Sozialforum Dortmund
Die Manipulation des Referenzsystems zur Festlegung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe und die bisherigen einmaligen Beihilfen
Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Regelsätze für Sozialhilfe und damit das Existenzminimum zu senken. Dafür wurden die Statistiken manipuliert. Die Regelsätze sind mind. 20 Prozent zu niedrig. --- Die bisherigen einmaligen Beihilfen fallen weg. Stattdessen soll für Sonderbelastungen angespart werden. Möglich ist das bei den kleingerechneten Regelsätzen kaum. Aber es gibt Kredite der Arbeitsagentur ... (externe Links auf Expertisen, Stellungnahmen, Interviews, Zeitungsartikel und -kommentare)
- --> Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig - Pressemitteilung des DPWV vom 20.12.04 (externer Link)
- --> Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPWV) im Internet zur Manipulation der Statistiken für die Festlegung der Regelsätze - (externer Link zur Expertise und den Stellungnahmen des DPWV vor der Bundespressekonferenz am 20. Dezember in Berlin)
- --> Schröder läßt lügen - Wohlfahrtsverbände: Für die Festlegung der »Hartz IV«-Leistungen wurden Statistiken manipuliert. Regelsätze sind 20 Prozent zu niedrig - Bericht von Arnold Schölzel in "junge Welt" vom 21.12.04 (externer Link)
- --> ALG II ist manipulativ, unseriös und willkürlich - Interview mit Ulrich Schneider, Geschäftsführer des DPWV, in "junge Welt" vom 21.12.04 (externer Link)
- --> Dokument der Ausgrenzung - Auszug aus der Erklärung von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, am 20. Dezember vor der Bundespressekonferenz in Berlin - veröffentlicht in "junge Welt" vom 21.12.04 (externer Link)
- --> Rechenwunder aus dem Hinterzimmer - Die neuen Regelsätze für Sozialhilfe und Alg II liegen nicht höher als die alten Sätze. Der DPWV vermutet "Willkür" und fordert die Regierung auf, die Hilfe von 345 auf 412 Euro anzuheben - TAZ-Bericht von Ulrike Herrmann am 21.12.04 (externer Link)
- --> Offensichtlich wurde die Statistik manipuliert - ALG-II-Bezieher bekommen weniger als die bisherige Sozialhilfe. Offizielle Zahlen wurden raffiniert frisiert. - Ein Gespräch mit Helga Spindler, Professorin für öffentliches Recht, Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Duisburg/Essen, in "junge Welt" vom 18.12.04 (externer Link)
- --> Wie aus mehr weniger wird - Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Regelsätze für Sozialhilfe und damit das Existenzminimum zu senken - Artikel von Marie-Luise Hauch-Fleck aus DIE ZEIT vom 16.12.04 (interner Link)
- --> Staat lässt Arme Schulden machen - Bericht von Barbara Dribbusch in "taz" vom 20.11.04 (externer Link)
- --> Politik der Abschreckung - Die neuen Sozialhilfe-Regelsätze orientieren sich nach unten - Kommentar von Barbara Dribbusch in "taz" vom 20.11.04 (externer Link)
- --> Rot-Grün senkt Armutsgrenze - Neue Regelsatzverordnung für Sozialhife ab Januar 2005 - Neue Regelsatzverordnung auf Beschluss des Bundeskabinetts am 10.03.04 - Mit sichtbarer Empörung verurteilten Vertreter der Nationalen Armutskonferenz (NAK) am 4. April '04 in Berlin die geplanten Neuregelungen bei der Sozialhilfe, die noch im April im Bundestag verabschiedet werden sollen. - Kurzinfo nach "ap" und Links zu Artikeln in "taz" und "junge Welt".
- --> Die geplante Regelsatzverordnung: Das sozialkulturelle Existenzminimum in der Abwärtsspirale - Aufruf von WissenschaftlerInnen zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine neue Regelsatzverordnung als Teil des neuen Sozialhilferechts (Sozialgesetzbuch XII)
- --> Die Sozialhilfereform im Windschatten der Hartz-Reformen und im Spannungsfeld widersprüchlicher Interessen - Die Bundesregierung hat im Januar '04 eine neue Verordnung für die Regelsätze vorgelegt, die ab 2005 für die Bezieher des künftigen Alg II und der Sozialhilfe gelten. Der Artikel von Walter Hanesch (FR 05.03.04) beschreibt die schlimmen Folgen der "Reform" und macht Vorschläge, wie es besser gemacht werden könnte.
- --> Zum Charakter des Regelsatzmodells in der Sozialhilfe, zur Entwicklung der Regelsatzanpassung und von Regelsatz und Lebenshaltungskosten - "Expertise zur Frage der bedarfsgerechten Fortschreibung des Regelsatzes für Haushaltsvorstände gem. § 22 BSHG", Juli 2003, von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPWV (externer Link zur pdf-Datei)
