Einforderung verantwortungsvoller Sozialpolitik

Einforderung verantwortungsvoller Sozialpolitik

Wir, Vorstand und Mitarbeiter des ALZ Dortmund (wie auch anderer Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen im Land) erwarten von der Politik die Bereitschaft, gegen die stetige Ausweitung der Schere zwischen arm und reich effektive Maßnahmen zu ergreifen.

In unseren Zentren und bei der Beratung manifestiert sich immer deutlicher, dass entgegen allen (zum Teil auch nur scheinbar) positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt diese Schere immer weiter auseinander klafft. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der prekär Beschäftigten nimmt nicht ab, die konjunkturellen Höhenflüge kommen nicht überall an.

Für uns als Arbeitslosenzentrum und Arbeitslosenberatungsstelle bleibt es unverzichtbar, dass die Förderung unserer nach wie vor notwendigen bewährten Einrichtung auf langfristige, sichere finanzielle Basis gestellt wird. Wir danken ausdrücklich den Parteien, die sich vor zwei Jahren und schon länger vorbehaltlos für den Erhalt bzw. Wiedereinführung der Förderung eingesetzt haben: die SPD, Bündnis 90/die Grünen und Die Linke. Wir hoffen, dass auch die anderen Parteien die Notwendigkeit einer soliden Grundfinanzierung unserer Einrichtungen anerkennen und unterstützen.

Wir als ALZ und Beratungsstelle bieten:

Beratung

Begegnung

Fortbildung

Praktische Hilfestellungen

Unterstützung vielfältiger Art für Erwerbslose und prekär Beschäftigte

Stimme und politische Lobby für Arbeitslose

Wir sind oft erste Anlaufstelle für Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind.

Es geht um die Menschen selbst, die in immer schwierigeren Verhältnissen leben und sich immer noch oder immer wieder neu Vorurteilen und Anfeindungen ausgesetzt sehen, als wären sie selbst die Ursache ihrer Lage. Diese unhaltbare Unterstellung, die ausgesprochen oder unausgesprochen Grundlage für die zu Recht hart kritisierte Hartz IV-Gesetzgebung ist, verletzt und verunsichert sehr viele Menschen zutiefst und führt sie in ein gesellschaftliches Abstellgleis, statt ihnen weiter zu helfen.

Wir sehen unsere Arbeit auch im größeren Zusammenhang von Sozial- und Bildungspolitik sowie dem fast alles beherrschenden unguten Einfluss des Finanzkapitals, das unsere Steuergelder auffrisst und den meisten Menschen kaum Luft zum Atmen lässt.

So fordern wir unmittelbar:

Langfristige Sicherstellung der Förderung von Arbeitslosenzentrum und Arbeitslosenberatung

Erleichterung und Ermöglichung von Mobilität auch für ärmere Bürgerinnen und Bürger (z.B. echtes Sozialticket nicht über 15 Euro )

Einsatz zur Förderung von Arbeitsplätzen, auch öffentlich geförderte Arbeitsplätze

Bildungspolitik finanziell gut ausstatten

Weiter fordern wir, dass Landespolitik über Bundesrat und andere Gremien Einfluss nimmt auf den Bund, um

• die Hartz IV –Gesetzgebung zugunsten der Betroffenen zu verbessern (statt einer verschlechternden Instrumentenreform zuzustimmen , statt einem unzureichendem Regelsatz das Wort zu reden, statt einem bürokratisch aufgeblähten unwirksamen Bildungspaket für Kinder Raum zu geben).
• Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen und prekäre Arbeitsbedingungen verhindern
• Verstärkte Einbindung von Fachleuten aus der Beratung in die Entscheidungsprozesse (Anhörung, öffentliche Veranstaltungen)
• Entschärfung sozialer Brennpunkte (keine Ghettobildung) zugunsten einer nachhaltigen Integrationspolitik mit z.B. Wahlrecht für Ausländer
• Im Gesundheitswesen auch die Ursachen von manchen sozial bedingten Krankheiten erkennen und diese Ursachen zu beseitigen suchen. Außerdem die Zweiklassenmedizin überwinden.
• Verstärkte Anstrengungen gegen rechts, auch durch gute Sozial- und Bildungspolitik

Da alle diese Forderungen auch Geld kosten, fordern wir des weiteren

• Die Debatte um die Schuldenkrise muss so geführt werden, dass die Verursacher, die Gewinner und Verlierer derselben benannt werden, statt dass immer wieder die Steuerzahler und die finanziell schlechter gestellten Menschen zur Kasse gebeten werden. Wir brauchen einen starken Staat mit starken Politikern und keinen Handlangerstaat der Finanzmärkte, die permanent gefüttert werden wollen.
• Die Kapitalmärkte müssen endlich reguliert werden. Über gerechte Steuerpolitik und andere Instrumente muss die Realwirtschaft zugunsten der Menschen und ihrer Arbeitsplätze gefördert werden.
  Abbau von Arbeitslosigkeit muss vordringliches Ziel der Politik auf allen Ebenen sein.

Diese Grundforderungen richten wir in dem Bewusstsein an die Politik, dass sie nicht von jetzt auf gleich realisiert wird, aber dass die Richtung sofort und effektiv angegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Strube, Vorsitzender

(Pressemitteilung des Dortmunder Arbeitslosenzentrums 20.4.2012)