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Gäste aus Guinea sollen Landsmänner erkennen

Knapp 100 Bürger aus Guinea haben gestern vor der Zentralen Ausländerbehörde an der Funkenburg gegen bevorstehende Abschiebungen demonstriert.

Hintergrund ist eine umstrittene Praxis, mit der die für NRW zuständige Stelle für Passersatz-Beschaffung derzeit arbeitet: Um die Identität von angeblichen Bewohnern zu klären, hat das Amt eine Delegation von Beamten aus Guinea zu Besuch. Ihnen sollen in den nächsten Wochen rund 350 Einwanderer vorgestellt werden - wer von ihnen für einen Landsmann gehalten wird, bekommt einen Reisepass. Damit steht einer Abschiebung nichts mehr im Weg.

"Guinea ist kein Rechtsstaat", ärgert sich Katrin Ferraz, die mit ihrem Lebensgefährten Mamadon Sow auf der Straße steht. Die Situation in dem Land lasse eine Abschiebung nicht zu, den Menschen drohe in ihrem Heimatland Verfolgung. Berichten zufolge seien einige der Ankömmlinge, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, durch einen Hintereingang des Flughafens verschleppt worden - und bis heute nicht wieder aufgetaucht.

Unterstützung bekommen die Demonstranten vom Kreisverband der Grünen: Weil laut Aussage des Auswärtigen Amtes die Menschenrechtslage vor Ort "gravierende Defizite" aufweise, lehnt die Partei Abschiebungen in dieses Land ab. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin: "Seit 2001 werden wieder Todesurteile vollstreckt. Zudem sind Genitalverstümmelungen bei Frauen in Guinea übliche Praxis."

Friedhelm Weller, Leiter der Behörde, kann die Kritik nicht nachvollziehen. "Das ist ein ausländisches Verwaltungsverfahren, das wir auch in der zuständigen Botschaft durchführen könnten. Aber das würde zu lange dauern, dort können wir pro Woche maximal fünf Leute vorführen." Nach Informationen des Auswärtigen Amtes, so Weller, bestehe in dem Land keine Gefahr für Leib und Leben. "Die Menschen sind letztlich illegal hier. Es gibt keinen Abschiebe-Stopp für sie." - weg

Quelle: RN vom 20. März 2006
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