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in chronologischer Reihenfolge

»Strike-Bike« Produktion beendet

Seit Montag, dem 22. Oktober, lief die Produktion des knallroten »Strike-Bikes« mit der fauchenden Katze (dem Symbol des wilden Streiks) auf dem Lenkkopf in der Fahrradfabrik in Nordhausen. Vollkommen selbstverwaltet und ohne Chefs wurden bis Freitag, den 26. Oktober gegen 12 Uhr 1.837 »Strike-Bike« produziert.

Sanktionsverhalten der ARGE

Die Fraktion „Die Linken im Rat“ hat das Sanktionsverhalten der Dortmunder Arge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates gebracht. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Im Folgenden Antrag und Fragen der Linksfraktion an den Rat.

Ikea-Mitarbeiter im Ausstand

Arbeitest Du noch oder streikst Du schon? lautete gestern die Frage am Ikea-Einrichtungshaus in Kley. Die Gewerkschaft verdi hatte die Mitarbeiter des schwedischen Möbelriesen ganztägig zum Streik aufgerufen. Offenbar mit Erfolg: Von rund 80 Beteiligten sprach am Nachmittag verdi-Sekretär Norbert Hüwel auf RN-Anfrage.

Nullticket: Es tut sich was in Dortmund

Im September 2007 beschloss der Dortmunder Stadtrat, die Verkehrsbetriebe der Dortmunder Stadtwerke zu einem ermäßigten Sozialticket für Einkommensschwache in städtischen Bussen und Bahnen zum 01.01.08 zu drängen. Der Aufsichtsrat der Dortmunder Stadtwerke AG hat dem Unternehmensvorstand empfohlen, den Ratsbeschluss umzusetzen. Gegenwärtig wird bei den Stadtwerken-Verkehrsbetrieben gerechnet, wie so ein Sozialticket ausgestaltet und finanziert werden könnte.

Dortmunder Linke im Rat beantragen Haushaltsmittel für Nullticket und Lernmittel

Sozial macht neuerdings Furore in der Stadtpolitik - nur kosten darf die neue Priorität nichts. Der Oberbürgermeister spielt "des Kaisers neue Kleider", ein schönes Märchen für die Vorweihnachtszeit. Als neues Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit stellt die Fraktion "die Linken im Rat" zum Fachhaushalt 2008/2009 zwei Änderungsanträge, damit die neue Politik sich auch rechnerisch für die sozial Benachteiligten und von vielem Ausgegrenzten niederschlagen kann.

Eingliederungsvereinbarung muss nicht in jedem Fall unterschrieben werden

Wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Alg 2 um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Das Urteil (s.u.) interessiert die Dortmunder Arge jedoch nicht im geringsten. Zur Zeit muss der vom Dortmunder Sozialgericht zugebilligte einstweilige Rechtschutz per Zwangsvollstreckung gegenüber der ARGE durchgesetzt werden.

Heiligendamm und die Folgen – eine Zwischenbilanz (Auslandsgesellschaft NRW, Steinstr. 48 (hinter dem Hbf), von 08.11.2007 19:00 bis 08.11.2007 21:30)

Ulrike Donat wird die Polizei- und Sicherheitsstrategien in juristischer und politischer Hinsicht analysieren und darlegen, wie sich deren Auswirkungen in der täglichen anwaltlichen Arbeit fortsetzen. Sie wird eine Einschätzung dazu vornehmen, wie sich derzeit der Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland vollzieht.

Wieder Streiks im City-Handel

Knapp 300 Mitarbeiter von Karstadt, Galeria Kaufhof, Karstadt-Feinkost und Strauss Innovation bliesen gestern wieder kräftig auf dem Alten Markt in ihre Trillerpfeifen. Die Gewerkschaft verdi hatte erneut im Rahmen des Tarifkonflikts im nordrhein-westfälischen Einzelhandel zu Streiks aufgerufen.

Stadteltern bedauern Entscheidung

Die Stadteltern sind enttäuscht, dass das Kinderschutz-Zentrum Dortmund nicht mit 150 000 Euro aus dem Etat des Jugendamtes bezuschusst werden soll.

Angst vor Rückschritt in die Zukunft

Während gestern im Landtag in Düsseldorf das neue Kinderbildungsgesetz mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet wurde, trugen in Dortmund Erzieherinnen und Eltern das KiBiz zu Grabe. Kritiker des Gesetzes legten am Nachmittag einen Kranz vor der Geschäftsstelle des CDU Kreisverbandes nieder.

Schützend vor der Kinderklinik

Den Beschäftigten der Kinderklinik reicht´s. Den Forderungen der Politiker nach Abstrichen beim Gehalt und Schließung defizitärer Bereiche erwidert Dr. Matthias Albrecht (Kinderklinik): "Sollen Herr Hengstenberg und Herr Prüsse in Düsseldorf und Berlin erstmal dafür sorgen, dass die Ungleichbehandlung aufhört!"

SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 02.10.2007

Themen: Die neue linke Fraktion im Rat (ab Minute 0:30) --- Widerstand gegen die überhöhten Gaspreise der DEW (ab 4:46) --- Kinderarmut, gibt es so etwas überhaupt? fragt Hannelore Schmidtke (ab 8:00) --- Wie lebt es sich als Familie mit Kind von Hartz 4? (ab 12:10) --- Die Dortmunder Freiwilligenagentur (ab 19:50) --- 23:55 Minuten; 7,8 MB

Gedenken an den antifaschistischen Widerstand 1932

Im Oktober vor 75 Jahren überfielen Hunderte Nazis in tatkräftiger Polizeibegleitung die widerständigen Arbeiter/innen im "roten Norden". Es gab Tote und Verletzte. Ein Gedenkstein auf dem Nordmarkt erinnert daran. Wolfgang Richter hielt bei dem diesjährigen Gedenken auf dem Nordmarkt die folgende Rede.

Demo: DEW21 heizt dem Klima ein (Do-City, Freistuhl, RWE, von 03.11.2007 12:00 bis 03.11.2007 14:00)

Anstatt dem Klimawandel entgegen zu wirken beteiligt sich die DEW am Kohlekraftwerksneubau in Hamm. Schon heute ist die Klimabilanz des Unternehmens fatal. Pro erzeugter kwh Strom liegt der CO2 Ausstoß der DEW21 mit 737g deutlich über dem Bundesdurchschnitt (514g / kwh).

Tagesmütter: Eltern haben schlechte Karten

Eltern, die derzeit eine Tagesmutter suchen, brauchen starke Nerven, viel Geduld und noch mehr Glück. Egal ob bei FABIDO, im Mütterzentrum, beim DRK oder der Evangelischen Kirche - überall laufen die Telefone heiß. Die Nachfrage wächst von Tag zu Tag - doch die Kapazitäten sind erschöpft.

Erwerbslosen Forum Deutschland mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert

Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen geht, so scheint öffentlich ein gewisses Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Erwerbslosen passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen.

Die 'flexibilisierte Verkäuferin'

"Wir sind flexibilisierte Verkäuferinnen", frotzelt Gabriele Wittig. Doch eigentlich ist es gar nicht amüsant, was die Betriebsratsvorsitzende der Schlecker-Drogeriemärkte in Dortmund, Region 108, sowie andere Mitarbeiterinnen von ihren Arbeitsbedingungen gestern auf der Streikversammlung im verdi-Haus zu erzählen hatten.

Feinstaub und Lärm: Alarmstufe Rot an der B 1

Zwangsvollstreckung, Musterklage und neue Forderungen - die Wogen gingen hoch bei der Versammlung der B 1-Initiative. Am Pranger steht die bislang untätige Stadt. Doch kein Vertreter hatte den Schneid, der Einladung zu folgen.

SPD: Lieber Risiko als Geschachere

Die Debatte über eine Dortmunder Beteiligung am geplanten RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm nimmt wieder Fahrt auf. Die SPD hat sich festgelegt: Sie wird mit "Ja" stimmen. Auch die FDP ist grundsätzlich bereit, der 107-Millionen-Euro-Investition durch die Stadtwerke-Tochter DEW21 zuzustimmen. Eine Stimmenmehrheit im Rat ergibt das allerdings noch nicht.

SPD macht Druck auf Beschäftigte am Klinikum

In der Diskussion über einen Notlagentarifvertrag am Klinikum erhöht Dortmunds SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse jetzt den Druck auf die Mitarbeiter - konkret: auf die Gewerkschaft Verdi. Wenn die sich "nicht endlich bewegt", müsse Klinik-Chefin Mechthild Greive "nächstes Jahr eben zum Insolvenzrichter gehen". Prüsse droht auch mit betriebsbedingten Kündigungen.

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»Strike-Bike« Produktion beendet

Seit Montag, dem 22. Oktober, lief die Produktion des knallroten »Strike-Bikes« mit der fauchenden Katze (dem Symbol des wilden Streiks) auf dem Lenkkopf in der Fahrradfabrik in Nordhausen. Vollkommen selbstverwaltet und ohne Chefs wurden bis Freitag, den 26. Oktober gegen 12 Uhr 1.837 »Strike-Bike« produziert.

Sanktionsverhalten der ARGE

Die Fraktion „Die Linken im Rat“ hat das Sanktionsverhalten der Dortmunder Arge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates gebracht. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Im Folgenden Antrag und Fragen der Linksfraktion an den Rat.

Ikea-Mitarbeiter im Ausstand

Arbeitest Du noch oder streikst Du schon? lautete gestern die Frage am Ikea-Einrichtungshaus in Kley. Die Gewerkschaft verdi hatte die Mitarbeiter des schwedischen Möbelriesen ganztägig zum Streik aufgerufen. Offenbar mit Erfolg: Von rund 80 Beteiligten sprach am Nachmittag verdi-Sekretär Norbert Hüwel auf RN-Anfrage.

Nullticket: Es tut sich was in Dortmund

Im September 2007 beschloss der Dortmunder Stadtrat, die Verkehrsbetriebe der Dortmunder Stadtwerke zu einem ermäßigten Sozialticket für Einkommensschwache in städtischen Bussen und Bahnen zum 01.01.08 zu drängen. Der Aufsichtsrat der Dortmunder Stadtwerke AG hat dem Unternehmensvorstand empfohlen, den Ratsbeschluss umzusetzen. Gegenwärtig wird bei den Stadtwerken-Verkehrsbetrieben gerechnet, wie so ein Sozialticket ausgestaltet und finanziert werden könnte.

Dortmunder Linke im Rat beantragen Haushaltsmittel für Nullticket und Lernmittel

Sozial macht neuerdings Furore in der Stadtpolitik - nur kosten darf die neue Priorität nichts. Der Oberbürgermeister spielt "des Kaisers neue Kleider", ein schönes Märchen für die Vorweihnachtszeit. Als neues Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit stellt die Fraktion "die Linken im Rat" zum Fachhaushalt 2008/2009 zwei Änderungsanträge, damit die neue Politik sich auch rechnerisch für die sozial Benachteiligten und von vielem Ausgegrenzten niederschlagen kann.

Eingliederungsvereinbarung muss nicht in jedem Fall unterschrieben werden

Wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Alg 2 um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Das Urteil (s.u.) interessiert die Dortmunder Arge jedoch nicht im geringsten. Zur Zeit muss der vom Dortmunder Sozialgericht zugebilligte einstweilige Rechtschutz per Zwangsvollstreckung gegenüber der ARGE durchgesetzt werden.

Heiligendamm und die Folgen – eine Zwischenbilanz (Auslandsgesellschaft NRW, Steinstr. 48 (hinter dem Hbf), von 08.11.2007 19:00 bis 08.11.2007 21:30)

Ulrike Donat wird die Polizei- und Sicherheitsstrategien in juristischer und politischer Hinsicht analysieren und darlegen, wie sich deren Auswirkungen in der täglichen anwaltlichen Arbeit fortsetzen. Sie wird eine Einschätzung dazu vornehmen, wie sich derzeit der Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland vollzieht.

Wieder Streiks im City-Handel

Knapp 300 Mitarbeiter von Karstadt, Galeria Kaufhof, Karstadt-Feinkost und Strauss Innovation bliesen gestern wieder kräftig auf dem Alten Markt in ihre Trillerpfeifen. Die Gewerkschaft verdi hatte erneut im Rahmen des Tarifkonflikts im nordrhein-westfälischen Einzelhandel zu Streiks aufgerufen.

Stadteltern bedauern Entscheidung

Die Stadteltern sind enttäuscht, dass das Kinderschutz-Zentrum Dortmund nicht mit 150 000 Euro aus dem Etat des Jugendamtes bezuschusst werden soll.

Angst vor Rückschritt in die Zukunft

Während gestern im Landtag in Düsseldorf das neue Kinderbildungsgesetz mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet wurde, trugen in Dortmund Erzieherinnen und Eltern das KiBiz zu Grabe. Kritiker des Gesetzes legten am Nachmittag einen Kranz vor der Geschäftsstelle des CDU Kreisverbandes nieder.

Schützend vor der Kinderklinik

Den Beschäftigten der Kinderklinik reicht´s. Den Forderungen der Politiker nach Abstrichen beim Gehalt und Schließung defizitärer Bereiche erwidert Dr. Matthias Albrecht (Kinderklinik): "Sollen Herr Hengstenberg und Herr Prüsse in Düsseldorf und Berlin erstmal dafür sorgen, dass die Ungleichbehandlung aufhört!"

SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 02.10.2007

Themen: Die neue linke Fraktion im Rat (ab Minute 0:30) --- Widerstand gegen die überhöhten Gaspreise der DEW (ab 4:46) --- Kinderarmut, gibt es so etwas überhaupt? fragt Hannelore Schmidtke (ab 8:00) --- Wie lebt es sich als Familie mit Kind von Hartz 4? (ab 12:10) --- Die Dortmunder Freiwilligenagentur (ab 19:50) --- 23:55 Minuten; 7,8 MB

Gedenken an den antifaschistischen Widerstand 1932

Im Oktober vor 75 Jahren überfielen Hunderte Nazis in tatkräftiger Polizeibegleitung die widerständigen Arbeiter/innen im "roten Norden". Es gab Tote und Verletzte. Ein Gedenkstein auf dem Nordmarkt erinnert daran. Wolfgang Richter hielt bei dem diesjährigen Gedenken auf dem Nordmarkt die folgende Rede.

Demo: DEW21 heizt dem Klima ein (Do-City, Freistuhl, RWE, von 03.11.2007 12:00 bis 03.11.2007 14:00)

Anstatt dem Klimawandel entgegen zu wirken beteiligt sich die DEW am Kohlekraftwerksneubau in Hamm. Schon heute ist die Klimabilanz des Unternehmens fatal. Pro erzeugter kwh Strom liegt der CO2 Ausstoß der DEW21 mit 737g deutlich über dem Bundesdurchschnitt (514g / kwh).

Tagesmütter: Eltern haben schlechte Karten

Eltern, die derzeit eine Tagesmutter suchen, brauchen starke Nerven, viel Geduld und noch mehr Glück. Egal ob bei FABIDO, im Mütterzentrum, beim DRK oder der Evangelischen Kirche - überall laufen die Telefone heiß. Die Nachfrage wächst von Tag zu Tag - doch die Kapazitäten sind erschöpft.

Erwerbslosen Forum Deutschland mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert

Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen geht, so scheint öffentlich ein gewisses Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Erwerbslosen passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen.

Die 'flexibilisierte Verkäuferin'

"Wir sind flexibilisierte Verkäuferinnen", frotzelt Gabriele Wittig. Doch eigentlich ist es gar nicht amüsant, was die Betriebsratsvorsitzende der Schlecker-Drogeriemärkte in Dortmund, Region 108, sowie andere Mitarbeiterinnen von ihren Arbeitsbedingungen gestern auf der Streikversammlung im verdi-Haus zu erzählen hatten.

Feinstaub und Lärm: Alarmstufe Rot an der B 1

Zwangsvollstreckung, Musterklage und neue Forderungen - die Wogen gingen hoch bei der Versammlung der B 1-Initiative. Am Pranger steht die bislang untätige Stadt. Doch kein Vertreter hatte den Schneid, der Einladung zu folgen.

SPD: Lieber Risiko als Geschachere

Die Debatte über eine Dortmunder Beteiligung am geplanten RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm nimmt wieder Fahrt auf. Die SPD hat sich festgelegt: Sie wird mit "Ja" stimmen. Auch die FDP ist grundsätzlich bereit, der 107-Millionen-Euro-Investition durch die Stadtwerke-Tochter DEW21 zuzustimmen. Eine Stimmenmehrheit im Rat ergibt das allerdings noch nicht.

SPD macht Druck auf Beschäftigte am Klinikum

In der Diskussion über einen Notlagentarifvertrag am Klinikum erhöht Dortmunds SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse jetzt den Druck auf die Mitarbeiter - konkret: auf die Gewerkschaft Verdi. Wenn die sich "nicht endlich bewegt", müsse Klinik-Chefin Mechthild Greive "nächstes Jahr eben zum Insolvenzrichter gehen". Prüsse droht auch mit betriebsbedingten Kündigungen.