Montagsdemos - bundesweite Montagsdemobewegung

-->   (nicht nur) Montagsdemos: Orte, Termine und mehr (externe Links)

-->   Montagsdemos koordinieren ihre Aktionen   -   Gemeinsame Beratung von 33 Aktionsbündnissen von Montagsdemos am 22.01.05 in Leipzig   -   Bericht in "junge Welt" vom 24.01.05 (externer Link)

-->   Mut zur Wut   -   Diskussionsvorlage von Peter Grottian für das bundesweite Treffen der Montagsdemo-Aktionsbündnisse am 22.01.05 in Leipzig

-->   Meinung und Diskussion zu Charakter und Perspektiven der Montagsdemobewegung

-->   Stellungnahmen zu den gegenläufigen Koordinierungstreffen in Leipzig und Berlin am 28.08.04

-->   Montagsdemos in Dortmund / Bürgerinitiative Dortmunder Montagsdemo

Quelle: "junge Welt", 29.11.2004

Harald Werner

-->   Analyse:   Exemplarischer Lernprozess

  -   Es ging um mehr als »Hartz IV«. Verlaufsformen und Perspektiven der Montagsdemos. Welche Bewußtseinsprozesse wurden da in Bewegung gesetzt?   -   "Thema" in junge Welt vom 29.11.04

Quelle: "junge Welt", 04.12.2004

Wolfgang Pomrehn

Immer wieder montags

In vielen Städten finden weiterhin wöchentliche Demonstrationen gegen »Hartz IV« statt

In Berlin gehen wie in vielen anderen Städten die Montagsdemos gegen die »Hartz-IV«-Gesetze auf kleiner Flamme weiter. Die Hauptstadt leistet sich allerdings nach wie vor den Luxus zweier getrennter Aktionen. Während das MLPD-lastige »Bündnis Montagsdemo« regelmäßig kleine Demos vom Alexanderplatz aus durchführt, hat sich das »Aktionsbündnis Weg mit Hartz IV« auf wechselnde Protestformen und -orte verlegt. Zudem will man am kommenden Montag, dem Nikolaustag, mit einer letzten Aktion für dieses Jahr die Weihnachtspause einläuten. Zu einer »Nikolaus-Überraschung« treffen sich die Aktivisten bereits um 10.30 Uhr am U-Bahnhof Hallesches Tor, um zu einem Sozialamt zu ziehen. Dort ist eine Kundgebung mit einem Auftritt des Kabaretts »Kartoon« geplant.

Außerdem werden kollektiv Anträge abgeben, um auf Mißstände bei deren Bearbeitung aufmerksam zu machen: »Gerade jetzt, zu einem Zeitpunkt, wo schon viele Betroffene ihre Bescheide erhalten, ist es wichtig, auf deren Mängel und auf die immensen datenschutzrechtlichen Unzulänglichkeiten und Rechtswidrigkeiten bei Hartz IV hinzuweisen«, erläutert Hinrich Garms von der Berliner Kampagne gegen Hartz IV. Noch immer sei unklar, ob Anfang Januar das Arbeitslosengeld II an alle Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher ausgezahlt wird oder ob dies erst am »St.-Nimmerleins-Tag« geschehe.

Insgesamt sind auf der ATTAC-homepage, leider etwas versteckt, Montagsaktionen in 42 Städten angekündigt, ohne daß man Anspruch auf Vollständigkeit erheben würde. Anders als in Berlin wird es in den meisten Städten auch in den kommenden Wochen noch weitergehen. Für den 13. Dezember haben auf der Internetseite bereits 20 Städte ihre Aktionen angekündigt, darüber hinaus haben einige Städte auch andere Wochentage für ihre regelmäßigen Aktionen gewählt.

• Am kommenden Montag gibt es Demonstrationen und Aktionen unter anderem in Aachen (18 Uhr, Kugelbrunnen), Bremen (17.30 Uhr, Bahnhof), Eisenhüttenstadt (17 Uhr, Friedrich-Wolf-Theater), Dortmund (18 Uhr, Reinoldikirche), (17 Uhr, Markt), Hamburg (18 Uhr, Hachmannplatz), Kiel (17 Uhr, Nikolaikirche), (18 Uhr, Marktplatz), Köln (18 Uhr, Domplatte), Leipzig (18 Uhr, Mahnwache an der Nikolaikirche), Mannheim (18 Uhr, Paradeplatz), Nordhausen (19 Uhr, Nordhäuser Rathaus), 17 Uhr, Lorenzkirche), Offenburg (17 Uhr, Rathaus), Osterburg (18 Uhr, Marktplatz an der Stadtpassage), (17 Uhr, Postplatz), Potsdam (17.30 Uhr, Rathaus Babelsberg), Pößneck (18 Uhr, Zentrum), Saalfeld (17 Uhr, Marktplatz) und in Weimar (17 Uhr, Goetheplatz).

Ordnungsamt, Polizei und Verwaltungsgericht wollen Teilnahme der Neonazis an Dresdener Montagsdemo erzwingen

--> Interview in junge Welt vom 11.11.04 mit Bernd Reißmann, bisher Anmelder der Montagsdemo Dresden

--> Bericht in junge Welt vom 03.11.04
Dresdener Montagsdemo endet mit Übergriffen der Neonazis

Bundesweites Koordinierungstreffen der 3.-Oktober-Koordination am 16.10.04 in Hannover

--> Bericht von Klaus Schramm in junge Welt vom 19.10.04

Sternmarsch in Berlin am 03.10.04, zu der die MLPD-dominierte "Koordinierungsgruppe der Leipziger Konferenz der Montagsdemonstrierer vom 28.08.04" aufrief

--> Pressemitteilung (04.10.04) der Koordinierungsgruppe der Leipziger Konferenz der Montagsdemonstrierer vom 28.08.04 und auf dem Sternmmarsch verabschiedete Abschlusserklärung

Bundesweite Demonstration der Montagsdemonstrationen und ihrer Unterstützeraktionen am 02. Okt. '04 in Berlin

--> Bericht aus Dortmunder Sicht und Links

Bericht von der Leipziger Konferenz am 11.09.04

Für den 11. Sept. 04 riefen Vertreter der gegenläufigen Leipziger und Berliner Vernetzungstreffen (28.08.) bundesweit "Organisationen der sozialen Bewegung, Sozialbündnisse, Organisatoren von Montagsdemonstrationen, Sozialverbände, Gewerkschaften" zu einer Konferenz in Leipzig ein, um die Spaltung zu überwinden und sich auf einen gemeinsamen Termin für eine bundesweite Demonstration zu verständigen.   -->   mehr dazu

-->   zum Protokoll der Konferenz

-->   So habe ich das Treffen in Erinnerung - Ausführlicher Bericht von Edith Bartelmus-Scholich (KoKreis NRW Netzwerk gegen Sozialkahlschlag, Frauenverband Courage, parteilos/parteiunabhängig), 13.09.2004

Bundesweite Montagsdemonstrationen am 06.09.04

• Montagsdemos in 220 Städten: Lässt das Interesse nach?
  Interview mit Pedram Shayar (Koordinierungskreis ATTAC) über die letzten Montagsdemos, den Stand der Vorbereitungen zur bundesweiten Demo anfang Oktober, die Haltung der Gewerkschaften und die Rolle von ATTAC   -->   zum Interview in junge Welt vom 08.09.04
• "Erneut Zehntausende auf Montagsdemonstrationen" --> Bericht in junge Welt vom 08.09.04
• Zahl der Montagsdemonstranten in NRW auf 15.000 verdoppelt. - Unterdessen streiten Initiatoren und Beobachter, ob die Proteste bundesweit zunehmen oder allmählich abebben.
  "Politpopstar beim Demomarathon"  -->  taz-Bericht vom 08.09.04
• Anti-Hartz-Demos gehen leicht zurück. Trotz der Auftritte von Gregor Gysi ...  -->   taz-Nachricht vom 8.9.2004

Bundesweit versuchen Neonazis, Proteste gegen Sozialabbau zu vereinnahmen. Mit unterschiedlichem Erfolg

"Arbeit für Deutsche"   -->   Bericht in junge Welt vom 08.09.04

Gemeinsame Pressemitteilung am 05.09.04 von Vertretern des Leipziger und des Berliner Vernetzungstreffens (28.08.) und Einladung zu einer bundesweiten Konferenz am 11.09.04 nach Leipzig

-->   zu Pressemitteilung und Einladung

-->   zum Beschluss-Protokoll der Konferenz

Pressemitteilung Berliner Aktionsbündnis "Weg mit Hartz 4!" zu Überwindung der Spaltung der Montagsdemos,  1.September 2004

Gemeinsame bundesweite Demonstration gegen Hartz 4 möglich. Berliner Aktionsbündnis unternimmt Einigungsversuch für gemeinsame Montagsdemonstration am 6.September

Am gestrigen Tag fanden in Berlin zwei wichtige Zusammenkünfte statt, um Differenzen in der Protestbewegung zu überwinden. Nach Auskunft des Berliner Aktionsbündnis "Weg mit Hartz 4!", in dem unter anderem Erwerbslosenorganisationen, Gewerkschaften, das Kuratorium des Haus der Demokratie, das Berliner Sozialbündnis, die PDS Berlin, die Wahlalternative vertreten sind, trafen sich gestern Vertreter der am 28.August in Berlin und Leipzig stattgefundenen bundesweiten Vernetzungstreffen, um über die Vorschläge einer bundesweiten Demonstration am zweiten oder dritten Oktober in Berlin zu beratschlagen. Daran waren die Vertreter aus Berlin, Magdeburg, Leipzig und Torgau beteiligt.

"Es ist der Wille zur Einigung vorhanden. Am 5.September wird in Leipzig ein bundesweites Koordinierungstreffen mit insgesamt 30 Personen stattfinden und Vorschläge für ein großes Treffen am 11.09.in Leipzig vorzubereiten", so Werner Halbauer vom Aktionsbündnis. "Das Koordinationstreffen wird die pluralistische Struktur der Bewegung widerspiegeln. Das wäre ein qualitativ neues politisches Signal. Wir brauchen das eindeutige politische Signal für eine bundesweite Demonstration, damit der Druck auf die Bundesregierung zunimmt, Hartz 4 zurückzunehmen", so Halbauer.

Auch in Berlin sei ein gemeinsamer Montagsdemonstrationszug am 6.September möglich. Auf der Berliner Vollversammlung des Aktionsbündnis, nahm Dieter Illius von der MLPD als Vertreter des Montagsdemo-Bündnis "Weg mit der Agenda 2010" teil. Gemeinsam einigte man sich darauf, am 2.September auf einer gemeinsamen Sitzung von Vertretern beider Bündnisse eine Konsensentscheidung über den Ablauf einer gemeinsamen Montagsdemonstration zu fällen. "Einzige Bedingung für das Aktionsbündnis ist, dass die politische Breite der Protestbewegung auf der Auftakt- und Abschlusskundgebung deutlich wird und eine gemeinsame Anmeldung gegenüber der Polizei am Freitag durchgeführt wird", so Sascha Kimpel für das Aktionsbündnis. Der Hochschulprofessor Peter Grottian habe sich dazu bereit erklärt, im Falle einer Einigung, die gemeinsame Demonstration anzumelden.

Sascha Kimpel 0179 - 723 9667 kim_sas@web.de
Werner Halbauer 0163 - 61 60 189 whalbauer@web.de

Spaltung der Montagsdemo in Herne

Quelle:  WAZ 28.08.2004 / LOKALAUSGABE / HERNE

Bündnis geht ab sofort eigene Wege
Am Montag erneut Demonstration

Das Herner Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist eindeutig auf Distanz zur MLPD gegangen, um seine Montagsdemonstrationen unter dem Motto "Sozialstaat ja – Sozialabbau nein!" in eigener Regie fortzusetzen.

Sprecher der in dem Bündnis vertretenen Organisationen, darunter Gewerkschaften, Kirchen, die Globalisierungskritiker von Attac und der Sozialverband Deutschland, begründeten dies gestern gegenüber der WAZ übereinstimmend mit einem aus ihrer Sicht nicht hinzunehmenden Verhalten der Gruppierung. Diese habe sich nicht auf Verhandlungen eingelassen, gemeinsame Wege zu gehen, und empfinde sich vielmehr als dominierende Kraft des Protestes.
Andreas Ixert schilderte seine Eindrücke gestern nicht als PDS-Stadtverordneter, sondern als "Privtmann", wie er betonte. Auch er habe zu vermitteln versucht, die MLPD-Vertreter hätten sich jedoch nicht nur an keine Vereinbarungen gehalten, sondern vielmehr auch verlangt, dass sich das Bündnis ihr unterordne. "Das kann auf Dauer nicht funktionieren", sagte Ixert.
Bündnis-Vorsitzender Jürgen Klute, Industrie-und Sozialpfarrer der Evangelischen Kirche, warf Peter Weispfennig und seiner Umgebung ein Spiel mit verdeckten Karten und Verdrehung von Tatsachen vor. Es gehe nicht an, dass die MLPD Vereinbarungen ignoriere und sich gleichzeitig als alleinige Organisatorin der Demonstrationen aufführe, sagte Dechant Heribert Zerkowski. IG-Metall-Chef Hans Nimphius unterstrich die Neutralität des Bündnisses: "Parteipolitische Fahnen haben da nichts zu suchen."
Norbert Arndt (Verdi): "Die MLPD agiert unter falscher Flagge und tritt den Betroffenen nicht mit offenem Visier gegenüber." Es sei "außerordentlich ärgerlich, so viel Zeit und Energie in diese Splitterpartei zu investieren". Arndt sprach zugleich von ersten, wenn auch kleinen Erfolgen der Montagsdemos, in die sich in Kürze übrigens auch der Chef des Eickeler St. Marien-Hospitals, Dr. Mathias Krisor, einschalten wolle.

Am Montag (30.) hat das Bündnis erneut zur Demonstration aufgerufen. Treffpunkt ist um 17 Uhr der Herner Rathausplatz, anschließend Kundgebung an der Bahnhofsunterführung.
geo

Koordinierungstreffen Montagsdemos am 28. August in Berlin

Mail vom 23.08.04 von Rüdiger Heescher (attac/Witten) an verschiedene Empfänger mit Anlage einer Einladung (in einer Rohfassung vom 23.08.09) zu einem bundesweiten Treffen in Berlin am 28.08.04:

Hallo Anmelder von Montagsdemos und Aktive vor allem im Ruhrgebiet,

heute haben wir beschlossen, dass wir jetzt definitiv ein Bundestreffen in Berlin machen. Auch Pastor Führer aus Leipzig hat sich diesem Vorschlag angeschlossen und die MLPD kann alleine ihr Treffen in Leipzig machen. Im übrigen hat sich heute herausgestellt, dass Helbig vom Sozialforum in Leipzig nie den MLPD Aufruf unterzeichent hat. Pfisterer hatte ihn nur angefragt, ob Helbig einen Raum besorgen kann in Leipzig. lol Typisch MLPD
Bitte gebt schnellstens Rückmeldung an mich oder Werner Halbauer oder Peter Wahl ob euer Bündnis vor Ort den Aufruf mit unterzeichnet und der Einladung folgt. Anbei die Einladung. Unten noch der Aufruf von Werner Halbauer.

Gruß
Rüdiger

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Liebe Mitstreiter/innen,

Wir planen eine Einladung zu einem Koordinationstreffen der verschiedenen Akteure der Montagsdemonstrationen nach Berlin für den 28.8. Wir bitten Dich zu überlegen, ebenfalls als Einlader für das Koordinationstreffen zu unterschreiben. Selbstverständlich sind wir offen für Änderungsvorschläge am Einladungsschreiben, dass als Anlage zu dieser Email angefügt ist.
Wir bitten um baldigen Rückruf, da die Zeit etwas drängt. Der Vorschlag von Tobias war, zu unterschreiben als Dr. Thomas Klein, Kuratoriumsmitglied Haus der Demokratie Berlin

mit solidarischen Grüßen
Werner Halbauer

Rückfragen bitte an: Peter Wahl, attac, (0160 8234377), peter.wahl@weed-online.org
Werner Halbauer, Bündnis "Montagsdemo Berlin", (0163 6160189)

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Endgültige Fassung der Einladung vom 25.08.04:

Einladung zu einem ersten bundesweiten Vernetzungstreffen Montagsdemonstrationen nach Berlin, 28. August, 12 – 17 Uhr

An alle Personen, Initiativen, Netzwerke und Organisationen in der Protestbewegung gegen Hartz IV

Berlin, 25.08.2004

Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit möchten wir Euch zu einem bundesweiten Koordinationstreffen Montagsdemos am 28. August in Berlin einladen.

Ort: Humboldt-Uni, Unter denLinden 6, (S und U-Bahn Friedrichstraße).
Beginn: 12 Uhr, Raum 2002.

Die Demonstrationen am vergangenen Montag in über 100 Städten und mit ca. 150.000 Teilnehmern haben gezeigt, dass die Dynamik des Protestes gegen Hartz IV ungebrochen ist. Wir konnten die Erfahrung machen: Protest lohnt sich. Auch die Zugeständnisse der Bundesregierung haben das Anwachsen des Protests nicht gestoppt. Gleichzeitig hat der Kanzler zukünftig Unnachgiebigkeit angekündigt.

In dieser Situation stellt sich die Frage, wie weiter? Wie kann der Protest auf eine noch breitere Basis gestellt werden? Wie kann die Mobilisierung im Westen verstärkt werden? Wie können neue Bündnispartner gewonnen werden? Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir über dezentrale Aktionen hinaus? Brauchen wir neue Strukturen, und wenn ja welche?

Das Treffen in Berlin soll ergebnisoffen sein. Es geht vor allem um Meinungs- und Erfahrungsaustausch, um Information, um das Ausloten von überregionalen Kooperationsmöglichkeiten und unsere weiteren politischen Perspektiven. Wichtig ist, dass die größtmögliche Vielfalt der am Protest Beteiligten einbezogen wird. Daher bitten wir darum, diese Einladung breit zu streuen an Freunde, Bekannte, Initiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Verbände etc. Je breiter die Bewegung ist, umso größer sind die Erfolgschancen.

Gemeinsam sind wir stärker.

Wir hoffen, Euch am 28. August in Berlin begrüßen zu können.

Wir würden uns über An- und Rückmeldungen freuen an whalbauer@web.de, Telefon: 0163 616 01 89

Mit solidarischen Grüßen

Es laden ein: Anne Allex (Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V., Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen) Norbert Arndt (Bezirksleiter, ver.di-Bezirk Herne) Ahmed Beyazkaya (Alternative Migrantenbewegung) Lena Bröckl für attac-Berlin (Mitglied im attac-Koodinierungskreis) Matthias Dittmann (Bundesvorsitzender Arbeitslosenverband e.V.) Dr. Heinrich Fink (Vorsitzender des Bundes der Antifaschisten) Werner Halbauer, Berliner Aktionsbündnis „Weg mit Hartz IV!“ Sascha Kimpel (Berliner Sozialbündnis) Katja Kipping ( stv.Bundesvorsitzende PDS) Dr. Thomas Klein (Kuratoriumsmitglied Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte Berlin) Steffen C. Lemme (Vorsitzender der DGB Region Mittelthüringen) Helge Meves (Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit) Hans-Jürgen Muskulus (Sächsische Armutskonferenz) Bernd Riexinger (Geschäftsführer ver.di Stuttgart) Peter Schrott (stv.Vorsitzender ver.di Bezirk Berlin) Anne Seeck (Kampagne gegen Hartz IV, Anders arbeiten Berlin) Ilja Seifert (stv. Vorsitzender Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V) Klaus Tischendorf (Fachbereichsvorsitzender verdi Chemnitz-Erzgebirge) Hans-Jochen Vogel (Pfarrer i.R., Mitglied im Bündnis Montagsdemo Chemnitz) Rainer Wahls (Berliner Sozialbündnis,Humboldtuniversität Berlin)

Tagesordnungsvorschlag: 1. Begrüßung, Verabschiedung der endgültigen Tagesordnung 2. Aussprache zur politischen Lage um Hartz IV und den Stand der Protestbewegung 3. Informationen aus den Städten und aus Organisationen – Stand der Dinge, Erfolge, Probleme, Planung 4. Überregionale Aktivitäten 5. Überregionale Kooperation 6. Weitere Verabredungen

Spaltung der Montagsdemo in Berlin

"Montagsdemo im Doppelpack - Vorbereitungstreffen in Berlin: Hauen und Stechen um den Führungsanspruch im Kampf gegen Hartz IV" --> Artikel von Till Meyer in junge Welt vom 21.08.2004

WER organisiert WIE das Treffen zur Koordinierung der Montagsdemonstrationen in Leipzig am 28.08.04 ?

E-Mail aus der Abteilung Aktiver Volkswiderstand beim ZK der MLPD vom 18.08.04, das dummerweise an eine falsche Adresse gemailt und dadurch bekannt wurde.

Das ZK der MLPD in Person des Leiters der "Abteilung Aktiver Volkswiderstand beim ZK", Reinhardt Funk, hat sich am 20.08. von diesem Schreiben distanziert, konnte aber nicht abstreiten, dass es tatsächlich vom Mitarbeiter "J." der Abteilung kommt. Dieser habe allerdings völlig eigenmächtig und unter Missachtung aller Prinzipien der MLPD zur Bündnispolitik gehandelt.
Wer die strenge Kontrolle der Prinzipienfestigkeit der führenden Mitarbeiter in zentralistisch organisierten Parteien kennt, wird es jedoch als äußerst wahrscheinlich ansehen, dass das Schreiben exakt der Denk- und Handlungsweise des ZK der MLPD entspricht. Mit dem kleinen Schönheitsfehler: es wurde öffentlich.

Hier die E-Mail (Quelle: Mail von Sascha Kimpel, Sozialforum Berlin, 27.08.04) :

"MLPD Abteilung Aktiver Volkswiderstand beim ZK 18.8.04

An C/Bochum /VNW)

Lieber C.

wie ich dir ja kurz mitgeteilt habe, sind wir gerade dabei, das bundesweite Treffen zur Koordinierung der Montagsdemonstrationen zu organisieren.
Dazu wird mit einem Einladungsbrief gearbeitet, womit wir an alle bundesweiten örtlichen Ansprechpartner der Montagsdemonstrationen herantreten werden. Es ist dafür wichtig, dass der Einladungsbrief bereits zu Beginn von mindestens 10 örtlichen Bündnissen bzw. namhaften Vertretern, auch aus denverschiedenen Regionen Deutschland unterzeichnet ist. Die Leipziger sind dazu bereit, wollen das aber heute Abend noch in ihrem Bündnis abschließend beraten.

Ich schicke dir als Anlage den bisherigen Entwurf des Einladungsbriefs mit und möchte dich bitten, deine Zustimmung zu geben, dich als Erstaufrufer unter den Aufruf aufzuführen (in welcher genauen Funktion? Mitglied Sprecherkreis?) und dafür auch noch 2-3 andere Leute zu gewinnen (nichtGenossen), entweder als Mitglieder aus dem Bündnis/Koordinierungskreis, oder solche, die die Montagsdemonstration repräsentieren, sodaß auch die weltanschauliche Offenheit und Überparteilichkeit gewahrt wird: also, Gewerkschafter, Hausfrau, bekannte Persönlichkeit o.ä.) aufzuführen.

Wir brauchen natürlich rasch die entsprechenden Rückmeldungen. Schicke sie bitte an uns und an G/Dortmund und informiere auch die KL über die Absprachen und dass dies jetzt so kurzfristig erfolgen musste.

Viel Erfolg und herzliche Grüße

J . "

Stellungnahme - gerichtet an die MLPD - von Edith Barthelmus-Scholich (Kokreis NRW-Netzwerk gegen Sozialkahkschlag / FV Courage) zur vorstehenden Mail aus dem ZK der MLPD
(Quelle: Beitrag vom 28.08.04 im Diskussionsform "Montagsdemos" der "rf-news")

Aus meiner Kenntnis der Personen und Zusammenhänge halte ich das Schreiben für echt.
Da noch hinzu kommt, dass im Kreis der Erstunterzeichner nach meinem Kenntnisstand nur die MLPD als politische Kraft erkennbar ist - wobei ich jetzt hier bewußt keine Personen zuordnen werde - und Eure Genossen vielerorts massive Einflussnahme für eine Beteiligung in Leipzig genommen haben, halte ich es jetzt für wichtig einiges transparent zu machen.

Ich fordere, dass die MLPD erklärt, was sie eigentlich unter Selbstorganisation versteht und wie sie die Rolle der Marxisten-Leninisten darin definiert.

Ich bin der Meinung, dass dieses Verständnis der Bewegung gegen Hartz IV bekannt sein sollte und dass es in dieser Bewwegung breit und offen diskutiert werden sollte.

Einladung für ein bundesweites Treffen in Leipzig zur Koordinierung der Montagsdemonstrationen

Gerd Pfisterer, 18.08.04

"Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

innerhalb kürzester Zeit ist eine bundesweite, breite Protestbewegung gegen Hartz IV entstanden. Die Montagsdemonstrationen haben sich als geeignete Aktionsform herausgebildet, immer mehr Menschen zum gemeinsamen Protest gegen Hartz IV und die Agenda Politik der Regierung und Opposition bundesweit zusammen zu schließen. Damit diese Bewegung ihre Selbständigkeit, Durchschlagskraft und Überparteilichkeit wahren und festigen kann, laden wir zu einem bundesweites Treffen aller Montagsdemonstrationen ein.

Sa, 28.8., 12 –17 Uhr, Leipzig, Ort: (so bald er feststeht)

Dieses Treffen soll dem Erfahrungsaustausch dienen und durch entsprechende Vereinbarungen die Grundlage für eine bundesweite Vernetzung und Koordinierung der Montagsdemonstrationen schaffen. Im Stil des demokratischen Charakters der Bewegung und der gleichberechtigten Zusammenarbeit schlagen wir vor, dass von jeder Stadt/Ort, die Montagsdemonstrationen durchführen eine Delegation der Organisatoren zu dem Treffen kommt, jede Delegation aber nur eine Stimme hat.

Als Tagesordnung machen wir folgenden Vorschlag: 1. Aufgaben des Treffens, Vereinheitlichung über Tagesordnung, Redezeit und Versammlungsleitung 2. Erfahrungsaustausch aus den Städten 3. Vorstellen von Grundsätzen der bundesweiten Koordinierung und Vernetzung der Montagsaktionen, Diskussion und Verabschiedung 4. Wahl einer bundesweiten Koordinierungsgruppe 5. Finanzen 6. Verabschiedung einer kurzen Abschlusserklärung

Wer diese Einladung unterstützt, soll sich bitte sofort melden bei:

Gerd Pfisterer 0177/29 14 772 Fax: 0231/8635237 Email: gerdpfisterer@t-online.de

(Die Aktionseinheit in Leipzig hat die Organisierung des Treffens bereits zugesagt und berät die Einladung am 18.8. bei ihrem Treffen.)

Initiatoren dieses Briefes: Gerd Pfisterer (Dortmund), Winfried Helbig, Frank Kimmerle (Leipzig), Vertreter von Aktionseinheiten, die die Montagsdemonstrationen durchführen aus ____ [keine Angaben; Red.]"

-->  Stand der Einladung am 26.08.04

Spaltung der Montagsdemo in Witten?

Presseerklärung von Romeo Frey (AUF Witten) vom 13.08.04

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich gerade erfahre, hat Rüdiger Heescher - Sprecher von attac Witten und Mitglied von PDS/WAL öffentlich dazu aufgerufen, die Montagsdemo in Bochum zu besuchen. Wir hatten Ihnen bereits am 11.08. mitgeteilt, dass eine zweite Montagsaktion in Witten stattfindet und zwar mit dem Ziel einer Demonstration. An diesen Aktionen können alle gleichberechtigt teilnehmen bis auf faschistische Kräfte, die den Hartzprotest demagogisch ausnutzen wollen. Interessanterweise hat attac Bochum und attac Campus auch am 11.8. mit uns Kontakt aufgenommen und sich nach unseren Erfahrungen erkundigt, wie man eine solche Montagsdemonstration vorbereitet und durchführt, die wir ausführlich beantwortet haben. Die Gründe, weshalb möglichst in jeder Stadt Montagsaktionen stattfinden sollten, liegen auf der Hand - meiner Meinung nach sollte es im Interesse der gemeinsamen Betroffenheit möglich sein, die Menschen vor Ort zu einer gemeinsamen Aktion aufzurufen. Wir haben eine entsprechende Pressemitteilung verfaßt, die positiv begründet, warum der Protest trotz "Nachbesserung" weitergeführt werden muss und warum er in jeder Stadt sinnvoll ist, ohne auf den Aufruf von Rüdiger Heescher extra einzugehen. Es ist uns sehr daran gelegen, dass die Öffentlichkeit mitbekommt, dass die hiesige Montagsdemonstration außer Faschisten niemanden ausgrenzt und sich jede/r gleichberechtigt beteiligen kann.

Bochum:  Aktionsbündnis Montagsdemos gegründet

Pressemitteilung        Bochum, 12.8.2004

Aktionsbündnis lädt zur Bochumer Montagsdemonstration ein

Ein Aktionsbündnis aus Einzelpersonen und gesellschaftlichen Gruppierungen lädt am nächsten Montag, 16. August 2004, zur ersten Bochumer Montagsdemonstration gegen die Agenda 2010 ein. Die Bochumer InitiatorInnen wollen sich jeden Montag auf dem Husemannplatz am Glascafé um 17:00 Uhr versammeln, um dort gegen die ungerechte Sozialpolitik zu protestieren.

"Immer mehr Menschen gehen jetzt auf die Straße, um ihrem Unmut Luft zu machen", sagt eine Mitinitiatorin. "Viele stehen auch in Bochum vor dem Nichts. Andere erkennen, dass sie in einer derart ungerechten Welt nicht leben wollen - egal ob sie jetzt oder erst später von Hartz IV betroffen sind." Die Idee, auch in Bochum Montagsdemonstrationen einzuführen, entstand auf einem spontanen Treffen Einzelner am Dienstagabend. "Die Montagsdemonstrationen sind nun auch im Westen Ausdruck des Protests gegen eine ungerechte Politik", heißt es aus dem Kreis. "Und sie werden wachsen, ob wir nun mit 100 oder 200 Menschen in Bochum beginnen."

Der Gefahr, dass sich an den Montagsdemonstrationen auch rechtsextreme Kräfte beteiligen, wollen die Initiatoren durch starke Beteiligung von MigrantInnen begegnen. "Wir laden besonders MigrantInnen zum Protest ein", erklären die Initiatoren. "Ebenso wie Kranke, RentnerInnen, StudentInnen, Erwerbslose und Beschäftigte sind sie die großen Verlierer dieser repressiven Politik." MigrantInnen droht Abschiebung, wenn sie mit Arbeitslosengeld II zu SozialhilfeempfängerInnen werden.

Nicht die Menschen, die sich gegen die Politik des Sozialkahlschlags wehren, hätten die Verantwortung, dass nationalistische Kräfte Zulauf erhalten, erklären die Teilnehmer des Aktionsbündnisses. Die Verantwortung habe allein die Politik zu tragen, die Hartz IV durchsetzen wolle. "Gruppen mit faschistischer Orientierung nutzen die Entwicklung", sagen die Initiatoren, "das spüren viele Menschen. Gerade deswegen sind sie von den Aussichten dieser Politik entsetzt." Angst, Unsicherheit und Verarmung waren schon in der deutschen Vergangenheit der Nährboden auf dem nationalistische und rassistische Ideologie besonders gut gedeiht. Hartz IV sei daher ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Dass Hartz IV unsozial ist, daran besteht für die Initiatoren kein Zweifel. "Hunderttausende werden in die Armut getrieben. Kindern und Jugendlichen aus den betroffenen Familien werden ihrer Zukunftschancen und Ältere ihrer Ersparnisse beraubt. Die Lasten der globalen Standortkonkurrenz werden auf die Beschäftigten, auf Erwerbslose und an den Rand gedrängte Menschen abgewälzt. Gleichzeitig werden bei großen Unternehmen und Begüterten immer mehr Einfluss und Reichtum konzentriert", heißt es im Aufruf der Initiatoren.

Dem Vorwurf, es gäbe zur Agenda 2010 keine Alternativen, stellt das Aktionsbündnis seine Positivforderungen entgegen. Man wolle sich gegen jeden weiteren Schritt der Zerstörung und Privatisierung sozialer Sicherung wehren - einfach zurück zum alten Sozialstaat wolle man aber nicht. Ziele seien vielmehr eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am gesellschaftlichen Reichtum für alle - ob sie Arbeit haben oder nicht. "Das bedeutet Grundeinkommen und Mindestlöhne, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen." Die Alternativen zur herrschenden Politik heißen für das Bochumer Bündnis Steuergerechtigkeit und Umverteilung der gigantischen Vermögen und Gewinne, deutliche Arbeitszeitverkürzung und eine Reform der sozialen Sicherungssysteme auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Solidarität. "Schon mit der von attac und ver.di entwickelten solidarischen Einfachsteuer hätten wir eine Alternative, die mehr als den Namen Reform verdient", hieß es am Dienstagabend.

Das Bündnis ist davon überzeugt, dass der Erfolg möglich ist. Noch nie waren die Empörung und Ablehnung gegenüber einer unsozialen Politik so groß wie heute. "Wenn wir dem ein breites gesellschaftliches Bündnis entgegenstellen kann Hartz IV gestoppt werden. Die Chancen für einen Politikwechsel sind da. Allerdings klappt das nur, wenn auch der Druck aus der Gesellschaft groß genug ist und wenn wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen: Arbeitende gegen Erwerbslose, Migranten und Alteingesessene, Junge gegen Alte. Die wirklichen Grenzen verlaufen zwischen oben und Unten."

Ansprechpartner für die Presse:

Ralf Bindel, Am Varenholt 123, 44797 Bochum, Tel. 0234 - 97 99 513

Bürgerinitiative Montagsdemo in Magdeburg beschließt Prinzipien

rf-news (MLPD) vom 12.08.04

Magdeburg (Korrespondenz): Am 11.8. wurde bei einem Treffen mit 70 Teilnehmern aus einem sehr breiten Spektrum und anwesender Presse ("Stern", "Volksstimme", RTL) die Bürgerinitiative Montagsdemo in Magdeburg gegründet.
Sie bestimmten einen provisorischen sechsköpfigen Sprecherrat. Die ordnungsgemäße Wahl wurde auf den 27.8. vertagt. Beschlossen wurden einstimmig bei einer Enthaltung die folgenden Prinzipien:

MONTAGSDEMO MAGDEBURG
WEG MIT HARTZ IV - DAS VOLK SIND WIR!

Wir gründen uns als Bürgerinitiative Montagsdemo und legen folgende Prinzipien fest:

• Im Rahmen der Agenda 2010 wird ein rücksichtsloser Sozialkahlschlag betrieben. Ob man Arbeit hat, oder arbeitslos ist: Wir alle sind betroffen. Wir sind uns einig: Hartz IV schafft keine Arbeit, sondern Armut. Hartz IV muß komplett vom Tisch.
• Die Montagsdemo ist eine überparteiliche Aktion der Bevölkerung. Jeder hat dort das Recht auf Vertretung seines Standpunktes. Jeder sollte einen Beitrag für das gemeinsame Anliegen der Montagsdemo leisten. Wir grenzen uns aber entschieden von Faschisten ab, sie haben auf der Montagsdemo nichts zu suchen.
• Zur Diskussion steht das offene Mikrofon jedem Teilnehmer zur Verfügung. Diese Diskussion soll sachlich, gleichberechtigt und solidarisch geführt werden. Damit viele zu Wort kommen, sollen die Beiträge nicht länger als 5 Minuten sein.
• Die Montagsdemo trägt die entstehenden Kosten aus Spenden der Bevölkerung. Die Gelder werden ordentlich verwaltet, es gibt eine regelmäßige Kassenprüfung.
• Unsere Demo soll geordnet ablaufen, dazu gibt es Ordner.
• Der Sprecherkreis wird gewählt und hat die Aufgabe der Koordinierung der Montagsdemo und der Vertretung nach außen gegenüber der Presse und bundesweit.
• Wir bekommen Hartz IV nur weg, wenn wir in Ost und West mobil machen. Wir sehen uns als Teil einer bundesweiten Bewegung Montagsdemo. Ein bundesweiter Erfahrungsaustausch soll ständig organisiert werden, über Treffen und über das Internet.

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Die rf-news propagieren die Prinzipien der "Bürgerinitiative Montagsdemo Magdeburg". Dazu ein Beitrag von Andreas Ehrholdt, dem Organisator der ersten Demos in Magdeburg, in dem MLPD Diskussionsforum "Montagsdemos gegen Hartz IV":

Andreas Ehrholdt, Magdeburg » 18.08.2004 23:10

"Herr Weispfennig, dieser Beschluss ist von mir erst einmal negiert, da ich mir Gedanken machen muss warum da auf einmal 5 MLPD Leute aufgetaucht sind um zu erklären wir müssten uns verbünden. Und ihr Genosse Günter Slave, wie sie Mitglied des ZK der MLPD, kommt aus Dresden angereist um uns zu erklären wie wir unsere Arbeit machen müssen? Ich denke wir haben es ganz gut hinbekommen, darum machen sie sich hier ziemlich breit im Forum. Wissen sie noch dass wir uns geschworen haben hinter keiner Gewerkschafts- oder Parteifahne herzulaufen. Wie können sie annehmen dass wir hinter der der Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands herzulaufen. Ich werde mich mit den Leuten nochmals auseinandersetzen und so einiges klarrücken. Sie kennen außerdem die Beschlüsse, oder haben ihre Genossen sie nicht unterrichtet. Warum sollte ich das dann tun. Wollen sie mich ärgern oder diskreditieren damit ihre Genossen es leichter haben die Montagsdemo zu instrumentalisieren? Schämen sie sich, dass sie den Friedlichen Widerstand der Anständigen für sich und ihre Partei missbrauchen wollen. "