Offener Brief an den Innenminister Schäuble

von Daniele Coscia - Karlsruhe, den 23. Mai 2007

Lieber Wolfgang,

ich hoffe, Du wirst mich jetzt nicht als Terrorst abstempeln weil ich Dich in der Du-Form anspreche. Wir zwei, wir sind als Menschen gar nicht so verschieden, also möchte ich jetzt einmal von Mann zu Mann ein Wort an Dich richten.

Eine Menge Menschen sind sehr sauer auf Dich, Wolfgang. Du hast Dich sicher gefragt, wieso? Sind wir doch mal ehrlich, Du weißt warum, aber Du weißt sicher nicht, dass Du die Lage und die Menschen ein wenig unterschätzt hast - oder vielleicht doch, jetzt im Nachhinein? Du möchtest um Dich herum Glasscheiben. Du fühlst Dich dazu berufen, das allsehende Auge im Volk zu sein. Aber will es das Volk? Dein Pluspunkt: Du bist Innenminister. Du hast die Macht, Dinge durchzusetzen, die vom Volke unerwünscht sind, eben weil das Volk nicht die Macht hat, Dich daran zu hindern - was es laut demokratischer Verfassung können müsste. Das ist eine ernorme Verantwortung, Wolfgang! Kannst Du damit umgehen?

Wenn Du morgen früh auf der Toilette Dein Geschäft verrichtest, dann stell Dir vor, die Welt schaut zu! Du möchtest Dich schützen und ziehst Dir die Hose wieder hoch, aber irgendwann kannst Du es nicht mehr halten. In die Hose machen? Wäre eine Alternative, aber jegliche Beschmutzung Deiner Hose wurde vom Innenminister verboten, das verstößt gegen die CDU/CSU-moralischeethnische Nationalordnung, wird heimlich kontrolliert und ist somit eine Straftat. Aber Straftaten haben eine Reform durchlebt und stehen heute ganz nah am Paragraphen 129 a StGB, dem sogenannten Antiterrorgesetz! Au weia – verspürst Du dieses Gefühl der Ohnmacht? Das ist sehr unangenehm, nicht wahr?

Ich erinnere mich an Zeiten, da war eine Hausdurchsuchung nur in Ausnahmefällen möglich. Jetzt blicke ich auf den 9. Mai und kann mir nicht erklären, wieso Du derartige Szenarien aus schlechten Deutsch-Krimis auf Deutschlands Bühnen inszinierst. Gemeinsam mit Deinen Freunden von der Staatsanwaltschaft beschließt Du, daß hunderte maskierte Polizisten sämtliche und ungewollte Hausdurchsuchungen tätigen. Wolfgang, was soll das? Warum ärgerst Du diese Leute? Ich möchte nicht mit Dir schimpfen, Dir aber einige Denkanstöße geben:

In Italien gibt es eine Überzahl von Studenten, die hat sich der Staat selbst geschaffen durch die jahrelange, hohe Arbeitslosigkeit im Süden des Landes. Das Resultat: Über 40 Ministerpräsidenten hat das Land seit Kriegsende scheiden sehen. Der italienische Politiker lebt sehr beobachtet, da der Lobbyimus nicht hinter dem Rücken ausgeübt wird, wie es zum Beispiel in Deuschland der Fall ist. Ich weiß, Deine Kameraden in Berlin und Du haben große Angst davor, dass in Deutschland solche Verhältnisse entstehen könnten. Aber vielleicht habt Ihr verpasst, dass so manche deutschen Otto-Normal-Verbraucher zum Schrecken der CDU/CSU anfangen, Euch auf die Finger zu schauen.

Politische Unzuriedenheit schafft zwei Seiten:
a) Menschen die sich plötzlich ernsthaft mit ihren Staatsvertretern auseinandersetzen und
b) Zuwachs im rechten Spektrum. Noch nicht aufgefallen? Die Rechten waren übrigens die einzigen, die sich über die Hausbesuche der vermeintlichen „linken Terroristen“ gefreut haben, denn ein Überwachungsstaat findet in deren Ideologie großes Gefallen.

Aber warum hast Du das getan?

Jetzt wollen wir doch mal ehrlich sein: Du möchtest all diese Menschen auf einem Klo sitzen sehen, das mit gläsernen Wänden umgeben ist. Du möchtest ihnen die gefürchteten Hosen anziehen, sie an die brave Ja-sager-Gesellschaft „anbürgern“.

Aber wieso?

Weil sie gegen die G8-Politik sind? Hast Du dich mal gefragt, wieso diese vielen Menschen Protest üben?
Wie wäre es mit folgendem Argument: Das Volk fängt an sich zu fragen, woher der Kaffee kommt, den sie jeden Morgen trinken oder wieso sie für unter 5 Euro Kleidung kaufen können und stell Dir vor, zu welchem Entschluss sie kommen:

Ganze 5% des Inlandproduktes wird tatsächlich noch im Inland hergestellt. Es ist so herrlich, dass der Rest billig und schnell in Ländern produziert wird, in denen Menschen angetrieben vom Hunger bis zu 16 Stunden am Tag unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten - und dafür mit einem Lohn entschädigt werden, der eine Familie nicht einmal drei Wochen ernähren kann – es spielt dabei keine Rolle, ob das kranke, alte oder junge Menschen sind, Frauen oder Kinder.

Wenn diese Menschen unter solchen Bedingungen für Hungerlöhne arbeiten müssen und unsere Waren produzieren - wieso kriegen wir unseren Kaffee dann nicht auch für unter einen Euro? Ach ja, hätte ich es doch fast vergessen: Natürlich die Wirtschaft, die uns den Wohlstand schenkt, zapft ja auch das größte Sück Kuchen ab…

Daraus mache ich folgende Milchmädchenrechnung: Wenn diese Länder unabhängig wären, sich stabilisieren würden, was dann? Sie würden uns das System unter den Füßen wegziehen, die Grundlage der G8-Staaten wäre hin, wäre das nicht schrecklich? Aber nein, die G8 vergibt großzügig Kredite, die sogenannte Entwicklungshilfe. Und allein die Tilgung schenkt uns viele Jahre Rohstoffe, praktisch zum Nulltarif. Das ist GENIAL und der Wohlstand bleibt uns gesichert, jeder kann es zu einem Mercedes schaffen, mit viel Luxus, ganz tollen, großen Mengen CO² und… Ach ja, das Klima, aber das ist ein anderes Thema, nicht wahr, Wolfgang?

Was passiert, wenn das menschliche Gewissen heimlich zum Vorschein kommt? Was ist, wenn dem Wohlstandsbürger plötzlich das Wörtchen „Menschlichkeit“ im Traum verfolgt? HEY, wird er rufen, ich lebe in einer DEMOKRATIE und es liegt an mir es zu ändern… Wenn vor dem Wort Demokratie nur nicht das Wörtchen „parlamentarische“ stehen würde! Aber was macht das schon, der Mensch hat das Recht und die Pflicht sich zu Wort zu melden, wenn ihm etwas nicht passt oder Unrecht geschieht. DEMONSTRIEREN, das schöne und freiheitlich geprägte Wort. Wolfgang, hast Du eine Ahnung, wie viele Menschen keinen Wohlstand mehr wollen, der auf Kosten von Armut und Tod fundiert? Jetzt werden deine CDU/CSU-Kollegen sagen: „Herr Coscia, das sind Stammtischgespräche, damit machen Sie sich unseriös!“ Aber moment: Wusstest Du, dass eine Menge seriöser Quellen von der „Mehrheit gegen den G8-Gipfel“ spricht? Wusstest Du, dass in Afrika Menschen auf die Straße gehen mit Schildern in der Hand, auf denen „Bitte, keine Kredite mehr“ steht, weil die G8-Staaten ihnen als Zinsen das Meer leerfischen, ihre Ernte exportieren und längst verbrauchte Kredite nicht satt machen?

Und jetzt nimmst Du dir das Recht, die vermeidliche „Wohlstandsgesellschaft“ daran zu hindern, sich das Blut von den Fingern zu waschen, Du willst sie dazu zwingen, dass die oben genannten Taten in IHREM Namen geschehen und Du machst sie mundtot, indem Du sie nicht beachtest, sie von der Veranstaltung mit Demonstrationsverbot fernhältst und das mit einem Zaun, den sie selbst bezahlen mussten! Du verhängst Terrorverdacht an den eigenen intellektuellen Menschen, aus DEINEM Volk, so etwas könnte man als “intelligenten Selbstmord“ bezeichnen, auweia!

Wolfgang, mir fehlen die Worte! Weißt Du wann Kultur entsteht? Wenn der Mensch nicht mehr um sein Überleben ringen muss, wenn er für sein Essen heute, bestenfalls bereits für Morgen gesorgt hat. Wir haben nicht das Recht, Menschen anderer Länder ihrer Kultur zu berauben. Die Würde des Menschen ist unantastbar und mit dem Paragraphen 129 a StGB bist Du im Stande, diesen Satz und dazu eine demokratische Verfassung in vielen Punkten außer Kraft zu setzen! Innenminister ist kein leichter Job und ein Mißbrauch kann sehr gefährlich sein, Wolfgang! Du hast mit diesem Paragraphen die juristische Möglichkeit, aber nicht das moralische Recht, Deinem eigenen Volk die Bestimmung über sich selbst zu entziehen, kannst Du jetzt verstehen, wieso es Menschen gibt, die anfangen, mit Steinen zu werfen, obwohl sich der ein oder andere jüngst Pazifist genannt hat? Egal welchem Club oder welcher Lobby Du angehörst, hör auf Deine innere Stimme, Wolfgang, schau Dir Bilder an, die ansonsten nur Bundeswehrsoldaten sehen müssen, die Dein Freund Frank-Walter Steinmeier ins Kriegsgebiet entsendet hat, nachdem sich fast all Deine Berliner Kollegen darüber einig waren und… ich möchte Dir auch sagen, warum Du das tun solltest:

Es gibt eine Menge Menschen da draußen, außerhalb des Zaunes, die behaupten, Du würdest unter Realitätsverlust leiden! Aber es gibt noch viel mehr Menschen, die begriffen haben und sagen, der Schäuble will uns Panik machen, der will uns um unser Recht bringen – Wolfgang, schau mal in die Statistiken, es müsste Dich erschrecken, dass es sich mitlerweile um mehr als Hunderttausende handelt und diese Menschen wirst Du in Heiligendamm nicht ohne polizeiliche Repressionen daran hindern können, sich ihr Recht zu nehmen. Gelingt Dir das mit Schlagstöcken, Vorbeugehaft und Tränengas, dann sei Dir bewußt, dass Du eine kleine Staatskrise auslösen könntest, die sich schnell vergrößern kann. Erinnerst Du Dich an Genua? Ja, der tote Jugendliche hieß Carlo Giuliani, das war bereits einer zuviel, kannst Du ausschließen, dass es einen zweiten oder dritten Toten gibt? Kannst Du Dir vorstellen, was passiert, wenn wegen den G8 nochmal ein Mensch, diesmal vielleicht eine/r aus DEINEM Volke stirbt?

Aber was willst Du tun? Ich kann Dich schon verstehen, Du hast jetzt schon so einiges auf dem Kerbholz und hast das Gefühl, nicht mehr aus dieser Sackgasse zu entkommen… Wenn dem wirklich so ist, dann irrst Du! Und weil ich Dich so gerne mag, will ich Dir mit einem Vorschlag helfen:

Stichwort „Geschichte“: Was glaubst Du, was in 20 Jahren über George W. Bush in den Geschichtsbüchern stehen wird, falls er darin zu finden ist? Wenn ja, dann nichts Gutes, in 50 Jahren wird er vielleicht sogar unter der Rubrik „Verbrechen an der Menschlichkeit“ zu finden sein. Ein Mann, der im Nahost Chaos und Hunderttausende Tote zu verantworten hat und wofür? Geld, Öl, Waffen, Wirtschaft, dieser Mann ist buchstäblich über Leichen gegangen, zumindest seine Armee. Heute reden wir offener darüber und nutzen das Wort Verbrechen. Nicht nur er hat gewirtschaftet, sein Dad hat unmengen Geld mit diesem Krieg verdient, sei es durch seine Mitgliedschaft in der ominösen Carlyle Gesellschaft oder anderen Teufeleien, wo diese Lobby ihr Unwesen treibt. Das selbe gilt für Powell, Blair und andere Politprominente, die ihre Amtszeit mit einer Blutspur durchzogen. Natürlich gibt es eine Menge Persönlichkeiten, die sich zwar nicht die Finger schmutzig gemacht haben, aber von dessen Untaten profitierten und ich wette, davon kennst Du eine ganze Menge. Was hast Du mit diesen Leuten zu schaffen, Wolfgang? Du gehörst da nicht rein und ich finde, Du hast in 20 Jahren einen besseren Platz verdient in den Geschichtsbüchern. Wieso nicht neben einem Willi Brandt oder unter der Rubrik „Menschen, die die Welt veränderten“, aber hey… natürlich in der positiven Spalte!

Stell Dir vor, Du entsagst diesem unsinnigen Sicherheitsgerede, das hat Dir doch sowieso niemand abgekauft. Ich meine, Du siehst doch selbst wie stark die Wählerzahlen für die CDU/CSU sinken und der Trend spricht weiterhin nicht für die Konservativen. Die Moderne hat längst begonnen und wie man sieht, hat Immanuel Kants Aufklärung nie wirklich geendet, im Gegenteil – auf politischer Ebene erlebt sie eine neue Blüte. Und könntest Du der Menschheit nicht einen Gefallen tun und endlich mitziehen? Bitte Wolfgang, bitte! Ich schweife vom Thema ab, also ich schrieb soeben etwas von Vorschlägen, dann gib mal fein acht:

1. Es gibt KEINE Talibans oder Selbstmordattentäter, welche in unseren Aldi- oder Lidlgeschäften Bomben zünden, also beruhige Dich wieder, nimm ein paar Baldriantropfen, die wirken Wunder. Aber wir sind auf dem besten Wege dabei, uns solche Personen ins Land zu holen! Die Bundeswehr hat nichts in Afghanistan zu suchen, mal ganz abgesehen davon, dass sie völlig unqualifiziert ist und im Ernstfall, der sicher kommen wird wenn es so weitergeht, Kanonenfutter wäre. Nimm Dir Deinen Freund Steini zur Brust und verhindere, dass noch mehr Leid, auch in deutschen Familien, durch sinnlose Tode entsteht. Steini sprach davon, dass Deutschland ein gutes Ansehen durch den Bundeswehreinsatz genießt. Ich habe in einer Kulturbotschaft gearbeitet und widerspreche - es sei denn, mit Gelächter und Nicht-Ernstnehmen (gilt auch für Deine Person) ist im Ausland „tolles Ansehen“ gemeint. Deutschland und ganz Europa soll und muss helfen, aber doch nicht mit uniformierten Besatzern, sondern mit Medizin, Dialogen, Aufbauhilfe ohne Kredit, Lehrer und Ärzte, Organisation, Hilfe in der Landwirtschaft und beim Aufbau einer geordneten Gesellschaft mit volksnaher Polizei, aus EIGENEN Reihen, denn ein Volk hat stets mehr Vertrauen in sich selbst als in Fremde, die Vorschriften machen, obwohl sie keine Ahnung von der umgebenen Kultur haben. Es sind genug US-Soldaten im Land, das ist schlimm genug. Wenn das Volk selbst bestimmt und somit wieder Mut und Motivation bekommt, wird der Terror geschwächt, weil er nicht mehr aus Volkesreihen unterstützt wird. Terrorismus kann man nicht mit Waffen bekämpfen, denn, abgesehen vom organisierten Verbrechen, kann jeder Nachbar, Student, Bäcker oder Schornsteinfeger sich einen Traktor mieten, ihn mir Sprengstoff vollladen und Terror verursachen. Das ist nicht vorhersehbar, nur einzuschränken mit einer gewissen Allgemeinzufriedenheit, Gehör an Mindergruppen, Glaube und das Gefühl, Gerechtigkeit und Freiheit zu genießen. 
2. Zieh Dir Vertreter der sogenannten Globalisierungsgegner ins Gespräch und lasse sie zu Wort kommen. Ich denke, dass auf dem G8-Gipfel sicher Zeit dafür übrig sein wird. Schenk diesen Menschen ein Gehör, gib ihnen ihre Ehre und Zunge zurück, welche Du kriminalisieren wolltest. Das Volk will mitentscheiden und jeder Staatsvertreter auf dem Gipfel MUSS kritikfähig sein und diesen Menschen zuhören und Vorschläge entgegen nehmen. Damit kann das „hohe Haus“ auch unter Beweis stellen, dass es gemeinsam mit Volk etwas sinnvolles und produktives werden kann. 
3. Stichwort „Zuhören“: Auch in Zukunft sollte die Politik Menschen ein Gehör schenken, die ewas zu sagen haben, damit meine ich nicht nur die Globalisierungsgegner, sondern schau Dich einfach mal in den politischen Foren um: Es gibt Vorschläge von tausenden von Menschen, die einem positiv die Socken ausziehen! Auch in Deutschland, das das Klischee innehat, reformuntauglich zu sein, glaube ich, dass Wirtschaft nicht unbedingt über der Politik stehen muss (Ja, entschuldige dass ich mal kein Blatt vor den Mund nehme) und ich bin der festen Überzeugung, dass gerade durch Fairness ein Unternehmen erfolgreich zu führen ist. Auch wenn es bedeutet, das gesamte System zu reformieren, die Menschen in diesem Land sind dazu in der Lage, es möglich zu machen, dass nur ein Mal in der Geschichte eine positive und friedliche Revolution zu stande kommt, es braucht nur den Versuch und den Willen vor allem aber, das Vertrauen in das eigene Volk! Der Zaun in Heiligendamm zeigt das Gegenteil, nämlich Angst vor den eigenen Intellektuellen. Und das, lieber Wolfgang, ist gegenüber unseren Nachbarländern sehr peinlich. 
4. Sag endlich die Warheit! Mach nicht den Fehler vieler deutscher Politiker, indem Du das Volk für dumm verkaufst. Auch wenn die Bildzeitung anscheinend noch das meistgelesene Blatt ist, diese Zeiten sind vorbei und dazu hast DU selbst beigetragen, sieh mal, das ist doch mal ein schöner Pluspunkt. Schau mal in das Internetforum der Süddeutschen Zeitung. Du musst keine Angst haben, dass Du anschließend kaum fünf Minuten Zeit hast aus Europa zu flüchten - aber begreife dort doch endlich, dass es egal ist, was irgendwelche halbstarken Staatsanwälte über Terrorverdacht und Hausbesuche auf RTL2 verküden, wenn zeitgeich in sämtlichen seriösen Plattformen über die wahren Hintergründe offen geredet wird. Und wenn mal eine Notlüge raus muss, dann macht es doch bitte professionell und nicht so, wie der ominöse Polizeisprecher (ich nenne mal keinen Namen) der sich im Fernsehen verplappert hat, indem er sagte, dass die Aktion einem Einblick in die Szene und dem Vorhaben der „Scheinterroristen“ diente. Ein Volk tötet niemanden, der Wahrheiten ausspricht. Und wenn man Punkt 3 beachtet, wird das Lügen ohnehin überflüssig.
   

Vier Punkte reichen aus, um einen Versuch zu starten und möglicherweise ein bißchen neue Deutsche Geschichte zu schreiben. Wolfgang, nach allem was war, bist Du das dem Volke schuldig. Denk an die Geschichte der RAF. Es war soweit gekommen, weil der Staat nicht zugehört hat. Die gesamte 68er Bewegung bestand aus jungen und gebildeten Menschen, die ihre Zukunft einforderten. Das hat der Staat nicht verstanden. Wenn sich Menschen stark in ihren Rechte eingeschränkt fühlen, organisieren sie sich und werden militant, ein psychologisch nachvollziehbarer Prozess.

Der Staat hat viele Fehler gemacht, er hat nie wirklich den Dialog mit der RAF gesucht. Er hat gelogen und diese Menschen nicht ernst genommen, bzw. erst dann als es zu spät war. Das anschließende Machtspiel, der einzige wirkliche Terror in Deutschland, kostete viele unschuldige Menschenleben. Es gab kein Nachgeben beider Parteien, stattdessen kamen Beschimpfungen von Seiten des Staates, es wurde von Gewaltfreude und sinnlosen Raudis geredet, unbedachte und dumme Aktionen. Dabei ließ man anscheinend völlig außer Acht, dass es sich bei den betreffenden „Terroristen“ ausschließlich um intelligente und studierte Menschen handelte. Sie kamen aus völlig normalen Familien. Seitens des Staates wurde nie der Versuch getätigt, ein Stück Schuld bei sich selbst zu suchen. Solche Fehler darf der Staat nicht noch einmal begehen. Die Menschen sind der Staat - nicht die wenigen Personen, die nur gewählt wurden, weil es wenig Alternativen gab.

Daher hasse ich das Fliegen: Ich habe das demokratische Recht, während eines Fluges mein Essen zu wählen. Ich muss aber zwischen Fisch, Fleisch und einer vegetarische Gemüsepfanne wählen, damit ich kein Magenknurren bekomme. Will ich Pasta essen, hab ich Pech, muss ich eben mit dem Bus fahren und hoffen, dass ich da meine Spaghetti Carbonara bekomme.

Ich möchte jetzt nicht anhand von kulinarischen Speisen den Unterschied zwischen parlamentarischer Demokratie und der reinen Volksdemokratie erläutern, aber es wäre mal ein Versuch wert, sich Aspekte anderer Regierungsformen anzuschauen. Ja, ich weiß, der Kommunismus funkioniert nicht, aber hatte er denn je die Möglichkeit, sich zu entwickeln oder zu reformieren? Sozialismus wird gerne mit dem Stalinismus gleichgesetzt, dabei hatte Stalin mit dem Marxismus ebensoviel am Hut, wie Adolf Hitler mit Rudi Carell; beide sprachen von Volksliebe, einer hat’s mißbraucht! Ein demokratischer Kommunismus? Sowas gibt es leider nicht, oder noch nicht?

Deutschland, begrab Deine Geschichte, es reicht, wenn Du daraus lernst und als Vorbild für Wahrheit und echte Freiheit stehst.

Lieber Wolfgang, wenn Du diese vier Punkte nur annährend umsetzt, verspreche ich Dir, dass Du als einer der größten Persönlichkeiten unserer Zeit in die Geschichtsbücher eingehst, ja dafür bürge ich mit meinem Dasein. Menschlichkeit währt ewig und setzt sich liebevoll in die Seelen und Herzen ganzer Generationen fest.
Und bei allem, was Du in Zukunft entscheidest in Deinem Amt, denke stets daran:

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus und das Volk nimmt sich sein Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung!

Zum Abschluß möchte ich klar ausdrücken, dass ich nicht anonym bleibe und diesen Brief mit meinem wahren Namen unterschreibe. Ich würde mich gerne zu Dir auf einen Kaffee einladen um Deine Kritik zu ernten, aber ich befürchte, dass Du mich an Ort und Stelle verhaften lassen würdest und mich als Taliban oder Briefmordattentäter in ein Umerziehungsheim für schwer erziehbare Bürger stecken wirst, nicht nur weil dieser Brief noch heute auf sämtlichen Internetseiten erscheint.

In aller Form und Ernsthaftigkeit nehme ich am Ende meines Briefes Haltung an und teile Ihnen mit, Herr Schäuble, dass es nicht mein Anliegen ist, Sie mit diesem offenen Brief zu verunglimpfen oder zu beleidigen, auch wenn meine Wortwahl Ihnen gegenüber an manchen Stellen frech oder einem Bundesinnenminister unwürdig ist.

Politischer Humor ist ein Zeichen für eine gesunde Gesellschaft. Aber sehen Sie? Ich habe trotzdem die letzten beiden Stunden keine Träne geweint!

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und Kraft auf Ihrem weiteren beruflichen und privaten Lebensweg. 

Sorgevoll
Ihr
Daniele Coscia