Plenum der BI "Dortmunder Montagsdemo" beschließt mit großer Mehrheit Aufruf zur zentralen Demonstration in Berlin am 02.10.04

Gleich zu Beginn konstatierte ein Aktivist aus dem MLPD-Umfeld die Spaltung der Montagsdemobewegung bundesweit wie auch in Dortmund. Die weitere Offensive gegen die zentrale Demonstration am 2. Oktober wurde mit schwerwiegenden Behauptungen eröffnet: die Leipziger Konferenz sei eine "Attac-Veranstaltung" gewesen, später wurde daraus auch eine "PDS-Veranstaltung" (der breite Kreis der zur Konferenz aufrufenden Initiativen, Bündnisse und Organisationen beweist das Gegenteil)  /  die Losung "Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir" gehöre zu beschlossenen Grundlagen der BI (was gar nicht stimmt) und ein Aufruf zu einer Demo mit anderem Motto sei nicht legitimiert  /   Basisorganisationen der Montagsdemos seien auf der Konferenz kaum vertreten gewesen (was ebenfalls nicht stimmt)  /  unter dem in Leipzig am 11.09. beschlossenen "Arbeitstitel" für die 2.Oktober-Demo ("Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV - Wir haben Alternativen") könnten selbst Schröder & Co demonstrieren  /   die Demo sei damit ein Kniefall vor der Regierung, ein "Bittgang nach Berlin" usw.usf.

Ein SoFoDo-Mitstreiter hatte derweil eine nüchtern und sachlich gehaltene Stellungnahme --> Zur Lage der Dinge bezüglich der Auseinandersetzungen auf der letzten Dortmunder Montagsdemo verteilt. Er wurde umgehend von der offiziellen Dortmunder Repräsentantin der MLPD scharf angegriffen, die das Plenum auffordete, Maßnahmen gegen ihn einzuleiten. Nebenbei: ihre Partei hatte auf die MontagsdemostrantInnen mehrfach Flugschriften gegen die "vereinten Spalter von Attac, “Linksruck” und PDS-Vostand" losgelassen.

Demgegenüber wurde an die Aktivisten von MLPD und Umfeld appelliert, sich dem in Leipzig am 11.09. mit überwältigenden Mehrheit gefassten Beschluß zu beugen und Einheit und Kraft der Bewegung gegen Hartz IV (in ihrer ganzen Breite) nicht durch eine Konkurrenz-Demo am 3.10. zu zerstören. Es wurde nachgewiesen, dass die Begründung für die Konkurrenz-Demo (Kritik an der Losung) demagogische Heuchelei ist, da der Aufruf der MLPD zur Konkurrenz-Demo schon verteilt wurde, als eine Losung für die Demo in Leipzig noch gar nicht diskutiert, geschweige denn abgestimmt war; dass es der MLPD also wohl um etwas ganz anderes gehe; dass im übrigen ausdrücklich auf der Konferenz festgehalten wurde, dass jeder Ort und jede Initiative die Freiheit hat, unter eigenen Losungen und Forderungen zu demonstrieren.

Die Abstimmung ergab 37 Stimmen für eine Beteiligung an der Demo am 2. Oktober unter der Losung "Weg mit Hartz IV! Das Volk sind wir!" bei 15 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.

Ein Appel an die Aktivisten von MLPD und Umfeld, diese Abstimmung zu respektieren und die Montagsdemo nicht mit Redeschlachten gegen den 2.10. und für den 3.10. kaputtzureden, wurde nicht akzeptiert. Der Appell sei gegen das Prinzip des offenen Mikrophons gerichtet. Überhaupt wurde aus diesem Kreis die Legitimation der Bürgerinitiative bestritten, Beschlüsse zur Demonstration zu fassen, die Bürgerinitiative habe nur Unterstützungsfunktion.