Nazis stoppen!
Treffpunkt - 10 Uhr am Hauptbahnhof - Am 28. Januar 2006, einen Tag nach dem weltweiten Auschwitz-Gedenktag, wollen Neonazis in Dortmund gegen den § 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) und für ihr Recht auf die Verherrlichung des Nationalsozialismus demonstrieren.
Die Neonazis treffen sich um 12:30 Uhr an der S-Bahn Station
Do-Stadthaus. Das "Antifaschistische Bündnis 28.03." ruft zu Protesten
auf. Die Antifa-Gegendemo beginnt um 10:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
NS-Verherrlichung stoppen!
Am
28.01. wollen die Neonazis um das "Aktionsbüro Westdeutschland" in
Dortmund aufmarschieren. Thema des Aufmarsches mit zwei zeitgleich
stattfindenden Pendants in Celle und Karlsruhe ist der Paragraph 130
des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung/NS-Verherrlichung). Dieser
Paragraph, der dem Staat dazu dienen soll, gegen rassistische,
antisemitische und sonst wie diskriminierende Äußerungen, Schriften und
Handlungen vorzugehen, ist den Neonazis selbstredend ein Dorn im Auge.
Sie fühlen sich in typisch paranoider Manier vom Staat verfolgt und
sehen sich als die ewigen Opfer äußerer Mächte.
Darüber hinaus ist es wohl kaum ein Zufall, dass ausgerechnet am Tag nach dem weltweiten Auschwitz-Gedenktag Dortmunder und andere Neonazis dafür demonstrieren wollen, ungestraft den Holocaust leugnen oder verherrlichen zu dürfen und an ihre Vorfahren anknüpfend, in Wort und Tat gegen diejenigen vorzugehen, die sie in ihrem Wahn für die Probleme der Welt verantwortlich machen. Nachdem es ihnen gelungen ist, in den vergangenen Jahren, vom Staat geduldet, diverse politische und damit auch juristische Tabus zu brechen, wollen sie dies nun fortsetzen. Es ist mittlerweile wieder zur Normalität geworden, dass Neonazis antisemitische Aufmärsche veranstalten dürfen, wie 2004 gegen einen Synagogenneubau in Bochum oder anlässlich des Gedenktages zur so genannten "Reichskristallnacht" in Leverkusen. Diese Enttabuisierung ist darüber hinaus vor einem gesellschaftlichen Hintergrund zu sehen, in dem ein rasanter Anstieg rassistischer und antisemitischer Straf- und Gewalttaten zu verzeichnen ist. Und das alles in dem Land, dessen Bewohner es vor gut sechzig Jahren fast geschafft hätten, das komplette europäische Judentum auszurotten und ganz Europa in Schutt und Asche zu legen. Doch weder neonazistische Gewalt, noch antisemitische Tabubrüche interessieren den gesellschaftlichen Mainstream sofern nicht - wie etwa am 8. Mai 2005 - das Image des "geläuterten Deutschlands" durch hässliche Neonazi-Aufmärsche Schaden zu nehmen droht.
Inzwischen scheint es auf lokaler Ebene niemanden mehr zu stören, wenn Dortmunder Neonazis in ihrem Allmachtswahn Dortmund zu ihrer Stadt erklären und versuchen, dies mit Gewalt umsetzen. Und auch hier lassen sie die staatlichen Organe weitgehend agieren und Presse und Öffentlichkeit schweigen das Problem im wahrsten Sinne des Wortes tot oder entpolitisieren die neonazistische Gewalt. Trauriger Höhepunkt einer ganzen Serie von Gewaltakten war der Mord an dem antifaschistischen Dortmunder Punk Thomas "Schmuddel" Schulz am Ostermontag des vergangenen Jahres. Dieser starb, weil er die Naziparolen seines Mörders nicht hinnehmen wollte. All dem gilt es nicht schweigend und tatenlos zuzusehen, sondern sowohl die Erinnerung an die deutschen Verbrechen wach zu halten, als auch neue zu verhindern.
Kein Vergeben - kein Vergessen!
Geschichtsrevisionismus bekämpfen - auf allen Ebenen mit allen Mitteln!
Demo: 28.01.06 / 10:00 Uhr / Dortmund / Hauptbahnhof (Vorplatz)
Informationen und Aufruf unter: www.no-nazis.de