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Neue Beiträge"Härtefälle" bei Hartz IV: Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherung nun auch für Langzeitarbeitslose ohne Alg II / SoVD deckt weitere "massive Ungleichbehandlung" aufDie neue Härtefallregelung bez. Kranken- und Pflegeversicherung ist gegenüber dem bisherigen Notbehelf der Arbeitsagenturen nicht unbedingt vorteilhaft für die Betroffenen / Der neue Kindergeldzuschlag führt u.U. zu hohen Verlusten gegenüber Arbeitslosengeld II --- TAZ-Bericht vom 19.01.05 Aufforderung zum Umzug rechtswidrigDie Umzugsaufforderungen der JobCenter ARGE Dortmund sind rechtswidrig. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Untersuchungen zu den tatsächlichen Wohnkosten in FreiburgDer Runde Tisch in Freiburg hat eine umfassende Untersuchung zu den tatsächlichen Wohnkosten in Freiburg durchgeführt und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß die Freiburger Unterkunftskosten (KdU)- Richtlinie um durchschnittlich drei EUR zu niedrig ist. Kein höheres ALG II für heimische HausbesitzerJustitia misst oft mit zweierlei Maß. Auch von Bundesland zu Bundesland erfolgt die Rechtssprechung in manchen Fällen unterschiedlich. Mal zum Vorteil, mal zum Nachteil der Betroffenen. Im folgenden haben die Nordrhein-Westfalen und damit auch die Dortmunder eher das Nachsehen. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Dienstanweisungen veröffentlichenDie Bundesagentur für Arbeit hat vor Gericht das Nachsehen Erwerbslosenverein erreicht Verpflichtung der Bundesbehörde zur Veröffentlichung ihrer Dienstanweisungen. Nach dem seit 2006 gültigen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben Bundesbehörden auf Antrag interne Informationen innerhalb einer Frist von einem Monat herauszugeben. Gesetzesfehler (?) bringt Arbeitslose um ihr GeldBei der jüngsten Korrektur der Hartz-IV-Gesetze ist der Regierung (angeblich) ein Fehler unterlaufen: Langzeitarbeitslose, die über eine Kapitallebensversicherung verfügen, könnten zum 1. August ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld (ALG) II verlieren. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte am Dienstag die Panne. Es werde alles getan, diese auszubügeln. Es solle "auf keinen Fall geschehen", dass Betroffene zu Monatsbeginn keine Leistungen beziehen. Sozialabbau verstößt gegen ILO-Abkommen und Menschenwürde"Wir protestieren gegen die Pläne der Bundesregierung, Arbeitszwang einzuführen", erklärte Stephan Lindner, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Die Beschlüsse vom vergangenen Donnerstag sind nach Ansicht von Attac nicht mit der grundgesetzlich gesicherten Menschenwürde vereinbar. Sie stellten auch einen Bruch wichtiger internationaler Abkommen dar. Bundessozialrichter rügt Verschärfung von Hartz IVDie Verschärfungen im Hartz-IV-Gesetz für eheähnliche Gemeinschaften und Stiefeltern hat Bundessozialrichter Ulrich Wenner kritisiert. Die am 1. Juni vom Bundestag beschlossenen Änderungen seien "verfassungsrechtlich problematisch". |
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