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Neue BeiträgeKein Sozialticket in LeipzigAuf die Ablehnung des Sozialtickets für Leipzig, wie sie heute von Sozialdezernent Fabian der Öffentlichkeit verkündet wurde, reagiert die Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“ in der sich über 60 Vereine, Organisationen, Bürger und Personen für ein Sozialticket stark machen mit Unverständnis. Sozialticket irritiert die LandkreisePotsdam (MOZ) SPD und CDU haben sich darauf verständigt, zum 1. September ein Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Bei der Umsetzung stehen die Kreise vor unerwarteten Problemen. Schlappe für Berlins SchlapphüteVerfassungsschutz unterliegt Sozialforum: Verwaltungsgericht gesteht Geheimdienstopfern verwehrtes Auskunftsrecht zu »Keiner hat das Recht zu gehorchen«Hartz-IV-Tribunal in Frankfurt am Main: Druck auf Veranstalter, öffentliche Anhörung abzusagen. RWE-Gaskunden müssen Preiserhöhungen nicht zahlenGegen überhöhte Gaspreise hat die Verbraucherzentrale NRW heute einen Etappensieg errungen: Das Landgericht Dortmund hat ihrer Sammelklage gegen RWE-Weser-Ems stattgegeben. Razzia gegen G-8-Gegner war rechtswidrig!Die von der Bundesanwaltschaft geleiteten Durchsuchungen bei Globalisierungsgegnern vor dem G-8-Gipfel im Mai 2007 waren rechtswidrig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Die militanten G-8-Gegner hätten sich nicht zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. 2. „Zahltag!“ an der ARGE Köln erfolgreichHeute fand zum zweiten Mal in Köln der Aktionstag „Zahltag!“ gegen ARGE-Schikanen der Intitiative „agenturschluss“ statt. Bereits um 7.00h in der Frühe fanden sich zahlreiche AgenturschließerInnen ein, um den systematischen schikanösen Praktiken der ARGE gegen BezieherInnen von ALGII mit dem Aktionstag entschlossen entgegenzutreten. Energiewirtschaftsgesetz: Verbraucherzentrale NRW erprobt neues AufsichtsinstrumentWegen eines Verstoßes gegen das Energiewirtschaftsrecht hat die Verbraucherzentrale NRW erstmals beim nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium die Einleitung von Aufsichtsmaßnahmen beantragt. Ein Vorstoß mit erfolgreichem Abschluss: Nach Intervention der Regulierungsbehörde räumte der betroffene Energieversorger Fehler im Mahnwesen bei all jenen Kunden ein, die Zahlungen mit dem Hinweis auf unbillige Preiserhöhungen gekürzt hatten. Die Tücken im System hat er umgehend abgestellt. ALG II: Am 3.12. ist in Köln wieder Zahltag!Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen! Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung und Demütigung der ARGE gegen Erwerbslose. Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht! Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland anStaatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch – Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des Datenschutzes beauftragt. »Strike-Bike« Produktion beendetSeit Montag, dem 22. Oktober, lief die Produktion des knallroten »Strike-Bikes« mit der fauchenden Katze (dem Symbol des wilden Streiks) auf dem Lenkkopf in der Fahrradfabrik in Nordhausen. Vollkommen selbstverwaltet und ohne Chefs wurden bis Freitag, den 26. Oktober gegen 12 Uhr 1.837 »Strike-Bike« produziert. Erwerbslosen Forum Deutschland mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiertWenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen geht, so scheint öffentlich ein gewisses Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Erwerbslosen passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Besetzung der Kölner ArgeDas Motto lautete „Zahltag – Schluss mit den ARGE(n) Schikanen. Deshalb versammelten sich heute (01.Oktober) rund 160 Erwerbslose und Hartz IV-Gegner/Innen an der Kölner ARGE und besetzten das Foyer der Arbeitsagentur Köln trotz eines massiven Polizeiaufgebots. Dazu hatte das Bündnis „Agentur-Schluss“ aufgerufen, um die Auszahlung verweigerter Leistungen zu erzwingen. Trotz anfänglicher Übergriffe der Polizei mit anschließenden Festnahmen konnte der selbst organisierte Begleitschutz in allen Fällen die Auszahlung erzwingen. Zudem wurde der ARGE-Mitarbeiter, Dieter Berns für besonders schikanösen Eifer gegen Hartz IV-Empfänger mit dem goldenen „A“ des Erwerbslosen Forum Deutschland ausgezeichnet. Strike-Bike wird produziertDank der Solidarität und des Engagements tausender Menschen weltweit wurde die Strike-Bike-Kampagne ein sensationeller Erfolg. In einer in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmaligen Aktion werden die KollegInnen der besetzten Fahrradfabrik in Nordhausen im Oktober Fahrräder selbstverwaltet produzieren. Schon jetzt wurden so viele Fahrräder bestellt, wie für die Aufnahme der Produktion nötig sind. Solidarität im Alltag: Wer gerade ein Fahrrad braucht sollte hier mal nachschauenDie 135 Kolleginnen und Kollegen der Fahrradfabrik Bike Systems GmbH im thüringischen Nordhausen, die das Werk seit dem 10. Juli 2007 besetzt halten, haben beschlossen, die Produktion von Fahrrädern in Selbstverwaltung wieder aufzunehmen. Dafür müssen bis zum 2. Oktober verbindlich 1.800 Bestellungen für Fahrräder eingehen. Bonn: Hausdurchsuchung wegen G8-BlockadeaufrufAm Morgen des 16.8.2007 fand eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner Atomkraftgegner statt, der Inhaber und technischer Administrator der Internetadresse www.antiatombonn.de ist. Hierbei wurde als zusätzliche Schikane der Computer des Betroffenen beschlagnahmt, anstatt sich mit dem technisch problemlos möglichen Kopieren der fraglichen Daten zu begnügen. Die Seite antiatombonn.de gehört der AntiAtom-Gruppe Bonn, die mit zu den Massenblockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm mobilisiert hat. Absurder Vorwurf: Aufforderung zu Straftaten wegen der Dokumentation des Aktionskonzepts von Block G8. Haftverschonung für Andrej H.Am 31. Juli wurde der Berliner Stadtsoziologe Dr. Andrej H., der auch mit Mieterorganisationen im Ruhrgebiet in Fragen der Privatisierung zusammenarbeitet, wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer angeblichen "terroristischen Vereinigung" nach Paragraph 129a verhaftet. Die Untersuchungshaft wurde jetzt aufgehoben. Update und Unterzeichner-Aufruf zum aktuellen 129a-VerfahrenSeit nunmehr 21 Tagen sitzt Andrej H. (ehemaliger RLS-Promotionsstipendiat und RLS-Werkvertragsmitarbeiter) unter verschärften Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Moabit. Die Belastungsmomente, die die Bundesanwaltschaft für den Tatvorwurf "Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung" (§ 129a) gegen insgesamt sieben Personen hernimmt, sind mittlerweile hinlänglich bekannt und in der Presse rauf und runter zitiert worden. Hintergründe zu den 129a-VerfahrenRepression gegen die linksradikale G8-Mobilisierung. Seit Mai 2007 gab es mehrere Razzien wegen insgesamt 4 Ermittlungsverfahren nach §129a in Hamburg, Berlin, Strausberg, Bremen und Bad Oldesloe: |
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