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Neue BeiträgeDebatte über Strategie der Gewerkschaften: Kampflose Niederlagen und offener Ausverkauf / Geheimtreffs der Chefs zur zukünftigen gewerkschaftlichen Positionierung / Beginnende Selbstorganisation an der Basis / Jahreskongress der Gewerkschaftslinken Januar 2005Vertrauliche "Turnaround"-Studie zur Lage der Gewerkschaften --- Tarifpolitische Defensive: Jahresbilanz '04 des WSI --- Neue strategische Gedankenspiele in den Vorstandsetagen --- Bundesweites Treffen der »Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken« (IVG): beim Aufbau vom Apparat unabhängiger Strukturen mehr Konsequenz zeigen. --- Links zu Artikeln in "Die Zeit" vom 14.04. und "junge Welt" vom 08.02., 22.01.05, 28.12., 21.12. und 26.10.04 und zum Offenen Brief von Gewerkschaftern an den IGM-Vorstand (01.07.04) Verrat bei OpelPresse-Mitteilung von Eugen Kahl, Mitglied des Betriebsrats der Adam Opel AG (AUB - Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger): SPD und Gewerkschaftsspitzen: Gemeinsam für ArmutSitzung des SPD-Gewerkschaftsrats am 29.11.04: Mindestlohn vom Tisch, aber DGB-Sommer sieht SPD als "Verbündeten im Kampf gegen das Lohndumping" --- Kommentar von Ulrich Schwemin in "junge Welt" vom 01.12.04 750.000 Unterschriften unter das "Arbeitnehmerbegehren für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" übergebenÜbergabe der Unterschriften an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Ein "Meilenstein in der politischen Diskussionskultur dieses Landes" (IGM-Vorsitzender Peters) --- Kurzmeldung in "junge Welt" vom 30.11.04: DGB/Kanzler-Gespräch zu Hartz IV am 07.09.04Kanzler trifft sich mit Gewerkschaftsspitze. Die fordert Korrekturen an Hartz-Gesetzen. Gespräche ohne Annäherung - taz-Bericht vom 08.09.04 DGB will nicht mehr gegen »Hartz IV« protestierenFür die DGB-Führung ist der Protest gegen die Hartz-Gesetze beendet. »Wir sind schließlich Demokraten«, erklärte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. --- Artikel von Rainer Balcerowiak in "junge Welt" vom 14.07.04 (Link) Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekämpfenErklärung der DGB Bezirks- und Landesvorsitzenden: Arbeitslosengeld II ablehnen! DGB-Chef-Sommer zu SPD, Agenda 2010 und Angela 2010Sommer bei der NGG in Bochum: Kritik an Plänen für eine "Gewerkschaftspartei"; Forderung, am 3. April in Köln nicht nur aufzustehen gegen die Agenda 2010, sondern auch gegen "Angela 2010" und das Sofortprogramm der CDU/CSU. Kritik von der NGG-Basis an mangelnder Mobilisierung für den 3. April. Gewerkschaftsaufrufe zu den europaweiten Aktionstagen am 2. und 3. April 2004Links zu gewerkschaftlichen Aufrufen und Statements Perspektivenkongress "... für eine andere Politik" vom 14. - 16. MaiGewerkschaften, Sozialverbände, Wissenschaftler, Attac u.a. tragen den Kongress. Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di: "Der Kongress und die Demonstration am 3. April sind eine klare Antwort auf die asoziale Politik der Sozialdemokraten": DGB-Spitze ließ sich im Kanzleramt vorführen"Freundlicher Meinungsaustausch" (Regierungssprecher Béla Anda) beim "Arbeitsgespräch" im Kanzleramt am 01.03.04: DGB-Vorsitzender Sommer und andere Gewerkschaftsspitzen regten ein paar "Korrekturen" und "Verbesserungen" an den Agenda-2010-Gesetzen an ("Schröders Hiwis" titelte Rainer Balcerowiak in *junge Welt*), bissen beim Kanzler aber auf Granit (*taz*). --- Links auf Artikel zum Arbeitsgespräch des DGB mit Kanzler Schröder. Schlappe für Gaskunden - Rüffel für DEWEine Schlappe und einen Sieg gab es für die Gaspreisrebellen vor dem Amtsgericht Dortmund. Darüber hinaus gab es einen Rüffel für DEW21 vom nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium. Das moniert, dass DEW Kunden, die ihre Zahlungen zurückhalten, nicht mit einer Einstellung der Gasversorgung drohen oder sogar in die Tat umsetzen darf. Einstweilige Verfügung nur unter Auflagen erteiltWer sich auf den § 315 des BGB beruft und sich weigert den geforderten Gaspreis zu zahlen, dem darf der Gasversorger nicht einfach das Gas abstellen. Versucht der Gasversorger trotzdem das Gas abzustellen kann man dagegen am Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen. Normalerweise gibt es die – auch in Dortmund - innerhalb weniger Tage. Aber auch am Dortmunder Amtsgericht sind die RichterInnen unabhängig und können auch ganz anders entscheiden. So geschehen im folgenden Fall. |
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