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Alle Beiträge
in chronologischer Reihenfolge
Genug ist Genug! Preise runter - Löhne und Sozialleistungen rauf!
Kundgebung jeden letzten Dienstag im Monat wieder auf die Straße! 25.04.; 30.05.; 27.06. um 18:00 Uhr, zwischen Petrikirche und Katharinentreppe, Katharinenstr./Kampstr.. Kommt zahlreich und bringt eure Freunde und Freundinnen, Kollegen und Kolleginnen mit. Gemeinsam sagen wir lautstark: Genug ist Genug! Preise runter, Löhne und Sozialleistungen rauf!
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Sozialforscher: Hartz IV hat Armut bis in die Mittelschicht getragen
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Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat die Auswirkungen der Hartz-Reformen auf die Gesellschaft als "katastrophal" bewertet. Die Armut habe sich vergrößert und bis in die Mittelschicht hinein ausgebreitet, sagte Butterwegge am Mittwoch in Mülheim/Ruhr auf der Fachtagung "Armut breitet sich aus" der Caritas in NRW.
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Rechtsstreit über Tarifbindung im Dortmunder Großhandel
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Wie erwartet, hat das Landesarbeitsgericht Hamm am 13. Januar 2006 den Antrag der Gewerkschaft ver.di gegen den Arbeitgeberverband Großhandel/Außenhandel/Dienstleistungen Westfalen-Mitte zurückgewiesen. Ver.di hatte die Unzulässigkeit von Arbeitgebermitgliedschaften ohne Tarifbindung gerichtlich feststellen lassen wollen.
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Mieterverein rechnet mit Hunderten von Zwangsumzügen
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Bochum - 1400 Hartz-IV-Haushalte in Bochum haben in den letzten Wochen Aufforderung zur Senkung ihrer "Kosten der Unterkunft" von der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Erwerbslosen (ARGE) erhalten oder werden eine solche Aufforderung in den nächsten Tagen in ihren Briefkästen finden.
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Über 100 Tage Streik bei Gate Gourmet in Düsseldorf
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Dem Streik bei Gate Gourmet kommt große Bedeutung zu. Hier leiten wir Euch die wesentlichsten Passagen aus einer Mail zu dieser Auseinandersetzung zu. Wenn Ihr dazu irgendwie in der Lage seid, unterstützt bitte die Belegschaft bei Ihrem Kampf um Rechte und Löhne. Die Belegschaft engagiert sich stellvertretend für uns alle!
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Die Mietsenkung ist glatter Rechtsbruch
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In Hamburg sollen 2800 ALG-II-Bezieher ihre Miete senken. Ein großer Teil von ihnen wird zwangsweise umziehen müssen. Ein Gespräch mit Wolfgang Joithe.
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Streit über Demo-Verbot (bzw. nicht-Verbot)
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"Es geht um einen Protest der besonderen Art", kündigt Pfarrer Friedrich Stiller an. Und tatsächlich gab es selten so viel Einigkeit wie beim Aufruf zur Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch am Samstag. Vom linken Spektrum bis in die tiefe Mitte der Gesellschaft reicht das Bündnis, das sich im Kampf gegen Rechts zusammengefunden hat.
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Betriebskosten: Bei Abrechnungen 2004 endete Frist
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Noch in den letzten Tagen des Dezember 2005 haben zahlreiche Mieter Betriebs- und Heizkosten-Abrechnungen nicht nur für das Jahr 2004, sondern auch für vorangegangene Zeiträume (z.B. 2002 und 2003), erhalten. Das hat der Mieterverein Dortmund und Umgebung bei seinen Beratungen festgestellt.
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jobkiller elektrolux
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5 oder 50 Stunden pro Woche? Wieviel Arbeit ist wirklich nötig?
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Immer längere Arbeitszeiten von 50, 60 oder sogar mehr Arbeitsstunden pro Woche bei gleichzeitig sinkenden Löhnen – das ist die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung von Arbeitgeberverbänden und neoliberalen Ökonomen. Es scheint, daß die abhängig Beschäftigten sich mehrheitlich auf Dauer mit längeren Arbeitszeiten und sinkendem Lebensstandard abfinden müßten.
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Seit 01.01.06 gilt das Informationsfreiheitsgesetz
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Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Ein Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.
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Ein Jahr Hartz IV – Bilanz und Ausblick
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Redebeitrag von H.Thome bei der öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 9. Januar 2006 in Berlin:
Ich möchte hier als Vertreter einer Erwerbslosenorganisation zunächst erläutern, was Hartz IV für Erwerbslose und ihre Familien bedeutet. Im Folgenden werde ich auf die aktuelle Entwicklung eingehen und die aus unserer Sicht notwendigen Gegenmaßnahmen skizzieren.
Aus Sicht der Betroffenen ist Hartz IV ein Verarmungs- und Entrechtungsprogramm. Sehr viele Erwerbslose, die zum Teil Jahrzehnte gearbeitet haben und aufgrund von Alter, Krankheit, Über- oder Unterqualifizierung keine Arbeit mehr finden, haben im Endeffekt erheblich weniger Geld als vor diesen „Reformen”. 6,8 Millionen Menschen werden durch das Hartz – IV - Leistungssystem zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Sie müssen zum Teil unerträgliche Nachweisforderungen und die Durchleuchtung ihrer Privatsphäre über sich ergehen lassen, sie sollen sogar massenweise rechtswidrige Hausbesuche erdulden, und jetzt will die Koalition zudem noch die Pflicht zur telefonischen Erreichbarkeit einführen ...
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ALG-II-Empfänger hat Anspruch auf Bad in der Wohnung
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Auch müsse die ARGE dem Umzug nicht vorher zustimmen ! So Urteilte das Sozialgericht Dortmund am 22.12.05 (Az.: S 31 AS 562/05 ER)
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Termine 2005
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Nazis stoppen!
(Hauptbahnhof, von 28.01.2006 10:00 bis 28.01.2006 14:00)
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Treffpunkt - 10 Uhr am Hauptbahnhof - Am 28. Januar 2006, einen Tag nach dem weltweiten Auschwitz-Gedenktag, wollen Neonazis in Dortmund gegen den § 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) und für ihr Recht auf die Verherrlichung des Nationalsozialismus demonstrieren.
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Dein aschenes Haar, Sulamit
(Reinoldikirchplatz Dortmund , von 27.01.2006 17:00 bis 27.01.2006 18:00)
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Eine Bild-, Text- und Ton-Collage zum Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945. 1,5 Millionen Menschen, die meisten jüdischer Herkunft, waren der Nazi-Barbarei allein hier zum Opfer gefallen.
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Keine Straßen, keine Plätze, keine Räume für Aktionen der Neonazis in unserer Stadt
(Treffpunkt: Südbad, von 28.01.2006 11:00 bis 28.01.2006 14:00)
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Gemeinsam Nazis stoppen! Treffpunkt: 11 Uhr am Südbad
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Gemeinsam gegen Dienstleistungsrichtlinie und Herkunftslandsprinzip
(Berlin und Strasbourg, von 11.02.2006 12:00 bis 11.02.2006 15:40)
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Demonstrationen in Berlin und Strasbourg am Samstag den 11. Februar 2006 und in Strasbourg am 14.02. - Infos und Mitfahrgelegenheiten
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Mitternachtsmission: Essen, eine Dusche und Kondome als erste Hilfe
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Die Verelendung drogenabhängiger Prostituierter hat im letzten Jahr wieder zugenommen: Wenig Möglichkeiten, sich zu waschen, Unterernährung, Abszesse und faulende Zähne begleiten den Alltag der Frauen, die auf dem Straßenstrich ihren Drogenkonsum finanzieren. Häufig sind sie obdachlos, hoch verschuldet und nicht krankenversichert.
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Der Widerstand gegen den erneuten Aufmarsch von Neonazis ...
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... am 28. Januar wächst. Immer mehr Organisationen und Personen schließen sich dem Aufruf zur Gegendemonstration an. Und die Politik will intensiver gegen rechtsextreme Gesinnung vorgehen.
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Lufthansa und Flughafen Do: Auf Kollisionskurs
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Echte Freunde werden die Lufthansa und die Flughafenbetreiber so schnell wohl nicht mehr, dafür reitet die Kranich-Airline zu häufig Attacken gegen die "Startbahn Ruhrgebiet". Vor allem wegen seiner "Steuersubventionen für billige Flugtickets" ist der Flughafen Lufthansa ein Dorn im Auge.
Unterkollektionen
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Sozialforscher: Hartz IV hat Armut bis in die Mittelschicht getragen
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Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat die Auswirkungen der Hartz-Reformen auf die Gesellschaft als "katastrophal" bewertet. Die Armut habe sich vergrößert und bis in die Mittelschicht hinein ausgebreitet, sagte Butterwegge am Mittwoch in Mülheim/Ruhr auf der Fachtagung "Armut breitet sich aus" der Caritas in NRW.
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Rechtsstreit über Tarifbindung im Dortmunder Großhandel
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Wie erwartet, hat das Landesarbeitsgericht Hamm am 13. Januar 2006 den Antrag der Gewerkschaft ver.di gegen den Arbeitgeberverband Großhandel/Außenhandel/Dienstleistungen Westfalen-Mitte zurückgewiesen. Ver.di hatte die Unzulässigkeit von Arbeitgebermitgliedschaften ohne Tarifbindung gerichtlich feststellen lassen wollen.
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Mieterverein rechnet mit Hunderten von Zwangsumzügen
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Bochum - 1400 Hartz-IV-Haushalte in Bochum haben in den letzten Wochen Aufforderung zur Senkung ihrer "Kosten der Unterkunft" von der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Erwerbslosen (ARGE) erhalten oder werden eine solche Aufforderung in den nächsten Tagen in ihren Briefkästen finden.
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Über 100 Tage Streik bei Gate Gourmet in Düsseldorf
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Dem Streik bei Gate Gourmet kommt große Bedeutung zu. Hier leiten wir Euch die wesentlichsten Passagen aus einer Mail zu dieser Auseinandersetzung zu. Wenn Ihr dazu irgendwie in der Lage seid, unterstützt bitte die Belegschaft bei Ihrem Kampf um Rechte und Löhne. Die Belegschaft engagiert sich stellvertretend für uns alle!
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Die Mietsenkung ist glatter Rechtsbruch
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In Hamburg sollen 2800 ALG-II-Bezieher ihre Miete senken. Ein großer Teil von ihnen wird zwangsweise umziehen müssen. Ein Gespräch mit Wolfgang Joithe.
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Streit über Demo-Verbot (bzw. nicht-Verbot)
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"Es geht um einen Protest der besonderen Art", kündigt Pfarrer Friedrich Stiller an. Und tatsächlich gab es selten so viel Einigkeit wie beim Aufruf zur Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch am Samstag. Vom linken Spektrum bis in die tiefe Mitte der Gesellschaft reicht das Bündnis, das sich im Kampf gegen Rechts zusammengefunden hat.
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Betriebskosten: Bei Abrechnungen 2004 endete Frist
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Noch in den letzten Tagen des Dezember 2005 haben zahlreiche Mieter Betriebs- und Heizkosten-Abrechnungen nicht nur für das Jahr 2004, sondern auch für vorangegangene Zeiträume (z.B. 2002 und 2003), erhalten. Das hat der Mieterverein Dortmund und Umgebung bei seinen Beratungen festgestellt.
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jobkiller elektrolux
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5 oder 50 Stunden pro Woche? Wieviel Arbeit ist wirklich nötig?
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Immer längere Arbeitszeiten von 50, 60 oder sogar mehr Arbeitsstunden pro Woche bei gleichzeitig sinkenden Löhnen – das ist die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung von Arbeitgeberverbänden und neoliberalen Ökonomen. Es scheint, daß die abhängig Beschäftigten sich mehrheitlich auf Dauer mit längeren Arbeitszeiten und sinkendem Lebensstandard abfinden müßten.
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Seit 01.01.06 gilt das Informationsfreiheitsgesetz
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Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Ein Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.
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Ein Jahr Hartz IV – Bilanz und Ausblick
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Redebeitrag von H.Thome bei der öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 9. Januar 2006 in Berlin:
Ich möchte hier als Vertreter einer Erwerbslosenorganisation zunächst erläutern, was Hartz IV für Erwerbslose und ihre Familien bedeutet. Im Folgenden werde ich auf die aktuelle Entwicklung eingehen und die aus unserer Sicht notwendigen Gegenmaßnahmen skizzieren.
Aus Sicht der Betroffenen ist Hartz IV ein Verarmungs- und Entrechtungsprogramm. Sehr viele Erwerbslose, die zum Teil Jahrzehnte gearbeitet haben und aufgrund von Alter, Krankheit, Über- oder Unterqualifizierung keine Arbeit mehr finden, haben im Endeffekt erheblich weniger Geld als vor diesen „Reformen”. 6,8 Millionen Menschen werden durch das Hartz – IV - Leistungssystem zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Sie müssen zum Teil unerträgliche Nachweisforderungen und die Durchleuchtung ihrer Privatsphäre über sich ergehen lassen, sie sollen sogar massenweise rechtswidrige Hausbesuche erdulden, und jetzt will die Koalition zudem noch die Pflicht zur telefonischen Erreichbarkeit einführen ...
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ALG-II-Empfänger hat Anspruch auf Bad in der Wohnung
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Auch müsse die ARGE dem Umzug nicht vorher zustimmen ! So Urteilte das Sozialgericht Dortmund am 22.12.05 (Az.: S 31 AS 562/05 ER)
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Termine 2005
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Nazis stoppen!
(Hauptbahnhof, von 28.01.2006 10:00 bis 28.01.2006 14:00)
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Treffpunkt - 10 Uhr am Hauptbahnhof - Am 28. Januar 2006, einen Tag nach dem weltweiten Auschwitz-Gedenktag, wollen Neonazis in Dortmund gegen den § 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) und für ihr Recht auf die Verherrlichung des Nationalsozialismus demonstrieren.
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Dein aschenes Haar, Sulamit
(Reinoldikirchplatz Dortmund , von 27.01.2006 17:00 bis 27.01.2006 18:00)
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Eine Bild-, Text- und Ton-Collage zum Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945. 1,5 Millionen Menschen, die meisten jüdischer Herkunft, waren der Nazi-Barbarei allein hier zum Opfer gefallen.
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Keine Straßen, keine Plätze, keine Räume für Aktionen der Neonazis in unserer Stadt
(Treffpunkt: Südbad, von 28.01.2006 11:00 bis 28.01.2006 14:00)
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Gemeinsam Nazis stoppen! Treffpunkt: 11 Uhr am Südbad
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Gemeinsam gegen Dienstleistungsrichtlinie und Herkunftslandsprinzip
(Berlin und Strasbourg, von 11.02.2006 12:00 bis 11.02.2006 15:40)
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Demonstrationen in Berlin und Strasbourg am Samstag den 11. Februar 2006 und in Strasbourg am 14.02. - Infos und Mitfahrgelegenheiten
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Mitternachtsmission: Essen, eine Dusche und Kondome als erste Hilfe
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Die Verelendung drogenabhängiger Prostituierter hat im letzten Jahr wieder zugenommen: Wenig Möglichkeiten, sich zu waschen, Unterernährung, Abszesse und faulende Zähne begleiten den Alltag der Frauen, die auf dem Straßenstrich ihren Drogenkonsum finanzieren. Häufig sind sie obdachlos, hoch verschuldet und nicht krankenversichert.
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Der Widerstand gegen den erneuten Aufmarsch von Neonazis ...
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... am 28. Januar wächst. Immer mehr Organisationen und Personen schließen sich dem Aufruf zur Gegendemonstration an. Und die Politik will intensiver gegen rechtsextreme Gesinnung vorgehen.
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Lufthansa und Flughafen Do: Auf Kollisionskurs
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Echte Freunde werden die Lufthansa und die Flughafenbetreiber so schnell wohl nicht mehr, dafür reitet die Kranich-Airline zu häufig Attacken gegen die "Startbahn Ruhrgebiet". Vor allem wegen seiner "Steuersubventionen für billige Flugtickets" ist der Flughafen Lufthansa ein Dorn im Auge.
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