Ein echtes Sozialticket gibt’s nur zum Nulltarif !

Nach jahrelangem Hin und Her hat der Rat der Stadt Dortmund im September beschlossen, für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen ein Sozialticket zu schaffen, das zu vergünstigter Fahrt mit Bussen und Bahnen innerhalb der Stadt berechtigt. Derzeit diskutiert  eine Arbeitsgruppe von Stadt und Stadtwerken, wie so ein Sozialticket ausgestaltet und finanziert werden könnte.
 
Wir begrüßen diese Entwicklung, die ohne den ständigen öffentlichen Druck kaum zustande gekommen wäre. Auch wenn es sich nur um ein Pilotprojekt handelt. Endlich tut sich was!
 
Doch mit einer halben Lösung sind wir nicht zufrieden. Der in den Regelsätzen für Arbeitslosengeld II und Grundsicherung enthaltene Pauschalbetrag für Verkehrsleistungen ist so knapp, daß bei ernster Würdigung der sozialen und materiellen Situation der Betroffenen eine unentgeltliche Nutzung von Bus und Bahn in der Stadt die einzig angemessene Lösung ist.
 
Das Recht auf Mobilität ist ebenso wenig teilbar wie das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Teilhabe und die materiellen Voraussetzungen zur räumlichen Mobilität bedingen einander. Zu knappe materielle Mittel bedeuten in aller Regel Einschränkung des individuellen Bewegungsraums mit entsprechender Reduzierung der Teilhabemöglichkeiten. Darauf läuft es aber hinaus, wenn die Stadtwerke einen – wie auch immer errechneten - „kostenneutralen“ Preis für das geplante Sozialticket verlangen würden – wir rechnen mit  mindestens 17 bis 20 Euro.
 
Die Regelsatzpauschale für „fremde Verkehrsleistungen“ beträgt exakt 14,11 € pro Monat. Dass da selbst ein Monatsticket für 17 € noch zu teuer wäre, versteht jede/r auf Anhieb. Oder haben Langzeitarbeitslose etwa kein Recht, mal einen Kollegen in Wattenscheid oder das Folkwang-Museum in Essen zu besuchen? Das könnten sie nicht, wenn die Stadtwerke die Monatspauschale bereits vollständig abschöpfen.
 
Das ist aber nicht einmal alles, denn zu „fremden Verkehrsleistungen“ zählt ja auch aller Fernverkehr. Wer etwa einmal im Jahr nach Stuttgart fährt, um da seine Eltern zu besuchen, wäre bei der Bahn heute auf einen Schlag den gesamten Jahressatz los! Woher dann noch das Geld, um sich in Dortmund zu bewegen? Jede Mehrausgabe für Bus oder Bahn muss an anderer Stelle im ohnehin karg bemessenen Haushalt eingespart werden – alle Erfahrungen zeigen: am ehesten bei der Ernährung (noch mehr Fastfood, mehr Pappbrot, weniger Obst, weniger Gemüse...).
 
Mit diesen Bedingungen – ob ungesunde Ernährung oder Ausschluss vom allgemeinen Leben, Depression inklusive - können wir uns nicht abfinden. Natürlich wäre es sinnvoller, gleich die Regelsätze bei den Sozialleistungen massiv anzuheben  und einen armutsfesten Mindestlohn gegen Niedriglöhne zu setzen (was wir auch fordern), doch bislang ist es – trotz Montagsdemos und vielen weiteren Aktionen – nicht gelungen, dies gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen. So lange können die Betroffenen nicht warten, sie brauchen Entlastung hier und jetzt! Und die muss Nulltarif beim Sozialticket heißen.
 
Wir reden von rund 100.000 Menschen allein Dortmund, die an oder unter der Armutsgrenze leben: Überwiegend Erwerbslose und Alleinerziehende (sowie ihre unterhaltsbedürftigen Kinder), aber auch Niedriglöhner und verarmte Rentner/innen. Sie sind gegenwärtig vom öffentlichen Leben außerhalb ihres Stadtteils weitgehend ausgeschlossen, weil – spätestens in der 2. Monatshälfte – das Geld nicht mehr reicht für eine Fahrkarte.

Die darin liegende – auch soziale – Ausgrenzung ist ein Skandal. Während heutzutage jeder Joghurtbecher eine halbe Weltreise hinter sich hat, ist für viele Menschen schon die eigene Innenstadt kaum noch zu erreichen. Oder genauer: Der eigentliche Skandal ist die sich ständig ausbreitende Armut angesichts eines stetig wachsenden Volkseinkommens (allein im letzten Jahr 42 Mrd. € plus), an dem allerdings nur noch Kapitalbesitzer und Millionäre partizipieren.
 
Verantwortliche kommunale Politik darf sich diesen Argumenten nicht entziehen. Auch das Kostenargument lassen wir nicht gelten: Das Sozialticket zum Nulltarif würde nach überschlägiger Berechnung höchstens die Hälfte dessen kosten, was die Stadt alljährlich an Subventionen in den hiesigen Flughafen steckt (nach Berechnungen der PDS wurde im vergangenen Jahr jedes einzelne Flugticket von Dortmund aus mit rd. 11 € von der Stadt subventioniert!).
 
Aus unserer Sicht spricht sehr viel dafür, diesen Anspruch auf kostenlose innerstädtische  Mobilität in den Dortmund-Pass einzubauen. Zum einen stellt die beim Dortmund-Pass übliche Einkommensgrenze eine vernünftige Größe dar in Anbetracht der Tatsache, daß der Regelsatz für Alg II und Sozialhilfe/Grundsicherung seit Jahren nicht mehr bzw. völlig unzureichend an die reale Kostenentwicklung angepaßt wurde.

Zum anderen hat eine solche Koppelung den Vorteil, daß zusätzliche Einkommensnachweise (gegenüber den Verkehrsbetrieben) entfallen und alle finanziellen Erleichterungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in dieser Stadt (vom freien Eintritt beim Zoo bis zur unentgeltlichen ÖPNV-Nutzung) aus einer Hand gewährt werden. Einmal im Jahr bei einem der Sozialbüros beantragen, und damit hätte sich’s. Das erspart dem/der Einzelnen Rennerei, der Verwaltung zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
 
Mit einer öffentlichen Veranstaltung am 21.11. wollen wir unsere Forderung an den Rat der Stadt und die Stadtwerke bekräftigen, für alle Mitbürger/innen, die Anspruch auf den Dortmund-Pass haben, sowie ihre unterhaltsbedürftigen Angehörigen ein Sozialticket zum Nulltarif für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt einzuführen.

Unterstützen Sie unsere Unterschriftenaktion!

Kommen Sie zur Veranstaltung am 21. November.

Eine Frage der Teilhabe:

 
Zur Veranstaltung rufen auf: Sozialforum Do, Arbeitslosenzentrum Do, „Die Linken im Rat“, BODO e.V., Akoplan e.V., Sozialverband Deutschland SoVD (KG Do), Attac Do, SdAJ Do, Gewerkschaft NGG Do, GEW (SV Do), Naturfreundejugend NRW, Montagsdemo Do, Naturfreunde Kreuzviertel, Frauenverband Courage Do, IGM-Vertrauensleutekörper HSP, verdi-Erwerbslosenausschuss Emscher-Lippe, verdi-Erwerbslosenausschuss Do, Linkes Bündnis Do, Linksjugend Do, PRO BAHN Do, Die Linke KV Do, Bündnis Dortmund gegen Rechts