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Aufforderung zum Umzug rechtswidrig erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Die Umzugsaufforderungen der JobCenter ARGE Dortmund sind rechtswidrig. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Untersuchungen zu den tatsächlichen Wohnkosten in Freiburg erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Der Runde Tisch in Freiburg hat eine umfassende Untersuchung zu den tatsächlichen Wohnkosten in Freiburg durchgeführt und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß die Freiburger Unterkunftskosten (KdU)- Richtlinie um durchschnittlich drei EUR zu niedrig ist.

Kein höheres ALG II für heimische Hausbesitzer erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Justitia misst oft mit zweierlei Maß. Auch von Bundesland zu Bundesland erfolgt die Rechtssprechung in manchen Fällen unterschiedlich. Mal zum Vorteil, mal zum Nachteil der Betroffenen. Im folgenden haben die Nordrhein-Westfalen und damit auch die Dortmunder eher das Nachsehen.

Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Dienstanweisungen veröffentlichen erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Die Bundesagentur für Arbeit hat vor Gericht das Nachsehen Erwerbslosenverein erreicht Verpflichtung der Bundesbehörde zur Veröffentlichung ihrer Dienstanweisungen. Nach dem seit 2006 gültigen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben Bundesbehörden auf Antrag interne Informationen innerhalb einer Frist von einem Monat herauszugeben.

Gesetzesfehler (?) bringt Arbeitslose um ihr Geld erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Bei der jüngsten Korrektur der Hartz-IV-Gesetze ist der Regierung (angeblich) ein Fehler unterlaufen: Langzeitarbeitslose, die über eine Kapitallebensversicherung verfügen, könnten zum 1. August ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld (ALG) II verlieren. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte am Dienstag die Panne. Es werde alles getan, diese auszubügeln. Es solle "auf keinen Fall geschehen", dass Betroffene zu Monatsbeginn keine Leistungen beziehen.

Sozialabbau verstößt gegen ILO-Abkommen und Menschenwürde erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: "Wir protestieren gegen die Pläne der Bundesregierung, Arbeitszwang einzuführen", erklärte Stephan Lindner, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Die Beschlüsse vom vergangenen Donnerstag sind nach Ansicht von Attac nicht mit der grundgesetzlich gesicherten Menschenwürde vereinbar. Sie stellten auch einen Bruch wichtiger internationaler Abkommen dar.

Bundessozialrichter rügt Verschärfung von Hartz IV erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Die Verschärfungen im Hartz-IV-Gesetz für eheähnliche Gemeinschaften und Stiefeltern hat Bundessozialrichter Ulrich Wenner kritisiert. Die am 1. Juni vom Bundestag beschlossenen Änderungen seien "verfassungsrechtlich problematisch".

Kommunen fordern weitere Einschnitte beim Alg II erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Berlin (dpa) - Die Kommunalen Spitzenverbände wollen noch weitergehende Einschnitte bei den Leistungen des Arbeitslosengeldes II durchsetzen als von der Bundesregierung geplant. Diese müssten sowohl das Leistungsrecht als auch die stetig steigende Zahl von Unterhalt beanspruchenden Bedarfsgemeinschaften betreffen, ...

Städtetag fürchtet neue Kostenexplosion bei Hartz IV erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Beim Arbeitslosengeld II droht nach Berechnungen des Deutschen Städtetages eine neue Kostenexplosion. Alleine die Wohnungskosten für die Langzeitarbeitslosen lagen nach Reuters am Dienstag vorliegenden Zahlen des kommunalen Spitzenverbands rund ein Viertel über denen im ersten Quartal des vergangenen Jahres.

Wenn Hartz IV zum Umzug zwingt erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Berlin. Der Deutsche Mieterbund rechnet damit, dass 2006 gut 100 000 Bezieher von ALG II in billigere Wohnungen umziehen müssen - "vorsichtig geschätzt". Seit Januar werden ALG II-Bezieher vielerorts aufgefordert, ihre Mietkosten zu senken; oft bleibt nur ein Umzug. Mieterbund-Direktor Rips kritisierte, dass das Arbeitsministerium nicht die Zahl aller Bescheide erfasse: "Die haben Angst vor der Wahrheit."

HartzIV: Behördenwillkür und Zwangsumzüge erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Behördenwillkür bei Überprüfung der Hartz IV Wohnkosten wird sichtbar. Ein breites außerparlamentarisches Bündnis aus Mieterorganisationen, gewerkschaftlichen Beratungsinitiativen, sozialen Bewegungen u.a. meldet sich zum Thema „Zwangsumzüge“ mit einer ersten Auswertung des Notruftelefons 0800/2727278 öffentlich zu Wort.

Zoff um Zwangsumzüge erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Hamburg: Kritik von Diakonie und Mietervereinen an Auszugsaufforderungen für Arbeitslose. 3.000 Haushalte sollen umziehen - nur wohin?

Schnüffelei abgewehrt erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Hausbesuch bei ALG-II-Empfängerin rechtswidrig. Vager Verdacht auf Leistungsmißbrauch« reicht nicht

Telefonterror der Argen erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Tacheles veröffentlicht die Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur Telefonabfrage. Dazu gehören auch „Gesprächsleitfäden” wie mit den Betroffenen im Telefonat zu verfahren ist.

Fragebogen zur Überprüfung einer eheähnlichen Gemeinschaft erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: aus dem Großraum Hannover: Der Bogen ist so gehalten das er von AntragstellerIn und MitbewohnerIn gemeinsam ausgefüllt werden soll. Unten müssen einmal der Antragsteller, und dann die/der MitbewohnerIn (ggf. Vermieterin, falls Untermietverhältnis) unterschreiben, - die bei unkorrektem Ausfüllen des Bogens ja dann wohl zu LebenspartnerIn werden würden. Dieser sogenannte Überprüfungsbogen unbeantwortbar, wenn man alleine zur Untermiete wohnt. Ein Anrecht auf Unterschrift gegenüber MitbewohnerIn besteht übrigens nicht.

Hartz IV wirkt in Bochum – und wie !!! erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: In Bochum umziehen, in Essen nicht: Wie streng die Hartz-Behörden auf die Mietkosten der Arbeitslosen schauen, ist von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich.

Mieterverein rechnet mit Hunderten von Zwangsumzügen erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Bochum - 1400 Hartz-IV-Haushalte in Bochum haben in den letzten Wochen Aufforderung zur Senkung ihrer "Kosten der Unterkunft" von der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Erwerbslosen (ARGE) erhalten oder werden eine solche Aufforderung in den nächsten Tagen in ihren Briefkästen finden.

Die Mietsenkung ist glatter Rechtsbruch erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: In Hamburg sollen 2800 ALG-II-Bezieher ihre Miete senken. Ein großer Teil von ihnen wird zwangsweise umziehen müssen. Ein Gespräch mit Wolfgang Joithe.

Ein Jahr Hartz IV – Bilanz und Ausblick erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Redebeitrag von H.Thome bei der öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 9. Januar 2006 in Berlin: Ich möchte hier als Vertreter einer Erwerbslosenorganisation zunächst erläutern, was Hartz IV für Erwerbslose und ihre Familien bedeutet. Im Folgenden werde ich auf die aktuelle Entwicklung eingehen und die aus unserer Sicht notwendigen Gegenmaßnahmen skizzieren. Aus Sicht der Betroffenen ist Hartz IV ein Verarmungs- und Entrechtungsprogramm. Sehr viele Erwerbslose, die zum Teil Jahrzehnte gearbeitet haben und aufgrund von Alter, Krankheit, Über- oder Unterqualifizierung keine Arbeit mehr finden, haben im Endeffekt erheblich weniger Geld als vor diesen „Reformen”. 6,8 Millionen Menschen werden durch das Hartz – IV - Leistungssystem zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Sie müssen zum Teil unerträgliche Nachweisforderungen und die Durchleuchtung ihrer Privatsphäre über sich ergehen lassen, sie sollen sogar massenweise rechtswidrige Hausbesuche erdulden, und jetzt will die Koalition zudem noch die Pflicht zur telefonischen Erreichbarkeit einführen ...

ALG-II-Empfänger hat Anspruch auf Bad in der Wohnung erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05: Auch müsse die ARGE dem Umzug nicht vorher zustimmen ! So Urteilte das Sozialgericht Dortmund am 22.12.05 (Az.: S 31 AS 562/05 ER)

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