Sozialforum Dortmund
Die Bundesagentur der Arbeit: Krank im Kopp
Hetze gegen Hartz IV-Empfänger geht in die nächste Runde. Nach dem Willen der BA sollen kranke Leistungsempfänger künftig schärfer kontrolliert werden.
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Vielleicht handelt es sich - jedenfalls ist das nicht auszuschließen - auch um eine versteckte Wahlkampfhilfe für die SPD, denn die versucht sich ja seit Neuestem, als Anti-Hartz-Partei in Stellung zu bringen. Siegmar Gabriel anläßlich eines Treffens mit der DGB-Spitze, in (kreativer) Abwandlung des bekannten Ausspruchs von Ex-Kanzler Gerhard Schröder: "Sozial ist nicht alles, was Arbeit bringt. Sozial ist selbstverständlich nur das, was gute Arbeit bringt, von der die Familien auch leben können." (wiedergegeben im Rahmen der Sendung 'Der Tag' auf Phoenix-TV am 8.4.).
Den DGB-Boss hat's bestimmt gefreut. Bloß: Mit wieviel Dummheit, wieviel Vergesslichkeit bei den Wählern und Wählerinnen muss ein Siegmar Gabriel kalkulieren, dass tatsächlich in Vergessenheit geraten sein könnte, welche Parteien im Bundestag der Republik die Hartz-"Reformen" beschert haben?!
