Protest gegen den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Helmut Szymanski hat eine umfangreiche Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verfasst. 

Sein Fazit:

>> Insgesamt gesehen ist der Gesetzesentwurf zur geplanten Kindergrundsicherung enttäuschend. Eine Verbesserung der finanziellen Situation ist komplett ausgeblieben. Die Kritik am verwendeten Bemessungssystem zu den Regelsätzen und die Berechnungen zu bedarfsgerechter Grundsicherung, wie vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband und von der Diakonie Deutschland berechnet und begründet, wurden komplett ignoriert. Ob es mit der Kindergrundsicherung für Berechtigte einfacher wird, bleibt zweifelhaft. Verringert sich das Einkommen während der 6 Monate Kindergrundsicherung, muss die Familie einen extra Antrag auf ergänzende Leistungen auf Bürgergeld beim Jobcenter stellen. Da ist zu Befürchten, dass viele Familien diesen Aufwand scheuen und versuchen, trotz der Unterdeckung irgendwie durchzukommen.
Ob sich für die Ämter eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes ergibt, bleibt abzuwarten. Erstmal müssen diese eine Riesenumstellung stemmen. <<

Die vollständige Stellungnahme findet Ihr hier (anklicken!)
Den Gesetzentwurf selbst (Drucksache v. 27.9.23) findet Ihr unter: https://t1p.de/18y2o

Dortmund: Aktionstag am 30. Oktober zur Kindergrundsicherung

Für den 30. Oktober, den sog. Weltspartag, kündigen schon jetzt einen Aktionstag gegen das geplante Kindergrundsicherungsgesetz an. Kein Sparen an unseren Kindern!

Geplant ist eine Art Wanderkundgebung, Ziel sind die örtlichen Büros der drei Ampelparteien. Sammelpunkt voraussichtlich 15 Uhr vor dem Westeingang der Sparkasse Dortmund (Katharinenstrasse). Weitere Einzelheiten bei späterer Gelegenheit.

Zusammen mit einigen örtlichen Bündnispartnern (bislang DGB, verdi-Erwerbslosenausschuss, Kinderschutzbund, "Genug ist Genug") stecken wir mitten in den Vorbereitungen. Wer noch mitmachen will, ist herzlich eingeladen. Und nehmt Euch für den 30. bitte nichts anderes vor! 

Das Flugblatt für den Aktionstag ist schon fertig, zu finden hier (anklicken!).