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Neue BeiträgeDas Ministerium für Friedenserziehung informiertSehr geehrter Bürger, sehr geehrte Bürgerin, wir möchten Sie hiermit darüber informieren, daß das im Rahmen der jüngsten Sicherheitsgesetzgebung neu gegründete Ministerium für Friedenserziehung ab sofort seine Arbeit aufnimmt. Bitte lesen Sie die folgenden Informationen aufmerksam, da sie zum Verständnis künftiger politischer Prozesse und Entscheidungen in diesem Land von großer Wichtigkeit sind. Protokoll vom Treffen der Sozialticket-InitiativenAm 21.1.2008 hatte die Partei 'Die Linke' zu einem bundesweiten Treffen der Sozialticket-Initiativen eingeladen. Das ausführliche Protokoll vom Treffen mit Kurzberichten einzelner Initiativen und die jeweiligen Kontaktadressen gibt es auf der Webseite der Leipziger Initiative. Gefragt: der lange AtemGelsenkirchen: Industriepfarramt und Verdi-Erwerbslose luden zur Podiumsdiskussion übers Sozialticket ein.Viele Ansätze und eine zentrale Botschaft: ÖPNV-Vergünstigungen für sozial Schwache müssen her Ein buntes Bündnis macht DruckBOCHUM: Für ein Sozialticket engagieren sich Jusos, kirchliche Initiativen und der Seniorenbeirat - unter anderem. Die Haushaltslage war jahrelang ein Verhinderungsargument. Mit Bogestra-Hilfe könnte der Plan jetzt gelingen. Von Köln lernen . . .Gelsenkirchen - Sozialticket: Burkhard Wüllscheidt (Grüne) verweist auf Einführung im rheinischen Verkehrsverbund. Keine Mindererlöse durch Vergünstigungen für sozial Benachteiligte Kein Sozialticket in LeipzigAuf die Ablehnung des Sozialtickets für Leipzig, wie sie heute von Sozialdezernent Fabian der Öffentlichkeit verkündet wurde, reagiert die Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“ in der sich über 60 Vereine, Organisationen, Bürger und Personen für ein Sozialticket stark machen mit Unverständnis. Sozialticket irritiert die LandkreisePotsdam (MOZ) SPD und CDU haben sich darauf verständigt, zum 1. September ein Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Bei der Umsetzung stehen die Kreise vor unerwarteten Problemen. Schlappe für Berlins SchlapphüteVerfassungsschutz unterliegt Sozialforum: Verwaltungsgericht gesteht Geheimdienstopfern verwehrtes Auskunftsrecht zu »Keiner hat das Recht zu gehorchen«Hartz-IV-Tribunal in Frankfurt am Main: Druck auf Veranstalter, öffentliche Anhörung abzusagen. RWE-Gaskunden müssen Preiserhöhungen nicht zahlenGegen überhöhte Gaspreise hat die Verbraucherzentrale NRW heute einen Etappensieg errungen: Das Landgericht Dortmund hat ihrer Sammelklage gegen RWE-Weser-Ems stattgegeben. Razzia gegen G-8-Gegner war rechtswidrig!Die von der Bundesanwaltschaft geleiteten Durchsuchungen bei Globalisierungsgegnern vor dem G-8-Gipfel im Mai 2007 waren rechtswidrig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Die militanten G-8-Gegner hätten sich nicht zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. 2. „Zahltag!“ an der ARGE Köln erfolgreichHeute fand zum zweiten Mal in Köln der Aktionstag „Zahltag!“ gegen ARGE-Schikanen der Intitiative „agenturschluss“ statt. Bereits um 7.00h in der Frühe fanden sich zahlreiche AgenturschließerInnen ein, um den systematischen schikanösen Praktiken der ARGE gegen BezieherInnen von ALGII mit dem Aktionstag entschlossen entgegenzutreten. Energiewirtschaftsgesetz: Verbraucherzentrale NRW erprobt neues AufsichtsinstrumentWegen eines Verstoßes gegen das Energiewirtschaftsrecht hat die Verbraucherzentrale NRW erstmals beim nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium die Einleitung von Aufsichtsmaßnahmen beantragt. Ein Vorstoß mit erfolgreichem Abschluss: Nach Intervention der Regulierungsbehörde räumte der betroffene Energieversorger Fehler im Mahnwesen bei all jenen Kunden ein, die Zahlungen mit dem Hinweis auf unbillige Preiserhöhungen gekürzt hatten. Die Tücken im System hat er umgehend abgestellt. ALG II: Am 3.12. ist in Köln wieder Zahltag!Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen! Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung und Demütigung der ARGE gegen Erwerbslose. Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht! Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland anStaatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch – Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des Datenschutzes beauftragt. »Strike-Bike« Produktion beendetSeit Montag, dem 22. Oktober, lief die Produktion des knallroten »Strike-Bikes« mit der fauchenden Katze (dem Symbol des wilden Streiks) auf dem Lenkkopf in der Fahrradfabrik in Nordhausen. Vollkommen selbstverwaltet und ohne Chefs wurden bis Freitag, den 26. Oktober gegen 12 Uhr 1.837 »Strike-Bike« produziert. Erwerbslosen Forum Deutschland mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiertWenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen geht, so scheint öffentlich ein gewisses Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Erwerbslosen passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. |
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Vernissage: NATUR-STRUKTUR
