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Wohlfahrtsverband fordert höheres ALG II erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Musterklage für höhere Sätze in der Sozialhilfe und beim Arbeitslosengeld II geplant

Gerichtsentscheidungen zu Hartz IV erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Die für das Zweite Sozialgesetzbuch zuständigen Sozialgerichte haben sich früh in die Auslegung der Hartz-Gesetze eingeschaltet. Hier einige wichtige Leitlinien:

Schulbücher: ALG II-Empfänger müssen zahlen erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Spätestens ab dem Schuljahr 2006/7 müssen ALG II-Empfänger für Schulbücher in die eigene Tasche greifen.

Clement: Für mehr Kontrollen bei Hartz IV erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Quelle: http://onnachrichten.t-online.de/c/44/55/62/4455628.html (dpa,ckr)

Hartz IV (SGB II) ist verfassungswidrig erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Sind die ALG II-Regelsätze verfassungswidrig? - DGB-Gutachten in Arbeit (14.01.05) ---- Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages enthält das Gesetz Klauseln, „die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind“ (Welt.de vom 02.01.04) --- Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV - im Auftrag der PDS erstellt vom Berliner RA Ulf Wende (Links zum Gutachten und zu Artikeln von Hans Springstein in "junge Welt" vom 01.12.04) ---

Juristische Erfolge gegen Alg-II-Bescheide - Aufruf zu massenhaften Widersprüchen erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Sozialgerichte haben inzwischen mehrere Alg-II-Bescheide von Arbeitsagenturen gekippt --- Bericht aus "Neues Deutschland" vom 11.05.05

"Härtefälle" bei Hartz IV: Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherung nun auch für Langzeitarbeitslose ohne Alg II / SoVD deckt weitere "massive Ungleichbehandlung" auf erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Die neue Härtefallregelung bez. Kranken- und Pflegeversicherung ist gegenüber dem bisherigen Notbehelf der Arbeitsagenturen nicht unbedingt vorteilhaft für die Betroffenen / Der neue Kindergeldzuschlag führt u.U. zu hohen Verlusten gegenüber Arbeitslosengeld II --- TAZ-Bericht vom 19.01.05

22.11.07: Urteil des Sozialgerichts - Klage wurde abgewiesen erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05

17.08.06: Klage beim Sozialgericht Dortmund erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05

04.08.06: Ablehnungsbescheid zum Widerspruch erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05

08.06.06: Antwort auf die Dienstaussichtsbeschwerde erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05

06.06.06: Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05

16.05.06: Ablehnungsbescheid zu meinem ALG-2 Antrag vom 4.10.05 erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05

29.03.05: Noch ein Schreiben an die Arge-Zentrale in Nürnberg erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05

14.03.05: Ablehnende Antwort der Arge auf die Dienstausichtsbeschwerde erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05

05.03.06: Dienstaufsichtsbeschwerde an die Arge-Zentrale erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05

17.11.05: Schreiben an Arge - Kontoauszüge gibts nicht. erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05

11.11.05: Arge fordert ungeschwärzte Kontoauszüge der letzten 9 Monate erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05

22.08.05: Aufforderung durch die Arge neuen Antrag zu stellen erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05

ALG2-Antrag erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Im Oktober 2005 musste ich ein zweites mal ALG 2 beantragen. Wie zuvor reichte ich nur die geschwärzten Kontoauszüge der letzten 3 Monate ein (siehe http://www.free.de/sofodo/themen/erwerbslosigkeit/alg-2/petras-alg2-antrag). Daraufhin wollte die Arge die kompletten Kontoauszüge der letzten 9 Monate sehen. Da ich die nicht vorlegen wollte, wurde mein Antrag abgelehnt. Dienstaufsichtsbeschwerde, Widerspruch und Klage beim Sozialgericht Dortmund haben daran nichts geändert. Die Berufung ist jetzt in Vorbereitung. Im Folgenden der gesammelte Schriftverkehr:

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