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Europaweiter Aktionstag der Gewerkschjaften und sozialen Bewegungen am 19. März 2005

In Brüssel demonstrierten über 80.000 Menschen aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Delegationen auch aus anderen Ländern der EU gegen ein Europa der Konzerne und den europaweiten Sozialkahlschlag. An diesem Wochenende kamen in Brüssel die EU-Finanzminister zusammen, drei Tage später treffen sich die EU-Regierungschefs, um eine Halbzeitbilanz ihrer europaweiten Agenda 2010 für Sozialabbau, des sog. Lissabon-Prozesses, zu ziehen und weitere Attacken auf die soziale Lage der Werktätigen in Europa auf den Weg zu bringen (z.B. die sog. "Bolkestein-Direktive" zur Liberalisierung der Dienstleistungen in Europa).

"Unsere Agenda heißt Widerstand:   Europaweit - alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!"

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Die BI Dortmunder Montagsdemo hatte zusätzlich zu den Bussen des DGB einen eigenen Bus mit 53 DemonstrantInnen nach Brüssel gechartert. Während die DGB-Oberen und andere staatstragende Gewerkschaften den Protest am liebsten lediglich auf "Bolkestein" konzentriert hätten, brachten insbesondere die französischen Gewerkschaftsverbände SUD und CGT sowie die europäischen sozialen Bewegungen den Widerstand gegen das ganze Spektrum des europaweiten Sozialkahlschlags und den neoliberalen und imperialistischen EU-Verfassungsentwurf auf die Straße.

Ab etwa 14 Uhr war die gesamte Innenstand in der Hand der DemonstrantInnen. Sprechchöre, Gesänge, Musik und Lärm aus mitgebrachten "Instrumenten" nahmen teils ohrenbetäubende Ausmaße an. Mit mehr als 1,5 Stunden Verspätung erst konnte sich als letzte die Marschsäule der sozialen Bewegungen in Gang setzen. Zu diesem Zeitpunkt hatte am ca. 4 km entfernten Ziel der Demo bereits die Abschlusskungebung begonnen (von der wir dann auch nur noch die Schlussminuten mitbekamen).

Bereits am Freitag hatten in Italien Millionen Angestellte des öffentlichen Dienstes gestreikt und in Rom 200.000 Gewerkschafter demonstriert. Am Samstag waren dann wieder 100.000 Menschen gegen die italienische Unterstützung des Irakkriegs auf den Straßen Roms, in London demonstrierten 150.000 Menschen gegen die britische Beteiligung. Auch in allen 50 Bundesstaaten der USA und vielen anderen Ländern forderten Demonstranten die Beendigung des vor genau zwei Jahren begonnenen Kriegs.

-->   Absage an EU-Konzernpolitik - für einen Politikwechsel in Europa   -   Bericht in "junge Welt" vom 21.03.05 (externer Link)

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