Sozialforum Dortmund
Droht den kommunalen Sozialpässen das Aus ?
Bisher bekommen Sozialhilfebezieher in vielen Gemeinden und Städten Sozialpässe, in Dortmund z.B. den Dortmund-Pass. Darauf gibt es Rabatte bei städtischen Einrichtungen, teils auch bei Verkehrsbetrieben. Ab dem 1. Januar müssten das eigentlich auch die Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten. Doch das wird teuer: Die zukünftigen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe könnten in einigen Städten in NRW ab dem Beginn des kommenden Jahres keine Ermäßigungen mehr erhalten. --- Bericht in "taz"-NRW vom 24.11.04 und Anfrage an OB Langemeyer zum "Dortmund-Pass" sowie dessen Antwort darauf vom 16.12.04
--> Im Freibad künftig Vollzahler - "Ermäßigungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger belasten Kommunalhaushalte in Millionenhöhe. Nun drohen aufgrund des Sparzwangs drastische Einschnitte bei den Leistungen für sozial Schwache" - Bericht von Uwe Pollmann in "taz"-NRW vom 24.11.04
--> Droht dem Dortmund-Pass das Aus? - Laut WAZ vom 03.12. hatte die Sozialverwaltung "vor Wochen Alarm geschlagen. Sie wollte den Dortmund-Pass streichen." --- Dazu Anfrage des Vertreters des Linken Bündnis Dortmund im Rat an den Oberbürgermeister, dessen Antwort vom 16.12.04 --- Grüne und SPD fordern in einem Antrag an den Sozialausschuss den Erhalt des Dormund-Passes auch bei Arbeitslosengeld II
Quelle: WAZ Nr. 305 vom 30.12.2004
Städtische Rabatte kommen auf den Prüfstand
Doch viele Kommunen wollen Vergünstigungen auch an Empfänger des Arbeitslosengeldes II weitergeben
Von Angelika Wölk
WAZ Essen. Künftig erhalten weniger Menschen Sozialhilfe, die meisten der Betroffenen werden ab Januar das neue Arbeitslosengeld II (Alg II) bekommen. Dieser Punkt ist gewiss; ungewiss ist dagegen, ob diese Empfänger auch die städtischen Rabatte erhalten, die Sozialhilfe-Empfänger bisher bekamen.
Sie konnten entweder für einen ermäßigten Preis oder bei freiem Eintritt in Bibliotheken, städtische Bäder, Zoos oder Volkshochschulen. In manchen Kommunen durften sie auch unentgeltlich Busse oder Straßenbahnen nutzen. Ob das allerdings auch künftig so bleibt, ist vielerorts noch unklar. Denn in NRW entscheiden die Städte das sehr unterschiedlich, wie der NRW-Städte- und Gemeindebund bestätigte. Eine Reihe von hochverschuldeten Kommunen hätten ihre Ermäßigungen ohnehin schon eingeschränkt, erklärte der Verband.
Dazu gehört Duisburg nicht. Früher habe es zwar einen so genannten "DU-Pass" gegeben, so das Presseamt, den man inzwischen abgeschafft habe. Doch statt dessen gewährten die einzelnen Institutionen nun eigenständig Ermäßigungen für alle Personen, die über geringe finanzielle Mittel verfügten. Es zeichne sich aber ab, dass dies auch 2005 so bleibt.
In Bochum entscheiden die Dezernenten Anfang Januar. In Dortmund werden die Sozialpässe auf Antrag noch bis Anfang Dezember ausgegeben, erklärt Stadtsprecherin Anke Widow. Die würden dann ein Jahr lang gelten.
Wie jedoch 2005 verfahren werde, sei noch offen. Bislang seien rund 13 000 Sozialhilfe-Empfänger in den Genuss von Ermäßigungen gekommen. Alg II erhielten im neuen Jahr insgesamt rund 20 400. Ob die höhere Anzahl der Bedürftigen die Stadtkasse stärker beanspruche, könne man kaum nachhalten, sagt Anke Widow. Schließlich würden ausbleibende Eintrittsgelder beispielsweise im Dortmunder Westfalenpark nirgendwo veranschlagt.
In Gelsenkirchen sind inzwischen klare Entscheidungen zum Thema Rabatte gefallen. Die sollen künftig sowohl Sozialhilfe-Empfänger erhalten, wie auch die, die Alg II beziehen. "Wir wollten diese Menschen schließlich nicht davon abhalten, VHS-Kurse zu belegen. Dann würde man ihnen ja ihre Bildungs-Chancen beschneiden, und genau das wollen wir nicht", erklärt Stadtsprecher Martin Schulmann.
29.12.2004 Von Angelika Wölk
