Delegation aus Guinea in der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund

In Einladungen von Flüchtlingen zu diesen Vorführungen heißt es, dass es sich bei der Delegation um "Botschaftsangehörige" handelt. Das ist allerdings keineswegs der Fall, da die Delegation, deren Legitimation äußerst fragwürdig ist, direkt aus Guinea anreist - die Flüchtlinge werden also auch noch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einbestellt.

Bereits im März und im November 2005 befanden sich Delegationen aus Guinea in Hamburg, um dort Interviews mit abgelehnten Asylbewerbern durchzuführen. Die Mitglieder der Delegation gaben Ihre Identität nicht preis und die guineische Botschaft in Deutschland distanzierte sich von diesen Vorführungen. Schon am am 09.03. protestierten guinesische Flüchtlinge und andere Gruppen mit einer Kundgebung und Demonstration gegen diese Vorführungen.Eigens für die Proteste hat sich mittlerweile ein aus verschiedenen Gruppen bestehendes "Aktionsbündnis guineischer Flüchtlinge und MigrantInnen" zusammengefunden.

Die Proteste gehen weiter!

Kommt zu der Kundgebung vor der Zentralen Ausländehörde am 20. März!
Bringt Ideen mit, damit die Kundgebung lebendig und laut wird!
Beteilgt euch an der Faxkampagne: Schickt Faxe an die Ausländerbehörde und das Innenministerium, druckt das Fax aus und verteilt es weiter (Musterfax weiter unten).

Diese Vorführungen grenzen an kriminelle Machenschaften und daher fordern wir:

• Keine Abschiebung nach Guinea oder in andere Länder!
• Bleiberecht für alle!
• Für eine Welt ohne Grenzen!

Aktionsbündnis guineischer Flüchtlinge und MigrantInnen Initiative gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung

Musterfax

Datum:

Absender/in: Name, Adresse

An den Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund
Herrn Weller Kaiserstraße 129 – 131
44143 Dortmund
Fax-Nr.: (0231) 5184354

(E-Mail: fweller@stadtdo.de)

An den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Ingo Wolf
Innenministerium NRW 40190 Düsseldorf

Fax-Nr.: (0211) 871-3355 (E-Mail: ingo.wolf@im.nrw.de)

Delegation aus Guinea in der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund

Sehr geehrter Herr Weller,
Sehr geehrte Herr Wolf,

laut Presseveröffentlichungen sollen 350 Flüchtlinge aus NRW und Rheinland-Pfalz vom 20. – 31. März in der Dortmunder Zentralen Ausländerbehörde einer Delegation aus Guinea zur „Identitätsfeststellung“ und Ausstellung von Passersatzpapieren vorgeführt werden, um so ihre Abschiebung zu ermöglichen. In „Einladungen“ für Flüchtlinge zu dieser Vorführung ist die Rede davon, dass sie „Botschaftsangehörigen“ vorgestellt werden sollen. Es handelt sich jedoch keineswegs um Vertreter der Botschaft Guineas, sondern um eine ‚dubiose’ Delegation, die sich bei ähnlichen Anhörungen in Hamburg im März und November letzten Jahres weigerte, sich vorzustellen, und Rechtsanwälten, die Flüchtlinge vertraten, Redeverbot erteilte. Die guineische Botschaft distanzierte sich damals von den Vorführungen.

Das Verwaltungsgericht Bremen urteilte am 03.01.06 in einer leider erst nachträglich ergangenen Entscheidung, dass der „Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes“ eines Flüchtlings „ohne Eintritt des erledigten Ereignisses voraussichtlich erfolgreich gewesen“ wäre. Weiterhin zog es die Rechtmäßigkeit einer „Anordnung des Erscheinens vor Vertretern des Heimatstaates außerhalb einer Auslandsvertretung, d.h. außerhalb einer Botschaft oder eines Konsulats“ in Zweifel. Es sei „ungeklärt geblieben, welchen Personen der Antragsteller hier vorgestellt werden sollte, und ob und in wie weit es sich hier um autorisierte Vertreter des Staates Guinea handelte.“ (AZ 4 V 2731/05)

Entgegen der in der Westfälischen Rundschau vom 10.03.03 wiedergegebenen Aussage von Ihnen, Herr Weller, nach der Guinea-Conakry ein ‚sicheres Land’ sei und es somit ‚keine Gefährdung’ für dorthin abgeschobene Flüchtlinge gäbe, bescheinigt selbst das Auswärtige Amt dem Land „gravierende Defizite“ bei der „Menschenrechtslage“. Auf seiner aktuellen Internetseite prangert es „fehlende Unabhängigkeit der Justiz, Straflosigkeit für Menschenrechtsübergriffe staatlicher Stellen, willkürliche Verhaftungen, Folter, Behinderungen der Oppositionsparteien…“ an.

Insofern müssen zurück geschobene Asylbewerber dort mit einer sofortigen Festnahme rechnen, die im schlimmsten Falle lebensbedrohlich ist. Daher protestiere/n ich/wir gegen die Einladung der Delegation aus Guinea, und fordere/fordern Sie auf, die Praxis solcher Vorführungen sofort zu beenden. Weiterhin unterstütze ich/ unterstützen wir die Forderung nach einer Beendigung der Abschiebungen nach Guinea und für einem sicheren Aufenthaltsstatus.

Mit freundlichen Grüßen