Willkommen auf der Seite des Sozialforums Dortmund

Hier gibt es Infos über und vom Dortmunder Sozialforum. Zentrales Thema unserer Aktivitäten sind die Auswirkungen des Sozialabbaus auf die Menschen in Dortmund. Wir finden uns nicht damit ab, dass im reichen Deutschland die Armut immer weiter wächst, damit die Reichen noch reicher werden. Es ist höchste Zeit, aus der Zuschauerdemokratie herauszutreten und sich selber einzumischen.

Widerspruch zum Alg-II-Bescheid - Tipps aus Bochum

Die Initiative "Unabhängige Sozialberatung" in Bochum schlägt Alarm wegen fehlerhafter Alg-II-Bescheide und empfiehlt Widerspruch.

Dokumentiert: Beiträge von PDS-OL und Linkes Bündnis zum Dortmund-Pass/Sozialticket zu den Ratssitzungen am 17.03. und 19.05.05

Die Ratssitzung am 17. März verlief turbulent. Schon vor Beginn hatten sich vor dem Rathaus einige Dutzend Menschen von Sozialforum und Dortmunder Montagsdemo eingefunden, um für ein "Goldticket - Freie Fahrt zur Suppenküche" zu demonstrieren. Nachdem die Ratsfraktionen den PDS-Antrag auf Erweiterung des Dortmund-Passes um einen Nulltarif für Busse und Bahnen der Stadtwerke und ebenso einen weitergehenden Antrag des Linken Bündnisses (siehe unten) mit fadenscheinigen Ausreden abgelehnt hatten, regte sich auf der gut besetzten Tribüne heftiger Protest. Inzwischen zeitigt die Kampagne für freie Fahrt auf Dortmund-Pass erste Erfolge ... und ähnliche Initiativen laufen in mindestens sechs weiteren Ruhrgebietsstädten.

Hamburg: Pauschale Zuweisung von Ein-Euro-Jobs - Rechtswidrig

Die Praxis der Hamburger Hartz-IV-Behörde, Arbeitslose ohne vorherige Gespräche rein nach Aktenlage in Ein-Euro-Jobs zu schicken, ist nach Stellungnahmen Hamburger Rechtsanwälte rechtswidrig. Es sei ein "Skandal", dass rechtlich vorgeschriebene Verfahren für die Hartz-Behörde "offensichtlich keine Bedeutung haben", so der Sprecher der "Sozialpolitischen Oppsition" Dirk Hauer. --- Bericht in TAZ-Hamburg vom 05.04.05

Situation der Beschäftigten (und der "Kunden") in der ARGE Wuppertal

Die Beschäftigten berichten von katastrophalen Zuständen für die "Kunden" und die Beschäftigten. Sicher kein Einzelfall. Dass sie "Hartz IV" gerne zum "Erfolg führen" möchten (zu welchem?) kann angesichts der beschriebenen Zustände erst mal außen vor bleiben --- Quelle: e-mail vom 12.04.05

Wuppertal: Liste mit 1000 Ein-Eureo-Jobs gelangte an die Öffentlichkeit

Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. hat eine Liste veröffentlicht, die die rund 1.000 Ein-Euro-Jobs der Stadt öffentlich macht, die Arbeitsagentur hat die Echtheit der Liste bestätigt: Viele Wuppertaler Träger nutzen die "Arbeitsgelegenheiten" dazu, Dienstleistungen, die sie sonst bezahlen müssten, billig von ALG-II-Empfängern erledigen zu lassen --- Bericht in TAZ-Ruhr vom 13.04.05

Grundsatzentscheidung des Sozialgerichts für das Saarland: Eheähnliche Gemeinschaft nicht nachweisbar - trotz 27-jähriger Wohngemeinschaft

Urteil des SG Saarbrücken vom 4.4.05 (Az.: S 21 AS 3/05)

Porsche-Chef sieht andere Ursachen für Auslandsverlagerungen als die vorherrschende Propaganda der Neo-Liberalen

Die hohen Lohnkosten sind das größte Problem in Deutschland, sagen viele Volkswirte und Firmenbosse. Stimmt überhaupt nicht, antwortet nun Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. --- Bericht von Spiegel-Online vom 05.04.05

Das Dortmunder MdB Ulla Burchardt zur Verteidigung von Hartz IV und zum Abstimmungsverhalten im Bundestag

Zu Ulla Burchardts falschen Behauptungen zu Hartz-IV in der WAZ vom 17.06.04 und bei der Aktionswoche "Arm mitten in Dortmund" --- Offener Brief des Sozialforum Dortmund und Links zu der dem WAZ-Artikel zugrundeliegenden Presseerklärung von Ulla Burchardt, zur persoenlichen Erklaerung von Ulla Burchardt und anderen im Bundestag zum Haushaltbegleitgesetz, zur Antwort Ulla Burchards auf den offenen Brief

Mehr als die Hälfte der Ein-Euro Jobs sind weder gemeinnützig noch zusätzlich

Mehr als die Hälfte der bisher bundesweit geschaffenen Ein-Euro-Jobs sind laut Informationen aus der Verdi-Bundesverwaltung weder gemeinnützige noch zusätzliche Arbeiten, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, und sind als Schwarzarbeit einzustufen. (dpa/t-online.onWirtschaft, 21.04.05) --- *Zusätzlich* ist alles, was wir sonst nicht bezahlen können" - Tagung in Berlin zu den "Arbeitsgelegenheiten" (TAZ, 25.04.05)

Ex-EU-Komissar Frits Bolkestein ohne Strom

Französische Gewerkschafter der Elektrizitätswerke kappten dem Verantwortlichen für die EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors die Stromzufuhr --- Zeitungsausschnitt aus Westfälische Rundschau vom 14.04.05

Hinter den Kulissen der Zwangsarbeit: Verlag gibt Handwerksbetrieben Hinweise zur Ausbeutung von Ein-Euro-Jobbern

Der Bonner »Verlag für die Deutsche Wirtschaft« veröffentlichte dazu im Internet einen »Praxistip«, dokumentiert in "junge Welt" vom 18.04.05.

AOK-Studie: Arbeit macht krank

Quelle: taz Nr. 7640 vom 15.4.2005 (Agentur)

Europaweiter Aktionstag der Gewerkschjaften und sozialen Bewegungen am 19. März 2005

In Brüssel demonstrierten über 80.000 Menschen aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Delegationen auch aus anderen Ländern der EU gegen ein Europa der Konzerne und den europaweiten Sozialkahlschlag. An diesem Wochenende kamen in Brüssel die EU-Finanzminister zusammen, drei Tage später treffen sich die EU-Regierungschefs, um eine Halbzeitbilanz ihrer europaweiten Agenda 2010 für Sozialabbau, des sog. Lissabon-Prozesses, zu ziehen und weitere Attacken auf die soziale Lage der Werktätigen in Europa auf den Weg zu bringen (z.B. die sog. "Bolkestein-Direktive" zur Liberalisierung der Dienstleistungen in Europa).

Fotos von der Kundgebung zum Frühlingsfest der NRW-SPD

 

Gesamtmetallpräsident Kannegießer: "Überbezahlung" im Niedriglohnsektor eine der Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit

Nachricht aus "junge Welt" vom 07.04.05

Breite Front der Union-Bildungsminister für Bafög-Abschaffung - Merkel mauert noch

Von Bayern bis Brandenburg fordern Bildungsminister der Union das Ende der staatlichen Ausbildungsförderung. Doch CDU-Chefin Merkel dementiert und SPD distanziert sich. Studentenwerk und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren warnen vor sozialen Folgen. --- Berichte und ein Kommentar in "junge Welt" vom 07.04 und TAZ vom 08.04.05

Clement beschimpft Arbeitslose

Mit Hartz-IV-Nachbesserungen ist schwer punkten, und die Unternehmensteuer hat nun Eichel im Griff. Da macht man doch lieber Arbeitslosen ein paar Vorwürfe --- Bericht aus TAZ vom 04.04.05

Keine Heimat für das Alter: Alte und Pflegebedürftige MigrantInnen werden in unserem Pflegesystem schlicht und einfach vergessen

Hilfsangebote für ältere MigrantInnen sind im Ruhrgebiet selten, obwohl die erste Zuwanderergeneration jetzt ins Rentenalter kommt. Ein Modellprojekt in Gelsenkirchen will die Lücke schließen --- Bericht in TAZ-Ruhr vom 05.04.05

Arbeitslose sollen Spargel stechen

Bundesagentur für Arbeit will mehr deutsche Saisonkräfte in Landwirtschaft und Gastronomie vermitteln. Bauern sind gegen die BA-Pläne --- Berichte aus "junge Welt" und TAZ vom 04.04. und 05.04.05

Renten-Nullrunde für 2005 beschlossen - Rentenkürzung 2006 nicht ausgeschlossen

Berichte aus TAZ und "junge Welt" vom 14.04., 05.04. und 04.04.05