Städtetag fürchtet neue Kostenexplosion bei Hartz IV

Bis März 2006 zahlten die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen 2,98 Milliarden und damit rund 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Gehe die Entwicklung bis zum Ende des Jahres weiter, drohten Mehrausgaben von zwei bis drei Milliarden Euro.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte der Nachrichtenagentur, es sei bedrückend und alarmierend, dass immer mehr Menschen vom Arbeitslosengeld II abhängig würden. "Wir brauchen größere Vermittlungserfolge bei Langzeitarbeitslosen und mehr Arbeitsplätze", fügte er hinzu. Außerdem müsse der Gesetzgeber dringend das Leistungsrecht optimieren, damit Bund und Kommunen die Folgen für ihre Haushalte bewältigen können.

Nach den Berechnungen des Städtetages ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die Arbeitslosengeld II beziehen, seit Januar 2005 von 3,3 Millionen auf 3,92 Millionen im März 2006 gestiegen. In diesen Arbeitsgemeinschaften hätten im März 5,21 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II gelebt. Der Bund trägt in den Jahren 2005 und 2006 einen Anteil von 29,1 Prozent der Wohnungskosten, die Kommunen müssen die restlichen 70,9 Prozent finanzieren. Für das Jahr 2007 muss der Anteil des Bundes neu festgelegt werden.

Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, von denen die Unterbringungskosten nur ein kleiner Teil sind, waren bereits im Januar und Februar um rund 23 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Hochgerechnet auf das Jahr ergäbe dies Ausgaben von rund 28 Milliarden Euro, etwa vier Milliarden Euro mehr als von Finanzminister Peer Steinbrück im Haushalt vorgesehen. Sein Ministerium und auch das Haus von Arbeitsminister Franz Müntefering hatten allerdings bestritten, dass eine solche Rechnung zu verlässlichen Ergebnissen führe. Auch die rot-grüne Vorgängerregierung hatte im vergangenen Jahr lange dementiert, dass die Hartz-IV-Reform teurer als erwartet würde. Tatsächlich lagen die Ausgaben mit rund 25 Milliarden rund elf Milliarden Euro über den Annahmen.

Quelle: e-mail vom Infodienst der unabhängigen Sozialberatung Bochum vom 05.04.06