DGB: Wo bleibt das Sozialticket im VRR?

„Die Gegner des Sozialtickets - insbesondere aus den Vorständen der Verkehrsbetriebe im VRR - haben es mit heftiger Polemik geschafft, diese Vereinbarung zu kippen“, so Hermund.

Eine wichtige Rolle hat hierbei ein zweifelhaftes Gutachten der Ingenieurgruppe IVV GmbH & Co. KG gespielt. Die Methoden des Gutachtens scheinen so fragwürdig, dass sich der VRR bis jetzt weigert, das vollständige Gutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

“Auszüge aus diesem Gutachten belegen jedoch hohe Abweichungen zu den Erfahrungen in anderen Landesteilen. Anspruchsberechtigte nutzen den ÖPNV im Ruhrgebiet offensichtlich doppelt so oft wie in Köln. Daher ist die einfach Übertragung von Modellen wie z.B. aus Hannover nicht möglich“, meint Hermund.

Bemerkenswert bei dem Verhinderungsprozess des Sozialtickets im VRR ist auch die Tatsache, dass Schwarz-Grün im VRR die Koalitionsvereinbarung zur Zeit einer schwarz-gelben Landesregierung getroffen hat. Die Regierung Rüttgers war strikte Gegnerin des Sozialtickets. Die neue rot-grüne Landesregierung hat dagegen angekündigt, die Einführung von Sozialtickets finanziell zu fördern. „Die CDU im VRR wird jetzt wohl auf Landesweisung die Koalitionsvereinbarung brechen“, vermutet Hermund. „denn die CDU Fraktion im Landtag will den Zuschuss aus dem Landeshaushalt streichen.“

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Landesförderung wird jedoch in den nächsten Tagen mit neuen Vorschlägen im VRR gerechnet. Für den DGB sind jedoch zwei Voraussetzungen unverrückbar. „Das Ticket muss für die Betroffenen finanzierbar sein und darf nicht auf Kosten der Beschäftigten eingeführt werden. Es muss verhindert werden, dass die Millionen des Landes versickern, ohne positive Effekte für die Betroffenen zu erzielen“ mahnt Hermund. Im Regelsatz von Hartz IV sind rd. 15 € für Mobilität vorgesehen.

„Aus Gesprächen mit Verantwortlichen des VRR und einer Stellungnahme der Landesregierung wissen wir, dass SPD und CDU im VRR die Mittel der Landesregierung abgreifen und damit lediglich Almosen bei einem Viererticket für Fahrgäste mit geringem Einkommen verteilen wollen. Es gibt im VRR offensichtlich keinen politischen Willen, aus den positiven Erfahrungen anderer Regionen zu lernen und aus dem Sozialticket eine soziale und ökologische Erfolgsgeschichte zu machen. Es ist beschämend, wie leicht es im VRR war, ein Schoko-Ticket für Schülerinnen und Schüler, ein Semester-Ticket für Studierende oder ein Bärenticket für Seniorinnen und Senioren einzuführen, während die Politik und insbesondere die Vorstände der Verkehrsunternehmen schon fast den Aufstand proben, wenn es ein bezahlbares Ticket für diejenigen geben soll, die es am dringendsten benötigen,“ gibt Hermund zu bedenken.  

Der DGB und zahlreiche Initiativen werden aber nicht locker lassen. Mit einem erneuten "Ratschlag" zum Sozialticket wollen wir am 9. Mai aufzeigen, dass ein Sozialticket machbar ist, wenn es politisch gewollt ist. Hierzu zeigen wir vorbildhafte Beispiele (Best-Practice) auf. Damit soll der Öffentlichkeit demonstriert werden, wie Sozialtickets an anderen Orten funktionieren und die interessierten Fachleute sollen Anregungen erhalten, wie Detailprobleme an anderer Stelle gelöst wurden.

Quelle: Pressemitteilung DGB Ruhr-Mark vom 07.04.11

DGB sieht Chancen auf Sozialticket für Nahverkehr in Bochum sinken

Bochum. Schon seit 2009 ist die Einführung eines Sozialtickets geplant. Doch das Erscheinungsdatum wird immer wieder verschoben. Um das Ticket nicht in Vergessenheit geraten zu lassen will der DGB Bochum am 9.Mai im Jahrhunderthaus darum kämpfen.

Fürs Sozialticket sieht der DGB Bochum die Felle schwimmen. Seit 2008 kämpft der Gewerkschaftsbund für das verbilligte Ticket für Hartz-IV- und Sozialhilfe-Bezieher. 2009 hatte der Rat sich für eine VRR-weite Einführung ausgesprochen.

Michael Hermund, Vorsitzender der DGB-Region Ruhr-Mark: „Eine Koalition aus CDU und Grünen im VRR hatten das Sozialticket für 2010 versprochen, dann auf Januar, zuletzt Juni 2011 verschoben. Nun steht fest, dass die CDU ausscheren will.“

Die Gegner des Sozialtickets sieht Hermund in den Vorständen des VRR. Zudem spiele das laut DGB „obskure“ Gutachten der Ingenieurgruppe IVV dabei eine wichtige Rolle, das „scheinbar so brisant ist, dass es bislang nicht veröffentlicht wurde“. Es beinhalte hohe Abweichungen zu landesweiten Erhebungen, etwa bei der Frage, wie häufig ein Sozialticket genutzt würde und wie hoch dadurch das Defizit ausfiele (von 150 Mio Euro soll die Rede sein).

CDU-Fraktionschef Laumann will Zuschuss streichen lassen

Die rot-grüne Landesregierung will die Einführung des Tickets pro Jahr mit 30 Millionen Euro fördern, 15 Mio soll’s für die zweite Jahreshälfte geben. „CDU-Fraktionschef Laumann will den Zuschuss streichen lassen, weil er das Sozialticket für nicht finanzierbar hält.“

Für Michael Hermund steht fest, dass die CDU die Koalition mit den Grünen kippen und sich mit der SPD zusammentun wolle. „Aus VRR-Fraktionen haben wir gehört, dass nun andere Modelle diskutiert werden, die mit einem Sozialticket nichts mehr zu tun haben.“ Darunter die verbilligte Abgabe eines Vier-Fahrtenscheins, für den indes monatlich eine Berechtigungskarte wie nach dem Hannoveraner Modell erworben werden müsse (15 Euro). Oder eine Reduzierung um 20 bis 30 Prozent zum Normalpreis. „Es wäre ein Skandal, wenn es so käme“, meint Hermund, und kündigt Widerstand an.

DGB will zeigen, dass Sozialticket Chancen hat

Am 9. Mai, 17 Uhr, will der DGB Bochum mit einem erneuten „Ratschlag“ im Jahrhunderthaus demonstrieren, dass ein Sozialticket durchaus realistische Chancen habe. In dieser öffentlichen Veranstaltung will Heinz Bontrup. Professor für Betriebswirtschaftslehre, widersprüchliche Begriffe klären, die stets als Argumente für oder gegen das Sozialticket genutzt werden. Zudem soll es Erfahrungsberichte aus Städten geben, die das Ticket erfolgreich eingeführt haben.

Michael Hermund: „Wir wollen das Thema weiter kochen. Die Chance, jetzt mit Hilfe des Landes das Sozialticket im Ruhrgebiet einzuführen, darf nicht an der Arroganz einiger Vorstände scheitern.“

Quelle: Der Westen vom 07.04.2011

DGB kritisiert neues Modell

BOCHUM Die Forderungen des DGB Ruhr-Mark nach einem Sozialticket in Bochum und im gesamten Verkehrsverbund sind fast so alt wie DGB-Chef Michael Hermund selbst. Über die Zeit ist das Thema in Vergessenheit geraten. Jetzt blüht es wieder auf. Ein Sozialticket scheint zum Greifen nahe – nur verdient es diesen Namen nicht.

Seit dem die Schwarz-Grüne Mehrheit im VRR-Verbund sich ein Sozialticket in den Koalitionvertrag geschrieben hat, wurde dessen Einführung mehrfach verschoben: Von August 2010, auf Januar 2011, nun auf den 1. Juni dieses Jahres.

Nun kommt wieder Bewegung in die Debatte, denn der aktuelle Haushaltsentwurf des Landes sieht bis Ende des Jahres 15 Millionen Euro an Förderung für ein Sozialticket vor. Im kommenden Jahr sollen es 30 Millionen sein. Auch für den VRR ist das Anreiz genug, über ein Sozialticket nachzudenken.

Verbilligte Einzeltickets

Wie dies aussieht, geht aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums vor. Demnach überlegt der VRR finanzschwachen Personen wie Hartz-IV-Empfängern gegen Vorlage einer entsprechenden Kundenkarte, verbilligte Einzel- und 4-er-Tickets anzubieten. „Das ist kein Sozialticket“, wettert Michael Hermund. „Das ist ein Skandal, was da passiert.“ Ein Ähnliches Modell werde bereits in Hannover praktiziert.

Kundenkarte

Der Skandal besteht in einer kostenpflichtigen Kundenkarte, die zum Kauf der verbilligten Tickets (Ermäßigung von rund 50 Prozent) berechtigt. Nach Angaben von Hermund kostet allein diese Legitimationskarte in Hannover monatlich 15 Euro. „Und dafür hat man noch keine einzige Fahrt gemacht“, sagt der DGB-Chef. Zum Vergleich: Im Hartz-IV-Satz sind derzeit etwa 18 Euro für die Mobilität vorgesehen.

Vom VRR würden die Pläne nicht offiziell bestätigt, sagt Hermund. Man verweigere sich der Debatte. Er fordert daher, „ dass sie endlich sagen, was sie wollen“. Der DGB lädt am 9. Mai um 17 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Sozialticket ins Gewerkschaftshaus an der Alleestraße.

Quelle: Ruhr Nachrichten vom 07.04.2011

Ratschlag Sozialticket verschoben

Der geplante Ratschlag ist um 2 Wochen verschoben worden und findet jetzt
am 23. Mai ab 17 Uhr
im Bochumer Gewerkschaftshaus, Alleestrasse 80