Aufruf der Dortmunder Aktionskonferenz am 27.02.04 (html)

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Dortmunder Aufruf zu den europäischen Aktionstagen
am 2. und 3. April 2004

Agenda 2010, Hartz, Rürup, Gesundheits”-reform” sind ein Generalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme und die Lage der lohnabhängigen Menschen in Deutschland, eine gigantische Umverteilung der Einkommen von unten nach oben.

Eine große Koalition in Berlin hat die Agenda 2010 beschlossen, wir lehnen sie ab. Weitere Verschlechterungen sind bereits angekündigt. Wir wollen und werden sie nicht hinnehmen.

Die Unternehmen, an vorderster Stelle die internationalen Konzerne, überziehen die Bundesrepublik und Europa mit einer riesigen Welle von Arbeitsplatzvernichtung.

Mit drastischen Finanzkürzungen bei Schulen und Hochschulen, dem Ruf nach Studiengebühren und Elite-Unis wird die Demontage des Bildungswesens vorangetrieben.

Die europäischen Konzerne und mit ihnen die Regierungen wollen die EU bis 2010 zur Wirtschaftsmacht Nr.1 auf der Welt machen, so die Beschlüsse der EU-Konferenz in Lissabon im Jahr 2000. Deshalb wird dieselbe Politik des Sozialkahlschlags, Lohndumpings, der Arbeitsplatzvernichtung in ganz Europa betrieben. Die Bundeswehr wird zur internationalen Eingreiftruppe um- und eine europäische Eingreiftruppe aufgebaut. Die vorgelegte neue EU-Verfassung macht die europäische Aufrüstung zum Verfassungsauftrag und sanktioniert Präventivkriege. Es heißt, die Kassen seien leer, doch dafür werden Milliarden Euro bereit gestellt.

So wie diese Politik international koordiniert wird, muss sich der Widerstand ueber Laendergrenzen hinweg zusammenschließen. Die Mehrheit der Menschen in Dortmund, der Stadt mit der zweithöchsten Arbeitslosigkeit in NRW, wird von dieser Politik besonders hart getroffen.

Wir wollen die Rücknahme der Agenda 2010, den Sozial-, Bildungs-, Lohn- und Arbeitsplatzabbau stoppen, ihn nicht sozialverträglich mitgestalten, sondern leisten Widerstand:  in Betrieben und Gewerkschaften, in Verwaltungen, Schulen und Hochschulen, Kirchengemeinden und Selbsthilfegruppen sowie überall in der Gesellschaft !

Wir rufen alle Dortmunder/innen auf, sich an den europaweiten Aktionstagen am 2. und 3. April 2004, zu denen Europäischer Gewerkschaftsbund und DGB aufgerufen haben, mit Demonstrationen, betrieblichen und öffentlichen Aktionen gegen Sozialkahlschlag und Arbeitsplatzvernichtung zu beteiligen. Wir rufen auf:  Lasst euch nicht länger vertreten, werdet selber aktiv, schließt euch zusammen mit allen, die der Entwicklung nicht tatenlos zusehen wollen!

Wir werden die europaweiten Aktionstage durch vielfältige Aktivitäten in Dortmund vorbereiten und wollen Ideen, Aktionsformen und Strukturen entwickeln, die den Widerstand über den 2./3.April hinaus organisieren helfen.

Verabschiedet von 37 Teilnehmer/innen am 27.02.2004 im Dietrich-Keuning-Haus

Diesen Aufruf unterstuetzen  (Stand: 10.3.04):

ASTA Uni Dortmund, Attac Dortmund, Betriebsrat Hoesch Spundwand (HSP), DIDF, DKP Kreisverband Dortmund, Dortmunder Friedensforum, Dortmunder Initiative gegen die Agenda 2010, Frauenverband Courage Dortmund, IGM Vertrauensleuteausschuss Dortmund, IGM Vertrauenskörperleitung Miebach, IGM Vertrauenskörperleitung HSP, IGM Stadtteilgruppe Nord, Jugendverband Rebell Dortmund, KPD Dortmund, Linkes Bündnis Dortmund, MLPD Kreis Dortmund/Berkamen/Hagen, Ortsgruppe Dortmund der Freien ArbeiterInnen Union (FAU-IAA), PDS Dortmund, Praxis Nierstenhöfer/Krehl, SdAJ Dortmund, Sozialverband SoVD Kreisverband Dortmund, Verein für Kulturarbeit Dortmund, Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)

Desweiteren unterstuetzen den Aufruf folgende Personen:

Becker, Alexandra; Behrendt, Ulrike (GEW); Bömer, Norbert (BR, IGM-Delegierter); Burmeister, Jürgen (verdi); Claussen, Wiebke (Sozialforum); Dillmann, Klaus (verdi); Hemmerich, Mareike (Attac); Heuser, Thomas (IGM-VKL HSP); Jobstvogt, Dietrich (IGM); Klebeck, Harald (IGM); Klein, Christoph (GNE, AG Soziale Grundrechte, verdi); Kossack, Andreas (IGM-Vm Siemens VDO); Kossack, Ursula (verdi); Kunze, Achim (VKL Miebach); Liebherr, Petra (Sozialforum, Attac); Ludwig, Andrea (Sozialforum); Meese, Verena; Nethe Jürgen (BR Miebach, IGM-Delegierter); Özel, Mehmet (IGM VDO), Pfisterer, Gerd (BR, IGM-VKL HSP, Initiative gegen Agenda 2010); Rathmann, Klaus (IGM VL-Ausschuss); Reinke, Rüdiger (Sozialforum); Reker, Herbert (Friedensforum); Schepers, Nadine (Attac); Schlitter-Baukloh, Bernd (IGBCE); Schröder, Christiane (Kämpferischer Frauenrat); Schröder, Manfred (Vm-Ver.di); Schröder-Buscha, Ilka (Courage); Siebers, Sturmi (Sozialforum, IGM); Stockert, Franz (IGM-Vm Miebach, IGM Delegierter); Stüber-Najib, Dagmar (GEW); Theis, Johannes; Tuchmann, Manfred (BR, IGM-VKL Miebach, IGM Delegierter); Zweier,Thomas (IGM-Vm VDO)