Sozialforum Dortmund
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Arbeitsagenturen drohen mit Leistungsentzug - rechtswidriger Druck zur Antragsabgabe zum Arbeitslosengeld II
Arbeitsagenturen - u.a. in Berlin und Dortmund - bauen rechtswidrige Drohkulisse auf, um Arbeitslosenhilfeempfänger zur vorzeitigen Abgabe ihrer Anträge auf das neue Alg II zu zwingen. Proteste in Berlin. --- Links
--> Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 21.10.04 zur Drohkulisse und Protesten in Berlin
WAZ-Artikel vom 22.10.04 zu Dortmund (Auszug):
... Seit Mittwoch werden auch in der Dortmunder Agentur für Arbeit an der Steinstraße die in den letzten Monaten eingegangenen ALG II-Anträge in den Computer eingegeben. ... Bis gestern hatten 76,83 v.H. der künftigen Arbeitslosengeld II-Empfänger ihren Antrag abgegeben. ... Etwa 15 bis 20 Minuten braucht man pro Akte [für die Eingabe in den PC, St.S.] - bei einem späteren Durchgang werden alle Einträge nochmals überprüft. "Und dann gibt's Geld."
Aber vermutlich im Januar doch nicht für jeden. Einige Kunden lassen die Mahnschreiben der Agentur, endlich mit ihren Anträgen zu erscheinen, kalt. Den ersten werden in den nächsten Tagen die Leistungen gestrichen - um auf diese Weise den Druck zu erhöhen. "Nur all jenen. die bis Anfang November ihren Antrag abgegeben habne, können wir garantieren, dass sie auch im Januar Arbeitslosengeld II erhalten" so Schickentanz [Chef der Dortmunder Arbeitsagentur, St.S.]. In den nächsten Tagen soll es Stadtweit Hinweise geben. Motto: "Wir wollen, dass sie ihr Geld bekommen."
