Betriebprüfer „finden“ 13,5 Mrd. Euro

Im letzten Jahr überprüften 10.600 Finanzbeamte die Bücher von über 200.000 Firmen. Viel zu wenig Personal, denn Fakt ist, dass derzeit jeder Konzern in Deutschland statistisch gesehen nur alle 4,4 Jahre geprüft wird. Bei mittelständischen Unternehmen nur alle 13 Jahre und bei Kleinbetrieben sogar nur alle 28 Jahre.

Hier muss der Staat dringend handeln, denn von den insgesamt 16 Mrd. Euro Einnahmen bei der Körperschaftssteuer kommen 31 Prozent (fünf Mrd. Euro) aus der Betriebsprüfung!

Bei der Steuerprüfung geht es also nicht um „Peanuts“, sondern um Milliarden Euro. Allein im letzten Jahr haben die Betriebsprüfungen der Finanzämter dazu geführt, dass Unternehmen Steuernachzahlungen in Höhe von insgesamt 13,5 Milliarden Euro leisten mussten!

Es gilt die Regel: je größer die Unternehmen, desto schlechter die Zahlungsmoral.

Die 13,5 Mrd. Euro teilen sich nach Unternehmensgrößen folgendermaßen auf:

Steuernachzahlungen nach Betriebsgröße

Quelle: Bundesfinanzministerium

Das geltende Steuerrecht lässt den (Groß-)Unternehmen viel Spielraum! Dieser wird extensiv ausgeschöpft. Auch die Betriebsprüfung 2005 beweist nach Ansicht der Deutschen Steuergewerkschaft wieder einmal, „dass die Firmen alle Ecken und Nischen nutzen, die nur irgendwie zu ihren Gunsten ausgelegt werden können. In der Annahme, wenn kein Betriebsprüfer kommt, dann haben wir das in unserem Körbchen, wenn doch ein Betriebsprüfer kommt, dann müssen wir es halt Jahre später zahlen.“

Während die Unternehmen in den operativen Abteilungen kräftig an der Personalschraube drehen, sind die Steuerabteilungen sehr gut besetzt. Hier wird emsig daran gearbeitet, wie der Allgemeinheit Milliardenbeträge vorenthalten werden können. Dabei - so sind sich die Experten einig - sind die Grenzen zwischen legaler zeitlicher Verlagerung von Steuerlasten und illegaler Steuerhinterziehung fließend.

Große Teile des Gewinnes werden herausgerechnet und gar nicht besteuert. Schätzungen zufolge fließen nur 15 Prozent der Konzerngewinne dem Staat zu – weniger als die Hälfte der rechnerischen Steuer“Last“.

Verdis Standpunkt: Es ist nicht zu akzeptieren, dass auf der einen Seite, z.B. bei den Langzeitarbeitslosen, immer mehr gekürzt und kontrolliert wird und bei denen, die Gewinne einfahren, wie noch nie, alle vier ein halb Jahre eine Prüfung erfolgt! Auf diese Weise „verzichtet“ der Staat auf viele Milliarden Euro. Geld, das dringend gebraucht wird und der Allgemeinheit zusteht! Durch eingehendere Prüfung und intensivere Fahndung ließen sich einige Haushaltslöcher sehr schnell stopfen.

Frage: Warum schweigen sich die bekannten Talkshowrunden über die Zahlungsmoral der Unternehmen eigentlich so vornehm aus?

Quelle: ver.di Landesbezirk NRW, Juni 2006