon bei schmalem Geldbeutel einfach nicht zu machen. Da sind die Kommunen in der Pflicht, eine soziale Tarifgestaltung anzubieten.

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Bundesnetzagentur 312.000 Stromanschlüsse in Deutschland gesperrt . Sperrandrohungen gab es sechs Millionen. "Die Zahlen bestätigen, dass Stromsperren ein bisher ignoriertes Massenphänomen sind", sagt Aribert Peters, Vorsitzender vom Bund der Energieverbraucher. "Aber Stromsperren sind kein legitimes Mittel, weil sie unmenschlich sind und das Leben der Menschen gefährden."

Es hilft uns gar kein bisschen, wenn der Stromkonzern den Unternehmern den Strom besonders günstig anbietet. Wir, wir müssen ihn bezahlen können. Und das geht nur dann, wenn die Energieversorgung unabhängig von großen Konzernen, wenn sie unabhängig von der RWE, wenn sie wieder in kommunaler Hand ist.

Nur dann können wir als Bürger dieser Stadt unseren Einfluss auf die Strompreise geltend machen.

Sozialforum Dortmund 20.9.2013

Diese PM basiert auf der Stellungnahme des Sozialforums Dortmund zur Stromversorgung bei der Veranstaltung des Bündnisses „DEW Kommunal“ am 06.09.2013 auf dem Platz von Hiroschima, Dortmund