Kanzler Schröder fordert von deutschen Unternehmen Jobs im Inland - die "Agenda 2010" habe dafür "allerbeste Voraussetzungen" geschaffen

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Kanzler Gerhard Schröder hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, Jobs im Inland zu schaffen. Die Rahmenbedingungen seien gut - "deshalb sollte endlich das ständige Gerede von der Verlagerung der Betriebsstätten und Arbeitsplätze aufhören und in Deutschland investiert werden", mahnte er in der "Bild am Sonntag". Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel kritisierte, dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland auch noch steuerlich gefördert werde.

"Allerbeste Voraussetzungen"
"Wir haben mit den Reformen der Agenda 2010 einen Rahmen geschaffen, der für die Unternehmen in Deutschland allerbeste Voraussetzungen bietet", sagte Schröder. Die Regierung habe gehandelt und schmerzhafte Reformen durchgesetzt. In seiner jüngsten Regierungserklärung habe er weitere konkrete Maßnahmen angekündigt, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. "Jetzt erwarte ich, dass nicht immer neue Forderungen nachgeschoben werden", appellierte er an die Wirtschaft.

Schröder: Konkurrenzfähiger als je zuvor
Die Regierung habe die Steuern für Bürger und Unternehmen gesenkt, die Lohnzusatzkosten verringert und Einstellungshemmnisse beseitigt, zählte der SPD-Politiker auf. Im Ergebnis seien die deutschen Unternehmen "konkurrenzfähiger als jemals zuvor", so Schröder. "Wir sind erneut Exportweltmeister und haben als einziges Land Anteile auf den umkämpften Weltmärkten hinzugewonnen."

Subventionen für Jobverlagerung
Grünen-Finanzexpertin Scheel bemängelte im selben Blatt, dass Firmen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland von der Steuer absetzen können. Konkret erklärte sie: Bei Standortverlagerungen könnten Unternehmer die Aufwendungen für die Planung der Investition, den Abbau und Transfer der Arbeitsplätze, die laufende Verwaltung im Mutterunternehmen und die Finanzierung der Tochter "voll steuerlich geltend machen". Nach Einschätzung der Abgeordneten könnten Bund und Länder bis zu fünf Milliarden Euro mehr einnehmen, würden sie die Steuersubvention für Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland streichen. Scheel regte an, damit die geplante Senkung der Unternehmensteuer von 25 auf 19 Prozent zu finanzieren.

Jobs im Inland gestrichen
Wie der "Tagesspiegel" in der vergangenen Woche berichtete, verdoppelten die 30 größten börsennotierten Unternehmen Deutschlands ihre Gewinne im vergangenen Jahr auf zusammen 35,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig hätten sie aber knapp 35.000 Stellen im Inland gestrichen. Weltweit schufen die Unternehmen dagegen gut 9600 Jobs.