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für Dortmund und Umgebung unter www.dortmund-initiativ.de

 

Europaweite Aktionstage gegen Sozialkahlschlag am 2. und 3. April 2004 - das Vorfeld

Aktivitäten, Auseinandersetzungen, Mobilisierung im Vorfeld der Europäischen Aktionstage

Der letzte Stand in Dortmund vor dem 02.04.

  • Die DGB-Gewerkschaften stellen am 3. April in Dortmund zunächst 30 Busse zur Demo nach Köln, die von verschiedenen Stellen abfahren. Die Mitfahrt ist für alle kostenlos. Die sozialen Bewegungen der Dortmunder Aktionskonferenz mobilisieren außerbetrieblich zur Mitfahrt ab Zentraler Busbahnhof (gegenüber Hauptbahnhof). Anmeldungen für diesen Abfahrtsort über ver.di, die eine unbürokratische Online-Anmeldung eingerichtet hat. ---> Hier anmelden
  • Auf dem Plenum am 11. Maerz hat das Dortmunder Sozialforum einen --> Brief an den DGB-Bezirksvorsitzenden Eberhard Weber  zur Frage der KundgebungsrednerInnen aus den sozialen Bewegungen beschlossen.
    Zur Koordinierung mit allen gesellschaftlichen Kräften in Dortmund, die dem Sozialkahlschlag nicht tatenlos zusehen wollen, wurde mit der "Dortmunder Initiative gegen die Agenda 2010", Attac und einigen weitere Gruppen/Organisationen am 27. Febr. zu einer --> Dortmunder Aktionskonferenz eingeladen , die als Grundlage der Zusammenarbeit einen --> Dortmunder Aufruf verabschiedete und Aktionen beschloss. Auf der Aktionskonferenz waren viele GewerkschafterInnen vertreten, aber trotz intensiver Bemühungen - außer für die GEW - keine "Offiziellen" der örtlichen, bzw. regionalen Ebene: --> Ergebnisse der Dortmunder Aktionskonferenz
    Eine Arbeitsgruppe der Dortmunder Aktionskonferenz und die Koordinierungsgruppe haben inzwischen die Planungen fuer Aktivitaeten konkretisiert: --> Ueberblick ueber die bisher geplanten Aktionen

    • Ergaenzungen und Aenderungen zum Aktionsplan:
      Die Aktion am Freitag, 2.April, vor dem Arbeitsamt beginnt schon eine Stunde eher, also um 9 Uhr.
      Die Kundgebung am 2.4. wird ab 14 Unr auf dem Platz von Netanya / Mayersche Buchhandlung stattfinden. Sie startet zunaechst mit Musik und 2 Rahmenaktionen, das Hauptprogramm beginnt um 14:30 Uhr. Es reden VertreterInnen der sozialen Bewegungen.
      Ab sofort sind --> Plakate erhaltlich. Wer welche aufhaengen moechte, bitte melden bei: Sturmi Siebers, e-mail: sturmisiebers|at|web.de, Tel.: 0231/4273609

Infos zu den Aktionstagen (über Dortmund hinaus)

  • Der DGB ruft für den 3. April zu drei Grossdemonstrationen in Berlin, Koeln und Stuttgart auf. Es ist "volle Organisationskraft" angekuendigt, soll aber keinen gemeinsamen Aufruf mit den sozialen Basisbewegungen geben. Die DGB-Vorgabe hierzu lautet: "Getrennt appellieren, vereint demonstrieren".
  • Aus vielen Staedten und Regionen wird berichtet, dass die Anmeldungen fuer die Busfahrten zu den Demonstrationen sehr hoch liegen.
  • Die Demo in Koeln:
    Seitens des DGB mobilisieren nach Köln der Bezirk NRW und die Regionen Mittelhessen, Osthessen, Koblenz, Trier sowie einige wenige weitere Ausnahmen. Es mobilisieren auch eine Vielzahl von Organisationen und sozialen Bewegungen: ein erstes Kontaktgespraech mit dem DGB NRW hat am 02.03. stattgefunden. Hinsichtlich Mitsprache der sozialen Bewegungen zog sich der DGB dabei auf das Argument zurueck, das werde zentral in Berlin entschieden. Ein weiteres Gespraech gab es am 11.03.' 'Nach dem vortaegigem Besuch des DGB-Vorsitzenden Sommer in Koeln war eine noch restriktivere Linie angesagt: u.a. muessen Lautsprecherwagen im Zug nun vom DGB genehmigt werden.

    Aufstellungsplatz ist Tanzbrunnen (Naehe Deutz-Messe). Köln Deutz/Messe ist Parkplatz für die Busse. Es wird wahrscheinlich eine Auftaktkundgebung geben (ab 10:00 Uhr). Der DGB hat den Demonstrationszug ab 11:00 Uhr zum Kundgebungsort Hohenzollernring/Friesenplatz angemeldet.

    Auf der Hauptkundgebung hat der DGB folgende RednerInnen nominiert (Stand: 26.03.):
       * Jürgen Peters, Vorsitzender der IG-Metall
       * Wanja Lundby-Wedin, Präsidentin der LO Gewerkschaft Schweden
       * Alfred Buß, Präses der Ev. Kirche Westfalen
       * Birgit Zenker, Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeiter-Bewegung
       * Tony Janssen, Präsident Europäischer Metallgewerkschaftsbund (EMB)
       * Norbert Blüm, Arbeitsminister a.D.
       * Helmut Angelbeck, Koordinierungsstelle Gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen
       * Paul Saatkamp, Vorsitzender AWO Niederrhein
       * Martina Wasserlos-Strunk, Vorst. Reformierter Bund der EKD, attac-Rat
       * Klemens Himpele, AStA Uni Köln

    Programm auf der Buehne Hohenzollernring:   Ab 10.00 Uhr Vorprogramm, 12.00 Uhr Beginn der Kundgebung mit Kulturteil, Ende der Kundgebung bis spaetestens 15.00 Uhr. Rahmenprogramm: die Gruppen Nena , Brings , Vitamin D.
    Sonstiges:  Internationale Themenparks - Kinderprogramm - Fun-Bereich) - Info-Staende Gewerkschaften und gesellschaftliche Gruppen.
    Gastronomie/Verpflegung: An den Busparkplaetzen und um den Kundgebungsplatz herum werden Verpflegung und Getraenke angeboten.
  • RednerInnen auf den Kundgebungen in Berlin und Stuttgart (Stand: 17.03.):
    Berlin:
       * Michael Sommer, Vorsitzender des DGB
       * Bernard Thibault, Vorsitzender der CGT Frankreich
       * Martin-Michael Passauer, Generalsuperintendent der Ev. Kirche Berlin
       * Marius Pöthe, AStA TU Berlin
       * Ilona Plattner, Attac-Koordinierungskreis
       * Prof. Rainer Roth, TU Darmstadt, Autor
       * Dorothee Fetzer, Koordinierungsstelle Gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen
       * Ottmar Schreiner, MdB
    Stuttgart:
       * Frank Bsirske, Vorsitender von ver.di
       * Giorgio Caprioli, Generalssekretär FIM/CISL Italien
       * Bärbel Danner, Landessynode EKD
       * Paul Schabel, Kath. Betriebsseelsorge
       * Brunhilde Raiser, Deutscher Frauenrat
       * Tom Kehrbaum, AStA Uni Darmstadt
       * Astrid Kraus, Attac-Koordinierungskreis
  • Motto der DGB-Gewerkschaften zum Aktionstag: "Aufstehen, damit es besser wird!"; so auch die Überschrift des Aufrufs, auf den sich die DGB-Mitgliedsgewerkschaften geeinigt haben. ---> mehr
    Am 2. April 2004 wird eine DGB-Tagung zum Thema "Mitbestimmung in Europa" (Arbeitstitel) stattfinden, geplant in Berlin. Weitergehende betriebliche/lokale Aktionen zum 2. April 2004 sind von der DGB-Spitze nicht geplant. Bei einer Konferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten am 11. Maerz in Bochum forderte DGB-Chef Michael Sommer unterdessen auf, am 3. April nicht nur gegen die Agenda 2010, sondern auch gegen "Angela 2010" aufzustehen. Das Sofortprogramm der CDU/CSU bedeute eine "Aufkuendigung der sozialen Marktwirtschaft". Angela Merkel und Edmund Stoiber muesse klar gemacht werden, dass der DGB bei den Einschnitten im Tarif- und Arbeitsrecht Widerstand leisten werde, so Sommer. "Wir werden uns dieser falschen Politik in den Weg stellen."
  • Der Aktionstag am 3. April ist vom DGB offiziell als ein "Buendnisprojekt" angelegt.
    Die Zusammenarbeit des DGB mit den sozialen Basisbewegungen gestaltet sich aber schwierig, was die "gleiche Augenhöhe" der Zusammenarbeit und die politische Perspektive des Widerstands angeht. Im DGB-Bundesvorstand läuft eine Auseinandersetzung um die Demonstration. Ein Teil der DGB-Spitze will offenbar nur ein bißchen Druck machen, ohne aber eine politische Perspektive zu eröffnen, und ansonsten der SPD-geführten Regierung den Rücken freihalten. Das wird bestaetigt durch das --> Arbeitstreffen des DGB mit Schroeder am 1. März
  • Die Koordinierungsgruppe der Frankfurter Aktionskonferenz "Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" vom 17./18.01.04 (Frankfurter Appell) hat sich am 22.02. mit dem Stand der Vorbereitungen für die Europäischen Aktionstage beschäftigt und aus gegebenem Anlass einen Offenen Brief an den DGB geschrieben. ---> Zum Offenen Brief
    Interview mit Frank Jaeger von der Koordinierungsgruppe ueber die Reaktionen des DGB --> Zum Interview in junge Welt vom 04.03.04
    Der Attac-Koordinierungskreis informiert in einem Mitglieder-Brief "über Erfolge und Probleme in der Zusammenarbeit mit dem DGB" zu den Aktionstagen. --> Zum Attac-Brief
    Nachdem attac-VertreterInnen vom DGB auf den drei Hauptkundgebungen Rederecht zugebilligt wurde (im Gegensatz su den sozialen Basisbewegungen, die den 1. November getragen haben), ist der attac-Koordinierungskreis allerdings zufrieden: --> siehe taz-Artikel vom 1.4.2004
    Offener Brief des Arbeitslosenverband Deutschland e.V. (ALV) an den DGB-Bundesvorstand vom 29.2.2004 --> Zum offenen Brief des ALV (als pdf-Datei)
    (Zum Thema auch ein --> Artikel in junge Welt vom 06.03.04 )
  • In Berlin fand am 06. Maerz auf Initiative des Buendnisses gegen Sozialkahlschlag und Bildungsabbau eine Berliner Aktionskonferenz mit ca. 90 TeilnehmerInnen statt, verabschiedete eine Resolution zur Unterstuetzung der betrieblichen Protestaktionen am 2. April, legte RednerInnen der sozialen Basisbewegungen fuer die Auftaktkundgebung am 03. April fest und stellte weitergehende Foderungen an den DGB. --> Zur Berliner Resolution und zur Konferenz ein --> Artikel in junge Welt vom 08.03.04
  • In NRW gibt es die größten Schwierigkeiten. Die DGB-Führung hier, die die Demo vorbereitet, ist zum größeren Teil mit der herrschenden SPD verheiratet. Am 6. März hat ein NRW-Treffen von Initiativen, Foren und GewerkschafterInnen des sozialen Widerstands von unten im Bahnhof BO-Langendreer stattgefunden, das sich fast einhellig auf den "Frankfurter Appell" berief. Von dieser Konferenz wurde ein ---> offener Brief an den DGB NRW  beschlossen, der fuer Koeln die Mitsprache der Bewegung des 1. November einfordert. Weitergehende Konsequenzen einer Verweigerungshaltung der DGB-Spitze wurden - teils kontrovers - diskutiert. ---> Ein kommentierender Bericht von der Bochumer Aktionskonferenz
    Ob die jetzt fuer Koeln nominierten RednerInnen (siehe oben) von den sozialen Bewegungen des Frankfurter Appells als akzeptabler Kompromiss betrachtet werden koennen, bleibt mehr als fraglich.
  • Der DGB-Bundesvorstand bietet zentral Material zur Mobilisierung an: u.a. sog. "Give-Aways" (Schokobohnen in Tüten).
  • Der ver.di-Bundesvorstand regt an, "in vielen Städten und Regionen oertliche und regionale Aktionskomitees mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, sozialen Einrichtungen, Vereinen zu gründen. Diese Aktionskomitees könnten die örtlichen Auswirkungen der gegenwärtigen Politik aufzeigen und für den Europäischen Aktionstag mobilisieren." (aus ver.di-WebSite) ---> Planung der Aktionstage seitens der ver.di-Bundesverwaltung (pdf-Datei)
  • Die Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin vom 11. Februar 2004 hat einen einstimmigen Beschluss zur Durchfuehrung betrieblicher Protestaktionen am Freitag, den 2. April gefasst.
    Der Vorstand der IG Metall hat sich auf seiner Sitzung am 10. Februar 2004 dafür ausgesprochen, den Europäischen Aktionstag aktiv zu unterstuetzen. Die IG Metall sieht in dieser europaweiten Aktivität die Chance fuer eine soziale Buergerbewegung gegen Sozialabbau und für die solidarische Erneuerung des europäischen Sozialmodells. Ziel der Gewerkschaften ist es, der Politik des Sozialabbaus und des Angriffs auf Arbeitnehmerrechte solidarische Alternativen der Gewerkschaften entgegen zu setzen.

Aufrufe, Flugblätter u.a. Materialien

  • Aufruf der Versammlung der sozialen Akteure und Bewegungen beim II. Europaeischen Sozialforum in Paris (16.11.2003, Paris Saint-Denis) ---> Zum Aufruf
 

 

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