Kettenduldungen abschaffen – Bleiberecht durchsetzen!

Mit dem Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen „Zuwanderungsgesetz“ sollte angeblich die Praxis langjähriger „Kettenduldungen“ abgeschafft werden. Viele der Flüchtlinge mit „Duldung“ hofften so auf die mit mehr sozialen Rechten und einem etwas sichereren Status verbundene Aufenthaltserlaubnis. In NRW war diese Hoffnung vergeblich: Der skandalöse Erlass des Innenministeriums von NRW vom 28.02.05 zur Umsetzung des „Zuwanderungsgesetzes“ betrügt die Flüchtlinge um ihre Rechte und legt ihnen in zynischer Weise nahe, „freiwillig“ auszureisen – unter welchen Umständen auch immer. --- Information zur Praxis der Kettenduldungen, dem NRW-Erlass und dem Vorgehen der Ausländerbehörden. --- Unterschriftenliste und Aufruf zur Demo am 20.05.05 in Düsseldorf.

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