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Neue BeiträgeBMAS und Jobcenter bestreiten institutionelle Diskriminierung, aber Zweifel bleibenDie Antworten auf unsere Kritik an der Arbeitshilfe „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ überzeugen uns nicht. KdU-Sätze in Dortmund geringfügig angehobenSeit dem 1. März 2020 gelten in Dortmund neue Angemessenheitsgrenzen für die Miet- und Betriebskosten bei Hartz IV-Empfängern, Asylbewerbern und Beziehern von Grundsicherung. Armut und Corona: Bündnis fordert mindestens 100 € mehrDer Koordinierungskreis des Bündnisses Sozialticket NRW hat heute eine Pressemitteilung rausgegeben, die auf aktuelle soziale Probleme infolge der Corona-Pandemie eingeht. Ein besonders gut ausgefüllter Antrag ist in den Augen der BA bereits verdächtigEine interne "Arbeitshilfe" der Bundesagentur für Arbeit (BA) verdächtigt Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien pauschal des organisierten Leistungsmissbrauchs und hält die Mitarbeiter der Jobcenter zu besonders pingeliger Prüfung von Anträgen an. Die Absicht ist klar: Zugewanderte von Leistungsanträgen abzuschrecken. 3.255 Bürger und Bürgerinnen haben den Appell unterzeichnet3.255 Bürger und Bürgerinnen haben den Appell "Für ein Sozialticket, das seinen Namen verdient" unterzeichnet. Landesregierung lehnt Aufstockung der Landesförderung weiterhin ab. Sanktionen bei Hartz IV sind in wesentlichen Teilen verfassungswidrigDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung am 05.11.2019 die bestehenden Sanktionsregelungen im SGB II in wichtigen Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Wir finden: Ein Grund zu feiern. Ab 1.1.2020 beträgt der Eckregelsatz 432 €Regelsätze, Mehrbedarf, Kosten der Unterkunft (Obergrenzen) und mehr Sozialticket wird erneut teurerDer VRR hat letzte Woche eine neuerliche Erhöhung der Fahrpreise zum nächsten 1.1. beschlossen. Helft mit, Unterschriften zu sammeln - jetzt auch online möglich!Es geht um einen Appell an die Landesregierung: Für ein Sozialticket, das seinen Namen verdient! Aufstockung der Landeszuschüsse von 40 auf 80 Mio. Euro! Kommentar zur VersammlungsbestätigungRund 24 Stunden nach dem Kooperationsgespräch bei der Polizei, haben wir die "Versammlungsbestätigung" erhalten. Man hat sich Mühe gegeben, 16 Seiten Text und ein Lageplan. Sozialtickets: Aufstockung der Landeszuschüsse von 40 auf 80 Mio. Euro!40 Mio. € mehr brauchen wir allein dazu, um die Differenz zwischen Regelsatzanteil (28,39 €) und aktuell üblichen Sozialticket-Preisen zu decken. Tipp: Geld sparen mit dem Einfach-Weiter-Ticket der DBEinfach-Weiter-Tickets und Anschluss-Tickets: Was verbirgt sich dahinter? VRR greift den Ärmsten an Rhein und Ruhr erneut in die TascheBündnis Sozialticket NRW kritisiert Preiserhöhung beim VRR Orga-Treff - jeden 3. Dienstag im Monatfür Alle die im Café aktiv sind oder es werden möchten. Jeden 3. Dienstag im Monat um 17:30 Uhr. Sozialticket-Bündnis kritisiert NRW-LandesregierungLaut Haushaltsplan-Entwurf der Landesregierung für 2019 soll es auch im kommenden Jahr nicht mehr als 40 Mio. an Zuschüssen für Sozialticket-Angebote in ganz NRW geben. |
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Nach der Ermächtigung zu höheren Rüstungsausgaben ist mit Sozialkürzungen zu rechnen
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