Sozialforum Dortmund
Heiligendamm und die Folgen – eine Zwischenbilanz
Ulrike Donat wird die Polizei- und Sicherheitsstrategien in juristischer und politischer Hinsicht analysieren und darlegen, wie sich deren Auswirkungen in der täglichen anwaltlichen Arbeit fortsetzen. Sie wird eine Einschätzung dazu vornehmen, wie sich derzeit der Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland vollzieht.
| Was |
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| Wann |
08.11.2007 von 19:00 bis 21:30 |
| Wo | Auslandsgesellschaft NRW, Steinstr. 48 (hinter dem Hbf) |
| Termin übernehmen |
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Der präventive Sicherheitsstaat in Aktion:
- Heiligendamm als Experimentierfeld des präventiven Sicherheitsstaates?
- Ausnahme oder Aufbau einer neuen sicherheitspolitischen Architektur?
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, intensivierte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten, Bundeswehreinsätze im Innern, Vorverlagerung der Strafverfolgung, die Liste der umgesetzten oder geplanten Maßnahmen im Bereich der „Inneren Sicherheit“ ist lang.
Welche Auswirkungen die neuen Befugnisse staatlicher Behörden haben, wurde während des G8–Gipfels in Heiligendamm deutlich. Bei den Protesten gegen den G8-Gipfel zeigte sich beispielhaft die Entwicklung zum präventiven Sicherheitsstaat mit der Folge der Ausweitung von Maßnahmen und Strategien, die rechtsstaatliche Standards untergraben. Die anwaltliche Arbeit vor Ort wurde zudem massiv behindert.
Überwachung, Durchsuchungen, Freiheitsentziehungen - Maßnahmen, die ausschließlich mit polizeirechtlichen Begründungen vorgenommen werden, führen zur Einschränkung der Beschuldigtenrechte und reduzieren anwaltliche Interventionsmöglichkeiten in anschließenden Strafverfahren. Rechtsanwältin Ulrike Donat ist Polizeirechtsexpertin und war bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm u. a. im anwaltlichen Notdienst tätig. Sie wird ein Resümee aus den Erfahrungen des anwaltlichen Einsatzes in Heiligendamm ziehen.
Veranstalter: RAV–Regionalgruppe NRW (Republikanischer Anwältinnen- und Anwalteverein)
