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Bonn: Hausdurchsuchung wegen G8-Blockadeaufruf erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Am Morgen des 16.8.2007 fand eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner Atomkraftgegner statt, der Inhaber und technischer Administrator der Internetadresse www.antiatombonn.de ist. Hierbei wurde als zusätzliche Schikane der Computer des Betroffenen beschlagnahmt, anstatt sich mit dem technisch problemlos möglichen Kopieren der fraglichen Daten zu begnügen. Die Seite antiatombonn.de gehört der AntiAtom-Gruppe Bonn, die mit zu den Massenblockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm mobilisiert hat. Absurder Vorwurf: Aufforderung zu Straftaten wegen der Dokumentation des Aktionskonzepts von Block G8.

Haftverschonung für Andrej H. erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Am 31. Juli wurde der Berliner Stadtsoziologe Dr. Andrej H., der auch mit Mieterorganisationen im Ruhrgebiet in Fragen der Privatisierung zusammenarbeitet, wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer angeblichen "terroristischen Vereinigung" nach Paragraph 129a verhaftet. Die Untersuchungshaft wurde jetzt aufgehoben.

Update und Unterzeichner-Aufruf zum aktuellen 129a-Verfahren erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Seit nunmehr 21 Tagen sitzt Andrej H. (ehemaliger RLS-Promotionsstipendiat und RLS-Werkvertragsmitarbeiter) unter verschärften Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Moabit. Die Belastungsmomente, die die Bundesanwaltschaft für den Tatvorwurf "Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung" (§ 129a) gegen insgesamt sieben Personen hernimmt, sind mittlerweile hinlänglich bekannt und in der Presse rauf und runter zitiert worden.

Hintergründe zu den 129a-Verfahren erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Repression gegen die linksradikale G8-Mobilisierung. Seit Mai 2007 gab es mehrere Razzien wegen insgesamt 4 Ermittlungsverfahren nach §129a in Hamburg, Berlin, Strausberg, Bremen und Bad Oldesloe:

Inhaftierung des Stadtsoziologen Andrej H. erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Presseerklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie e. V. aus Anlass der Inhaftierung des Stadtsoziologen Andrej H. mit dem Vorwurf, an einer `terroristischen Vereinigung" (§ 129 a StGB) beteiligt zu sein --- Die Bundesanwaltschaft gefährdet mit Terrorismusverdachtsspekulationen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen.

Protest gegen die Verhaftung des Stadtsoziologen Andrej H. erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Am 31. Juli wurde der Berliner Stadtsoziologe Dr. Andrej H., der auch mit Mieterorganisationen im Ruhrgebiet in Fragen der Privatisierung zusammenarbeitet, wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer angeblichen "terroristischen Vereinigung" nach Paragraph 129a verhaftet. Mieterforum Ruhr e.V., der MieterInnenverein Witten u. Umg. e.V., der Mieterverein Dortmund e.V., Habitat Netz e.V. und das International Network for Urban Research and Action INURA Rhein-Ruhr haben gegen die unglaublichen "Begründungen" dieses Haftbefehls protestiert. Weitere Leute haben sich namentlich angeschlossen.

Sorge um Mitarbeiter im "Schnüffeldienst" erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Diskussion vereinbart - Nach unangekündigtem Besuch bei einem Kölner Sozialdetektiv hat die ARGE Köln große Sorge um ihre Mitarbeiter - Angebot vom Chef der Arge an gegängelte Hartz IV-Betroffene durch den Bedarfsermittlungsdienst

In Bochum mieft's erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Die örtliche WAZ verkündet das "Aus" des Bochumer "Thor Steinar"-Ladens. Gleichzeitig wirft sie mal wieder mit politischen Nebelgranaten à la "Man weiß ja nicht, ob das nun wirklich ein Naziladen war" und rückt das Ehrenfelder Bündnis "Bunt statt Braun" in die Ecke der "Steinewerfer". Gerade dieses Bündnis, das sich so bemüht hat, die interne demokratische Struktur abzuschaffen und den Verein zu einem reinen SPD-Projekt zu machen. Angepaßter geht es kaum noch.

Offener Brief an den Innenminister Schäuble erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Im Netz ist derzeit in sämtlichen politischen Plattformen ein offener Brief an Wolfgang Schäuble zu finden, verfasst von dem Schauspieler und Regisseur Daniele Coscia. Hier das komplette Original, vervielfältigungen sind laut Autor erwünscht.

Telekom-Streik: Verdi unterbindet Solidarität erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Am Freitag, den 18.Mai, hatte die Verdi zu einer Solidaritätsdemonstration für die streikenden Telekom-Beschäftigten nach München gerufen. Etwa 200 Demonstrierende gingen vormittags von der Münchner Freiheit los, unter ihnen AktivistInnen des Allgemeinen und des Gesundheitssyndikats der FAU München mit schwarz-roten bzw. FAU-Fahnen. Dies passte jedoch dem Versammlungsleiter, einem örtlichen Verdi-Funktionär, nicht in den Kram und er forderte die anarchosyndikalistischen GewerkschafterInnen auf, ihre Banner einzurollen.

Wehrt euch erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Ein Gedicht von Elisabeth Rosing

Demo gegen "Thor Steinar"-Laden in Bochum erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Indymedia: 400 bis 500 Leute demonstrierten an diesem Samstag durch die Bochumer Innenstadt und den angrenzenden Stadtteil Ehrenfeld. Trotz mäßigen Wetters waren viele Leute aus Bochum und den angrenzenden Städten erschienen. Organisierte Antifagruppen, VertreterInnen diverser linker Gruppierungen, Einzelpersonen, BürgerInnen. Aber auch Vertreter der SPD und PDS/WASG.

Nach 3 Wochen Hungerstreik stellt Rüdiger S. jetzt die Flüssigkeitsaufnahme ein erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Hartz IV-Betroffener aus dem Landkreis Osterode kämpft für bezahlte Arbeit womit er seine Heizkosten bezahlen kann.

Bus aus Dortmund zum Happening am 02.01.07 in Mainz erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Wie Ihr bestimmt alle schon mitbekommen habt ist am 02.01.07 in Mainz ein Happening bei Beck. Auch in Dortmund fährt ein Bus los. Wer noch mitfahren möchte findet hier alle Infos:

Tag 7 - FUB bleibt! erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Sieben Tage ist es nun her, das die Freie Uni Bochum (FUB) erstmals aufgefordert wurde das besetzte Querforum West auf dem Campus der Ruhr-Universtität Bochum zu räumen. Die Studierenden, die seit dem 22. Mai 2006 das leerstehnde Gebäude nutzen, um die Proteste gegen Studiengebühren zu organisieren, aber auch ein alternatives Veranstaltungsangebot zum normalen Leerbetrieb der Uni auf die Beine gestellt haben, sind nicht gewillt die FUB freiwillig zu verlassen. Für die Studierenden und ihre UnterstützerInnen bleibt die Position klar: „Die FUB bleibt!“

1€-Jobber fordert von der Uni Hamburg Entschädigung für Zwangsarbeit erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Thomas Meese hat 10 Monate lang als Ein-Euro-Jobber an der Uni Hamburg gearbeitet - gezwungenermaßen. Er fordert jetzt von der Uni Hamburg eine Nachzahlung in Höhe von über 10.000 Euro - die Differenz zwischen regulärer Bezahlung und dem, was er (inclusive ALG II) tatsächlich bekommen hat.

Öffentliches Waschen und Rasieren bei Kurt Beck erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Für den 2. Januar ist in Mainz ein Happening der besonderen Art geplant. Unter dem Motto: Happening vor der Staatskanzlei, Kurt Beck gibt uns am 2. Januar einen Job! rufen das Erwerbslosen Forum Deutschland, die Parteilose Wählergruppe Gelsenkirchen und zahlreiche andere Initiativen dazu auf, sich vor der Mainzer Staatskanzlei öffentlich zu rasieren und waschen. Im Gegenzug sollen sie dann vom SPD-Vorsitzenden, Kurt Beck einen Job bekommen.

Überflüssige besuchen "Roland Berger" erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Spektakuläre Party in Düsseldorf: „Die Überflüssigen“ küren die Unternehmensberatung Roland Berger zum „Ausbeuter des Jahres“ 2006.

Polizei sprengt Studentenparty erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Bochum: "Gute-Laune"-Auftritt in der City mit Nikolausmützen, Luftballons und Musik aus dem Kinderwagen eskaliert zum handfesten Tumult: Schubsen, fesseln, Pfefferspray, Verletzungen, Festnahmen. Was als "Gute-Laune-Party" von Studierenden in der Innenstadt begann, endete am Donnerstag durch einen Polizeieinsatz übel: Mit Handfesseln, körperlicher Gewalt und Pfefferspray waren die Beamten, wie Fotos belegen, gegen die teils mit Nikolausmützen kostümierten Studis vorgegangen und hatten drei von ihnen festgenommen. Am Tag danach spricht der AstA der Ruhr-Universität von einem "brutalen Polizeiangriff auf feiernde Studenten."

Berlin: Werksbesetzung bei Bosch-Siemens erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Nachdem die Schließung des Werkes zum Jahresende vom Management von Bosch-Siemens beschlossen wurde, sollen wohl heute die Maschinen des Werkes in Berlin-Spandau eingepackt und abtransportiert werden. Mitglieder der Belegschaft haben sich daraufhin geeinigt das Werk nun doch zu besetzen. Es wird Unterstützung und Solidarität erwartet, jedeR HelferIn ist willkommen.

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