Willkommen auf der Seite des Sozialforums Dortmund

Hier gibt es Infos über und vom Dortmunder Sozialforum. Zentrales Thema unserer Aktivitäten sind die Auswirkungen des Sozialabbaus auf die Menschen in Dortmund. Wir finden uns nicht damit ab, dass im reichen Deutschland die Armut immer weiter wächst, damit die Reichen noch reicher werden. Es ist höchste Zeit, aus der Zuschauerdemokratie herauszutreten und sich selber einzumischen.

BA: Hartz IV-Empfängern Fahrtkosten in vermutlicher Millionenhöhe vorenthalten?

- Oder den Petitionsausschuss mit Fehlinformationen versorgt!

Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland an

Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch – Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des Datenschutzes beauftragt.

Freispruch für Neonazi-Band

Der Prozess gegen die Nazi-Band "Weiße Wölfe" vor dem Dortmunder Schöffengericht endete am Mittwoch mit einem Freispruch für die drei angeklagten Musiker.

Mit der Scheidung naht die Armut

14,39 Prozent aller volljährigen Dortmunder sind überschuldet. Der zweithäufigste Grund dafür ist eine Trennung oder Scheidung.

Ein echtes Sozialticket gibt’s nur zum Nulltarif !

Flugblatt zur Veranstaltung des Aktionsbündnisses für ein Nullticket am 21.11.07 im Keuning-Haus:

SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 06.11.2007

Themen: Widerstand gegen Gaspreise (ab Minute 0:35) --- Bahnprivatisierung (ab 2:40) --- Nullticket für Bus und Bahn (ab 8:56) --- Armut - gibt es die hier überhaupt? (ab 12:23) --- 16:29 Minuten; 5,3 MB

Situation ist katastrophal

Die Grundlage einer Band und auch das heimliche Zuhause vieler Musiker ist der Proberaum. Was die Proberaumsituation in Dortmund angeht, ist die Situation katastrophal. Qualitativ wie quantitativ zeigen sich die Proberäume bzw. Proberaumzentren mit wenigen Ausnahmen in einem ganz schlechten Bild.

Ein echtes Sozialticket gibt’s nur zum Nulltarif ! (Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50 - 58, von 21.11.2007 19:00 bis 21.11.2007 21:30)

Nach jahrelangem Hin und Her hat der Rat der Stadt Dortmund im September beschlossen, für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen ein Sozialticket zu schaffen, das zu vergünstigter Fahrt mit Bussen und Bahnen innerhalb der Stadt berechtigt. Derzeit diskutiert eine Arbeitsgruppe von Stadt und Stadtwerken, wie so ein Sozialticket ausgestaltet und finanziert werden könnte. Wir begrüßen diese Entwicklung, die ohne den ständigen öffentlichen Druck kaum zustande gekommen wäre. Auch wenn es sich nur um ein Pilotprojekt handelt. Endlich tut sich was! Doch mit einer halben Lösung sind wir nicht zufrieden.

Edi Bese! - Es reicht! Nein zum Krieg in Kurdistan! (Dortmund Hauptbahnhof, von 03.11.2007 13:00 bis 03.11.2007 15:00)

Êdî Bese! – Es reicht! - Aufgrund der Angriffe der türkischen Armee auf Südkurdistan, der nationalistischen Hetze in der Türkei, der einseitigen und falschen Berichterstattung in den deutschen Medien und der seit Wochen andauernden Totalisolation Abdullah Öcalans, dessen Gesundheitszustand Anlass zu größter Sorge bietet, demonstrieren wir:

»Strike-Bike« Produktion beendet

Seit Montag, dem 22. Oktober, lief die Produktion des knallroten »Strike-Bikes« mit der fauchenden Katze (dem Symbol des wilden Streiks) auf dem Lenkkopf in der Fahrradfabrik in Nordhausen. Vollkommen selbstverwaltet und ohne Chefs wurden bis Freitag, den 26. Oktober gegen 12 Uhr 1.837 »Strike-Bike« produziert.

Sanktionsverhalten der ARGE

Die Fraktion „Die Linken im Rat“ hat das Sanktionsverhalten der Dortmunder Arge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates gebracht. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Im Folgenden Antrag und Fragen der Linksfraktion an den Rat.

Ikea-Mitarbeiter im Ausstand

Arbeitest Du noch oder streikst Du schon? lautete gestern die Frage am Ikea-Einrichtungshaus in Kley. Die Gewerkschaft verdi hatte die Mitarbeiter des schwedischen Möbelriesen ganztägig zum Streik aufgerufen. Offenbar mit Erfolg: Von rund 80 Beteiligten sprach am Nachmittag verdi-Sekretär Norbert Hüwel auf RN-Anfrage.

Nullticket: Es tut sich was in Dortmund

Im September 2007 beschloss der Dortmunder Stadtrat, die Verkehrsbetriebe der Dortmunder Stadtwerke zu einem ermäßigten Sozialticket für Einkommensschwache in städtischen Bussen und Bahnen zum 01.01.08 zu drängen. Der Aufsichtsrat der Dortmunder Stadtwerke AG hat dem Unternehmensvorstand empfohlen, den Ratsbeschluss umzusetzen. Gegenwärtig wird bei den Stadtwerken-Verkehrsbetrieben gerechnet, wie so ein Sozialticket ausgestaltet und finanziert werden könnte.

Dortmunder Linke im Rat beantragen Haushaltsmittel für Nullticket und Lernmittel

Sozial macht neuerdings Furore in der Stadtpolitik - nur kosten darf die neue Priorität nichts. Der Oberbürgermeister spielt "des Kaisers neue Kleider", ein schönes Märchen für die Vorweihnachtszeit. Als neues Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit stellt die Fraktion "die Linken im Rat" zum Fachhaushalt 2008/2009 zwei Änderungsanträge, damit die neue Politik sich auch rechnerisch für die sozial Benachteiligten und von vielem Ausgegrenzten niederschlagen kann.

Eingliederungsvereinbarung muss nicht in jedem Fall unterschrieben werden

Wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Alg 2 um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Das Urteil (s.u.) interessiert die Dortmunder Arge jedoch nicht im geringsten. Zur Zeit muss der vom Dortmunder Sozialgericht zugebilligte einstweilige Rechtschutz per Zwangsvollstreckung gegenüber der ARGE durchgesetzt werden.

Heiligendamm und die Folgen – eine Zwischenbilanz (Auslandsgesellschaft NRW, Steinstr. 48 (hinter dem Hbf), von 08.11.2007 19:00 bis 08.11.2007 21:30)

Ulrike Donat wird die Polizei- und Sicherheitsstrategien in juristischer und politischer Hinsicht analysieren und darlegen, wie sich deren Auswirkungen in der täglichen anwaltlichen Arbeit fortsetzen. Sie wird eine Einschätzung dazu vornehmen, wie sich derzeit der Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland vollzieht.

Wieder Streiks im City-Handel

Knapp 300 Mitarbeiter von Karstadt, Galeria Kaufhof, Karstadt-Feinkost und Strauss Innovation bliesen gestern wieder kräftig auf dem Alten Markt in ihre Trillerpfeifen. Die Gewerkschaft verdi hatte erneut im Rahmen des Tarifkonflikts im nordrhein-westfälischen Einzelhandel zu Streiks aufgerufen.

Stadteltern bedauern Entscheidung

Die Stadteltern sind enttäuscht, dass das Kinderschutz-Zentrum Dortmund nicht mit 150 000 Euro aus dem Etat des Jugendamtes bezuschusst werden soll.

Angst vor Rückschritt in die Zukunft

Während gestern im Landtag in Düsseldorf das neue Kinderbildungsgesetz mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet wurde, trugen in Dortmund Erzieherinnen und Eltern das KiBiz zu Grabe. Kritiker des Gesetzes legten am Nachmittag einen Kranz vor der Geschäftsstelle des CDU Kreisverbandes nieder.

Schützend vor der Kinderklinik

Den Beschäftigten der Kinderklinik reicht´s. Den Forderungen der Politiker nach Abstrichen beim Gehalt und Schließung defizitärer Bereiche erwidert Dr. Matthias Albrecht (Kinderklinik): "Sollen Herr Hengstenberg und Herr Prüsse in Düsseldorf und Berlin erstmal dafür sorgen, dass die Ungleichbehandlung aufhört!"