Willkommen auf der Seite des Sozialforums Dortmund

Hier gibt es Infos über und vom Dortmunder Sozialforum. Zentrales Thema unserer Aktivitäten sind die Auswirkungen des Sozialabbaus auf die Menschen in Dortmund. Wir finden uns nicht damit ab, dass im reichen Deutschland die Armut immer weiter wächst, damit die Reichen noch reicher werden. Es ist höchste Zeit, aus der Zuschauerdemokratie herauszutreten und sich selber einzumischen.

Viele ALG-II-Bescheide sind falsch - Überprüfen lassen und Widerspruch einlegen! Info-Telefon eingerichtet !

Seit Wochen werden die Bescheide über das neue Arbeitslosengeld II verschickt. Eine Überprüfung zahlreicher Bescheide ergab, dass 70 Prozent zum Teil gravierende und kaum überprüfbare Fehler zu Lasten der Leistungsbezieher enthalten. --- Bericht von Herbert Thomsen (Solidarische Hilfe e.V.) in "junge Welt" vom 23.11. und Interview mit Frank Jäger, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI) in "junge Welt" vom 15.12.04 / Link zu Musterwiderspruch

Bundesagentur für Arbeit will noch mehr Ein-Euro-Jobs

Kurzbericht in "junge Welt" vom 22.11.04

Renteneintritt verschiebt sich nach hinten - ein ganzer Geburtsjahrgang mehr auf dem Arbeitsmarkt

Studie des Gelsenkirchener Instituts Arbeit und Technik (IAT) --- "taz-NRW"-Meldung vom 18.11.04

Schering will in Bergkamen 700 Arbeitsplätze abbauen - Gewinne steigen zweistellig

Kurznachricht aus "taz-NRW" vom 17.11.04 und Auszug aus der Pressemitteilung der Schering AG

Land NRW will mit der Tarifgemeinschaft der Länder nach Beamten und Neueingestellten allen Landes-Angestellten und -Arbeitern die Arbeitszeiten verlängern und Leistungen kürzen

Zum Stand der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst auf Landes- und kommunaler Ebene. Ver.di warnt vor Arbeitsplatzabbau und streikt am Buß- und Bettag (17.11.04). Arbeiter und Angestellte demonstrieren gegen Einschnitte. Regierung verteidigt "Sparmaßnahmen" als notwendige Reform. - Das Land als Arbeitgeber, die "Tarifgemeinschaft der Länder" und die "Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA)" --- Berichte in "taz-NRW" am 18.11.04

Die BRD ist ökonomosch nicht pleite: Rede von leeren Kassen, Appelle zum "Maßhalten" und Exportweltmeister

Sind die Lohnkosten in unserem Land zu hoch? Müssen alle »den Gürtel enger schnallen«? Ist unser Sozialsystem nicht mehr finanzierbar? Steht die Bundesrepublik gar vor dem Bankrott? Sind die Kassen allesamt leer? Dahin geht die Meinungsmache. Die wachsende soziale Ungleichheit wird dagegen weitgehend negiert, wie auch eine mögliche effiziente Umverteilungspolitik von oben nach unten kaum thematisiert wird. --- Artikel von Dr. Johannes M. Becker (Uni Marburg) in "junge Welt" vom 20.11.04

Bericht von der NRW-Delegiertenversammlung 2004 des VBE (Verband Bildung und Erziehung)

20 Prozent der Schüler erlangen keine Voraussetzung zur Ausbildung - KiTa-Gruppengröße liegt 75 % über europäischem Durchschnitt - Schulministerium kürzte bei Betriebskosten der KiTas - u.a. Infos von der NRW-Delegiertenversammlung des VBE (Verband Bildung und Erziehung) im "taz"-Bericht vom 20.11.04

MigrantInnen wählen in NRW-Kommunen Interessenvertretungen

Je nach Kommune Wahlen zu den überkommenen Ausländerbeiräten oder neuen "Integrationsräten". Die neuen Modelle sollen die Beteiligung erhöhen. Ausländerbeirat aus Münster: "Neues Gremium eine Farce". - Kommentar: "Mitbestimmung sieht anders aus". - (externe Links zu Artikeln/Kommentar in "taz" vom 20.11.04)

Die Manipulation des Referenzsystems zur Festlegung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe und die bisherigen einmaligen Beihilfen

Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Regelsätze für Sozialhilfe und damit das Existenzminimum zu senken. Dafür wurden die Statistiken manipuliert. Die Regelsätze sind mind. 20 Prozent zu niedrig. --- Die bisherigen einmaligen Beihilfen fallen weg. Stattdessen soll für Sonderbelastungen angespart werden. Möglich ist das bei den kleingerechneten Regelsätzen kaum. Aber es gibt Kredite der Arbeitsagentur ... (externe Links auf Expertisen, Stellungnahmen, Interviews, Zeitungsartikel und -kommentare)

Pisa II: Deutschland ist Weltmeister bei der Abhängigkeit des Schulerfolgs von Einkommen und Vorbildung der Eltern - ansonsten unteres Mittelmaß

Bei der zweiten weltweiten Pisa-Studie hat Deutschland insgesamt erneut schlecht abgeschnitten. Deutschlands Schüler landeten wieder nur in der unteren Hälfte. In keinem anderen vergleichbaren Staat der Welt hängt der Schulerfolg so stark von Einkommen und Vorbildung der Eltern ab wie in Deutschland. Das deutsche Schulsystem versagt vor allem bei der Förderung von Arbeiter- und Migrantenkindern.

5 Stunden sind genug

Darwin Dante hat mit seinem bereits 1994 veröffentlichten Buch "5 Stunden sind genug" einen einfachen und einleuchtenden Entwurf einer fast arbeitsfreien Gesellschaft vorgelegt.

Zurück ist nicht möglich

Wer freiwillig für einen Euro pro Stunde bei der »hamburger arbeit« einsteigt, kann nicht mehr aussteigen. Bald 10 000 Menschen in der Hansestadt in Beschäftigungstherapie?

Ein-Euro-Jobs in Hamburg: Schlimmer als im Knast

Anleitung? Fehlanzeige. Lob? Keins. Förderung? Null. – Für ein Euro die Stunde bei der Beschäftigungsgesellschaft »hamburger arbeit«

WAZ-Bericht zum Aktionstag 17. Nov. 04 (Buß- und Bettag)

Das bundesweite Netzwerk "Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" (Frankfurter Appell) rief am 17. November zu einem bundesweiten Aktionstag gegen den Sozialabbau für soziale, solidarische Alternativen auf. In Dortmund hatten sich Sozialforum, die Gewerkschaft NGG, die "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit", DIDF und PDS zur gemeinsamen Aktion zusammengetan.

17. November 2004 - "Buß- und Bettag" : Bundesweiter Aktionstag gegen Sozialabbau - Aktionen in Dortmund

Der Buß- und Bettag war mal ein gesetzlicher Feiertag. Er wurde "geopfert" zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Das bundesweite Netzwerk "Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" (Frankfurter Appell) rief am 17. November zu einem bundesweiten Aktionstag gegen den Sozialabbau für soziale, solidarische Alternativen auf. In Dortmund hatten sich Sozialforum, die Gewerkschaft NGG, die "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit", DIDF und PDS zu einer gemeinsamen außerbetrieblichen Aktion zusammengetan.

Kontenausforschungsgesetz: Trifft das Gesetz vor allem die "kleinen Leute" ?

Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit dem weit reichenden Kontenkontrollgesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren. --- Berichte aus Spiegel Online (18.11.2004) und TAZ sowie einem Einspruch von Dieter SchuBert in "junge Welt" vom 01.04.05

Musterwiderspruch gegen den Bescheid zum Arbeitslosengeld II

Muster-Widerspruch gegen den ALG-II-Bescheid. ----- Anmerkung: Von jeder/jedem zu verwenden, sobald der Alg 2-Bescheid da ist. Individuelle, aus den persönlichen Verhältnissen begründete Widersprüche, u.U. unter Verwendung der allgemein-rechtlichen Teile der Musterbegründung, sind aber auf jeden Fall vorzuziehen.

Beitragssenkung nur bei wenigen Krankenkassen - Sprung bei den Arzneimittelkosten erwartet

Die Zumutungen der "Gesundheitsreform" waren u.a. damit beschönigt worden, dass sie zu einer deutlichen Absenkung der Krankenkassenbeiträge führen würden. Auch diese Propagandalüge platzt nun.

Union blockiert Beleiberecht für langjährig in der BRD lebende "geduldete" MigrantInnen

In der BRD leben 217.000 Flüchtlinge, die keinen gefestigten Aufenthaltsstatus haben, aber aus humanitären Gründen auf Zeit "geduldet" wurden, davon nach Angaben von Pro Asyl 150.000 seit über 5 Jahren, weitgehend rechtlos und unter erniedrigenden Bedingungen. Vielen langjährig "Geduldeten" droht nach dem neuen Zuwanderungsgesetz und den Beschlüssen der Innenministerkonferenz (IMK) nun die Abschiebung, eine zweite Vertreibung. Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen führen eine Kampagne für das Bleiberecht langjährig "Geduldeter" durch anlässlich der IMK am 18./19.11.04

"Gewerkschaften in der Globalisierungsfalle" - Wie kommen die Beschäftigtenorganisationen aus der Krise ? - Broschüre von Bernd Riexinger und Werner Sauerborn

Offensive Auseinandersetzung mit der gewerkschaftlichen Krise