Besetztes Haus in Berlin wird geräumt – Protest schwappt nach NRW

Die Streitigkeiten vor Gericht zogen sich über mehrere Jahre hin. Die etwa 25 Mieter und ihre Sympathisanten aus der linken Szene protestierten dagegen, das Haus im Berliner Stadtteil Friedrichshain verlassen zu müssen. Als der Räumungstermin Mitte Januar bekannt wurde, schwappte der Protest sogar bis NRW.

Einige Mieter der Immobilie tauchten in Unna auf und machten Stimmung gegen Thöne, der stets betont hatte, den Altbau im Berliner Stadtteil Friedrichshain als Privatmann und nicht als Geschäftsführer des Kinderschutzbundes erworben zu haben. Genutzt hat dies nichts. Zuletzt haben Unbekannte das Schaufenster des Kinderschutzbundes in Dortmund beschmiert mit den Worten: „An Edwin Thöne! Keine Räumung von Liebig14 in Berlin“. Zuvor hatte ein Transparent „Keine Räumung durch den Kinderschutzbund Unna“ an der Fassade des Hauses gehangen, wie Edwin Thöne berichtete. Nachdem er „mehrfach bedroht wurde“, wie er der BZ erzählte, werde er nun versuchen aus der ganzen Sache herauszukommen. Er habe die juristische Verfügungsgewalt für das Haus bereits an seinen Geschäftspartner abgegeben. Geräumt wurde trotzdem.
Polizisten verletzt

Gegen die Räumung hatten sich Bewohner und Unterstützer jedoch gewehrt. Das Haus war verbarrikadiert. Fenster waren zugenagelt und Balkons mit Stacheldraht umzäunt. Auf Plakaten an der Hausfront hieß es „Sich fügen heißt lügen“ und „Räumung stoppen“. In den Fenstern mehrerer angrenzender Häuser protestieren Gegner der Räumung. Ihrem Unmut über die Polizeiaktion verliehen sie unter anderem Ausdruck, indem sie auf Töpfe und Pfannen schlugen.

Bei der Räumung des Altbaus ist es dann auch zu Zusammenstößen zwischen Polizei und autonomer Szene gekommen. Rund 400 Menschen hielten am Vormittag eine spontane Demonstration auf einer Hauptverkehrsstraße in der Nähe des Hauses ab. Nach Flaschen- und Steinwürfen kam es zu Prügeleien mit der Polizei. Fünf Beamte wurden verletzt, einer davon schwer, wie die Polizei mitteilte.

Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, nahm die Polizei bis Mittag sechs Männer und drei Frauen in dem Haus fest, außerdem nahm sie 23 Demonstranten in Gewahrsam. Die Hausbesetzer stehen unter dem Verdacht der gefährlichen Körperverletzung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt. "Die Beamten wurden bei ihrem Gang durchs Haus mit einer unbekannten Flüssigkeit besprüht", sagte die Sprecherin. Insgesamt war die Polizei mit 2500 Beamten im Einsatz. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, nannte das Verhalten der Demonstranten "brutal" und "menschenverachtend". Am Nachmittag wurde mit weiteren Protesten gerechnet.

Mit Axt Tür aufgebrochen

Bereits kurz nach acht Uhr am Mittwochmorgen hatte sich die Polizei Einlass in das Haus in dem Szene-Kiez verschafft. Laut einem Sprecher hatte ein Gerichtsvollzieher sie um Amtshilfe bei der Vollstreckung eines Räumungsbeschlusses gebeten. Mehrere hundert Personen aus der Hausbesetzer-Szene beobachteten die Räumung.  Einer der prominenten Beobachter war der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele.

In den Fenstern mehrerer angrenzender Häuser protestieren Gegner der Räumung. Ihrem Unmut über die Polizeiaktion verliehen sie unter anderem Ausdruck, indem sie auf Töpfe und Pfannen schlugen.

Seit Tagen Prosteste gegen Räumung

Die linke Szene machte seit Tagen mit Demonstrationen und Aktionen gegen die Räumung des Hauses mobil. Bereits am vergangenen Samstag gab es bei einer Demonstration linker Gruppen gegen die Räumung Ausschreitungen, bei denen 40 Polizisten verletzt wurden.

Das Gebäude in der Liebigstraße 14 im Ostteil Berlins war 1990 besetzt worden. Die Bewohner erhielten später Mietverträge, wurden aber gekündigt, als Edwin Thöne das Haus 1999 zusammen mit einem Geschäftspartner kaufte. Vor Gericht unterlagen die Bewohner nach langjährigen Prozessen.

Quelle: Der Westen vom 02.02.2011

Vermummte werfen Steine auf Polizei in der Nordstadt Dortmund

Aus einer Gruppe von zum großen Teil vermummter Linksautonomer ist die Polizei am Mittwochabend in der Nordstadt angegriffen worden. Hintergrund könnte die Berliner Haus-Räumung in der Liebigstraße sein, dem Inhaber wurde schon in Dortmund gedroht.

Aus noch nicht bestätigtem Anlass, zumindest wollte sich die Polizei dazu noch nicht äußern, hatten sich 30 bis 50 Demonstranten zu einer spontanen Demo entschlossen, die ihren Ausgang gegen 19.15 Uhr an der Leopoldstraße in Dortmunds Nordstadt nahm. Aus den Reihen der schwarz gekleideten und vermummten Demonstranten, die mit Transparenten loszogen und mehrere Sachbeschädigungen begangen, flogen Steine, unter anderem in Richtung Polizei. Zudem gingen Scheiben von Geschäften zu Bruch. Zwei Streifenwagen wurden durch Steinwürfe und Farbschmierereien teilweise erheblich beschädigt.

Bei Eintreffen der Polizei verteilten sich die Demonstranten in kleineren Personengruppen in verschiedene Richtungen. Die Polizei zog starke Kräfte zusammen, Unterstützung kam von Beamten aus ganz Nordrhein-Westfalen. Bislang gab es nach Polizei-Angaben keine Verletzten. Zeugen berichtete, dass die Vermummten die offenbar nichts ahnenden Beamten mit Steinen und Farbe attackierten. Die Polizisten waren anscheinend durch Zufall auf die Gruppe gestoßen, die sofort äußerst aggressiv auf die Beamten reagierte. Von mehreren Streifenwagen triefte später dann Farbe herunter, Pflastersteine lagen am Boden.

Die Demonstranten lieferten sich im Laufe des Abends ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei durch Dortmund (Richtung Innenstadt). Erneut wurde die Scheibe des Kinderschutzbund-Ladens an der Lambachstraße eingeworfen. Unbekannte hatten hier erst kürzlich Ende Januar eine Schaufensterscheibe zerstört. Auf die andere Scheibe hatten sie „Keine Räumung der Liebigstraße 14“ geschmiert.

Wenige Minuten, nachdem die Vermummten am Mittwochabend in die U-Bahn-Station Brunnenstraße geflüchtet waren, durchsuchten mit Helmen und voller Montur geschützte Polizisten das unterirdische Gelände. Augenzeugen berichteten von Transparenten mit der Aufschrift (sinngemäß) „Freiräume erkämpfen, Polizeigewalt stoppen“, diese wurden sicher gestellt.

Drohungen gegen Haus-Mitinhaber Thöne

Immer wahrscheinlicher wird daher als Hintergrund der Attacken die Haus-Räumung in Berlins Liebigstraße im Laufe des Mittwoch. Edwin Thöne, Mit-Inhaber dieses Gebäudes und Geschäftsführer des Kinderschutzbundes im Kreis Unna, sah sich sowohl in Unna als auch in Dortmund schon mit Drohungen konfrontiert. Einige Mieter waren bereits in Unna aufgetaucht und hatten Stimmung gegen Thöne gemacht. Der erklärte nun, er habe die juristische Verfügungsgewalt für die Immobilie an den Miteigentümer abgegeben. Er wolle aus der Geschichte aussteigen.

Die Ermittlungen wurden aufgenommen und dauern an. Hinweise von Zeugen werden entgegen genommen beim Kriminaldauerdienst der Polizei Dortmund unter 0231/132 7491.

Quelle: Der Westen vom 02.02.2011