»Regelrecht verheizt«

Druck und Überforderung auf beiden Seiten der Schreibtische: Die am 16.3. abends bei RTL ausgestrahlte Reportage der Journalisten Torsten Misler und Günter Wallraff mit dem Titel »Wenn der Mensch auf der Strecke bleibt« offenbarte gravierende Missstände in deutschen Jobcentern. Auf der einen Seite beleuchtet die Reportage, wie Betroffene in Existenznöte geraten, weil sich Auszahlungen mitunter um Monate verzögern. Nicht selten werden Erwerbslose in fragwürdige Maßnahmen gepresst, nur um die Statistik aufzuhübschen. Auf der anderen Seite zeigt der Bericht die schwierige Situation der MitarbeiterInnen.

Der Vorstand der Personalräte dieser Behörden hat daraufhin jetzt mit einem Offenen Brief an die Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA) reagiert. Mitarbeiter würden vor allem im Leistungsbereich »regelrecht verheizt«. Ihnen fehle es an Ausbildung und Zeit, Klienten zu beraten, kritisiert das Gremium unter anderem in dem Schreiben an Frank-Jürgen Weise, Heinrich Alt und Raimund Becker. Dies sei den Verantwortlichen »seit Jahren bekannt«, heißt es darin.

Den vollständigen Bericht der jw finden Sie hier, den Wortlaut des Offenen Briefs der Personalräte an die BA hier.

Dies ist nicht der erste Brief dieser Art. Wir haben auf dieser Website bereits mehrfach Protestschreiben von Beschäftigtenseite eingestellt, etwa den des Hauptpersonalrats (BA) vom Juni 2009 oder den der Beschäftigten der ARGE Wuppertal von 2005. Bewirkt haben sie offensichtlich wenig. Jedenfalls ist die Ähnlichkeit der vorgetragenen Klagen verblüffend.

s. sofodo/themen/erwerbslosigkeit/Ist-BA-noch-steuerf-hig_2009_06_05.opd-1.pdf und sofodo/themen/erwerbslosigkeit/arge-w-/

Der BA-Chef Heinrich Alt ist sich keiner Schuld bewusst. »Wir haben in den Jobcentern in den letzten zehn Jahren wirklich gute Arbeit gemacht«, versicherte der Vorstand der Bundesagentur am Mittwoch (25.3.) in Berlin nach seiner Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales vor der Kamera des »Team Wallraff«.  Eine ähnliche Reaktion auch aus dem Bundesarbeitsministerium. Für Alt bleibt Hartz IV ein »Erfolg«, auch wenn es »hin und wieder Überforderungen gibt«. Probleme? Die seien »Einzelfälle«. Mehr s. jw-Bericht v. 27. März hier.